allgem. Frage betr. transnationalem Datenschutz

Question

Hallo liebe Berater/innen, ich lebe in Deutschland und beziehe demnächst eine Rente der DRV, die auf mein deutsches Konto überwiesen wird. Daneben werde ich eine winzige ausländische Rente (aus der Schweiz) beziehen. Die Unterlagen dafür wurden bereits an die ausländische Rentenstelle übersandt. Es gibt bekanntlich nun die Möglichkeit, sich die ausländische Rente auf ein persönliches Konto im Ausland, getrennt von der DRV-Rente, zahlenzu lassen. Auch schreibt mir die DRV, dass ich mich für alle _weiteren Fragen betr. ausländischer Rente direkt an meine ausländische Rentenstelle _ wenden muss. Die Auszahlung der ausländischen Rente auf ein persönliches Konto muss ich hingegen noch bei der DRV beantragen. Soweit leuchtet (mir) alles auch betr. Datenschutz ein. Doch in diesem Antrag fragt nun die DRV auch alle Angaben zu meinem persönlichen (künftigen) ausländischen Bankkonto ab. Wozu das? M.E.braucht die _DRV_ diese Angaben doch gar nicht. Auf welcher Rechtsgrundlage bin ich verpflichtet, der DRV mitzuteilen, auf welches Konto genau meine ausländische Rente überwiesen wird? (Nicht, dass das für mich persönlich schlimm wäre, diese Angaben zu liefern, aber denndoch halte ich es für datenschutzrechtlich bedenklich.) Daher auch gleich die allgemeinere Frage: In § 69 SGB X wird der Datenaustausch und der Datenschutz - soweit ich sehe - zwischen den verschiedenen Stellen im Inland gesetzlich genau geregelt. Doch wie sieht es damit zwischen der DRV und ausländischen Institutionen aus? Welche §§ in den deutsch-schweizerischen Abkommen /EU-Verordnungen/anderswo, regeln, wie weit der Datenaustausch/die Datenzugriffe der DRV im Ausland und vice-verca gehen dürfen? Mit vielem Dank für aufklärende Hinweise!

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Binma!

Nach Ihren Ausführungen ist davon auszugehen, dass Ihr zuständiger Träger der Deutschen Rentenversicherung die Angaben im Rahmen der Einleitung des Rentenverfahrens in der Schweiz abgefragt hat.

Als sogenannter „Kontakt-Träger“ ist die Deutsche Rentenversicherung dazu verpflichtet, dem zuständigen Träger in der Schweiz alle für das Leistungsverfahren erforderlichen Angaben zu übermitteln. Dazu gehören auch die Angaben zu Ihrer Bankverbindung.

Regelungen zum Datenschutz und zur Übermittlung von Daten an Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz finden Sie im Art. 77 VO (EG) Nr. 883/2004 sowie im Art. 3 Abs. 3 VO (EG) Nr. 987/2009.

Der Art. 77 VO (EG) Nr. 883/2004 verweist dabei auf das Datenschutzrecht des übermittelnden Mitgliedstaats. In Bezug auf Deutschland sind somit die Vorschriften der §§ 67-85a SGB X von den deutschen Trägern zu beachten. Für die Datenübermittlung ins Ausland ist § 77 SGB X einschlägig.

Schade · Answer

Wenn Sie das Verfahren unbedingt verzögern wollen, dann schreiben Sie Ihre Bedenken an die DRV die dann den CH Teil Ihres Antrages ohne Bankverbindung in die Schweiz weiterleitet. O Mann, das sind halt Verfahrensabsprachen, die das Verwaltungsleben normalerweise vereinfachen - wenn Sie es verkomplizieren wollen, ist das Ihr Problem. Ihr Problem ist es dann auch wenn sich das Verfahren verzögert. :)

... · Answer

im Übrigen kann die schweizer Rente auch auf ein deutsches Konto überwiesen werden. die brauchen dann nur die entsprechende IBAN und BIC.

Binma · Answer

@Experte: Herzlichen Dank für IHRE zielfürhende Antwort! === Offtopic: @Schade - wenn Sie ALLGEMEINE Datenschutzfragen (siehe Titel meiner Frage!) am Beispiel Ihrer Person und Ämter etc. nicht interessieren, ist das zwar schade, aber natürlich Ihre Entscheidung - MEIN gutes Recht (und eigentlich auch demokratische Pflicht) hingegen ist es, in einem demokratisch organisierten Rechtsstaat , die rechtlichen Grundlagen zu Verwaltungshandeln und Datenschutz rund um meine Person etc. zumindest in Umrissen zu kennen und zu wissen, wo ich sie bei Bedarf nachlesen kann. Offtopic-END

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