Alte Berufsunfähigkeitsrente auf unbestimmte Dauer!

von
johann benzkufer

Hallo!

Meine Ehefrau geb. 25.06.1956 erhält seit 1984 eine Rente wegen Berufsunfähikgeit. 1983 hat sie ein Kind bekommen. Nun hat sie im Herbst letzten Jahres für dieses Kind den Kinderzuschlag ab 07/2014 erhalten. Allerdings möchte nun die DRV, Bund dieses wieder zurück haben und möchte auch weiterhin nicht den Zuschlag berücksichtigen, da diese den Standpunkt vertreten, dass bei der Berufsunfähigkeitsrente dieses Kind keine Berücksichtigung findet und dieses auch ab Juli 2014 nicht berücksichtigt werden kann, erst bei voller Erwerbsunfähigkeitsrente oder entsprechender Altersrente. Bitte teilen Sie mir mit, ob dies wirklich so in Ordnung ist.

Besten Dank im voraus.

Johann Benzkufer

von
Bertram

Hier kommt es auf den "Leistungsfall" der BU-Rente an und der Frage, wann der 12. Kalendermonat nach Geburt Ihrer Tochter ist.

Rente werden nur bis zum Leistungsfall berechnet. Wenn der 12. Kalendermonat der Kindererziehungszeit nach dem Leistungsfall liegt, begründet dies bei der aktuellen Rente keine "Mütterrente".

von
W*lfgang

Hallo Johann Benzkufer,

bei einem Leistungsfall/Feststellung der Rente vor dem 01.01.1986 gab es noch keine Kindererziehungszeiten. Von daher war der Zuschlag zur 'Mütterrente' wohl ein Programmfehler (eher eine 'Schlampigkeit' der Programmierer oder noch eher der intern schlampigeren Vorgaben zur Gesetzesanwendung/Programmumsetzung der DRV ;-))

Die DRV hat leider Recht, erst bei einer Rente ab 01.01.1986 _mit_ Kindererziehungszeiten gibt es den Zuschlag. Sie können daher nur aus der 'alten' BU-Rente eine neue EM-Rente machen. Dazu lassen Sie sich aber vorher in der nächsten Beratungsstelle informieren. Eigentlich kann nichts passieren, wenn Sie die EM-Rente beantragt ...eigentlich – die BU könnte wegfallen ...könnte, da muss mit allem gerechnet werden.

Gruß
w.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Johann Benzkufer,

ich denke es ist in diesem Fall ratsam, wenn Ihre Ehefrau eine Auskunft- und Beratungsstelle der DRV aufsucht.
Meines Erachtens könnte dies, wei bereits erwähnt, mit dem Leistungsfall der Rente zu tun haben.

von
Verweisung

Der Gesetzestext lautet: "Bestand am 30. Juni 2014 Anspruch auf eine Rente, wird ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn

1. in der Rente eine Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde, ..."

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__307d.html

Wer also am 30.06.2014 keine Kindererziehungszeit im 12. Kalendermonat nach der Geburt des Kindes hatte, der hat auch keinen Anspruch auf den Zuschlag nach § 307d SGB VI. Daher bleibt die Möglichkeit, eine EM-Rente nach neuem Recht zu beantragen. Für die gibt es dann zwar auch keinen Zuschlag, jedoch die Anrechnung der Kindererziehungszeit für 24 Kalendermonate, sofern die Voraussetzungen für die Kindererziehungszeit erfüllt sind.