alte Erwerbsunfähigkeitsrente

von
Charly Bravo

Hallo! Bräuchte dringend einen Expertenrat!

Wenn jemand erst jetzt einen Rentenantrag stellt, der Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit aber 1999 war, müßten m.E. die alten Kritertien der Erwerbsunfähigkeit gelten (nicht die neuen der Erwerbsminderung).

Würde in einem solchen Fall die Rentenberechnung auch nach altem Recht erfolgen?

Und wie wäre es, wenn ein positiver Erwerbsminderungsrentenbescheid angefochten werden würde, weil man der Meinung ist, daß das alte Rentenrecht anzuwenden wäre, weil der Versicherungsfall so weit zurück liegt? Würde dann die Berechnung nach altem Recht erfolgen?

Wäre dankbar für kompetente Auskunft!

von
oder so

Nein, dieser 'Jemand' hat seinen Antrag schlicht und einfach zu spät gestellt. Mangels Rechtsgrundlage kann heute eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr beginnen; allenfalls eben eine Rente wegen Erwerbsminderung...!

von Experte/in Experten-Antwort

Nach jetziger Rechtslage wird geprüft, ob eine teilweise oder volle Erwerbsminderung vorliegt. Eine Überprüfung einer Erwerbsunfähigkeit erfolgt nicht.
Gehören Sie jedoch zum Personenkreis, der vor dem 2. Januar 1961 geboren wurde, dann kann für Sie eine Vertrauensschutzregelung gelten. Sie können bei gesundheitlichen Einschränkungen allein in Ihrem bisherigen Beruf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit bekommen. Diese Rente wird an Versicherte gezahlt, die ihren bisherigen qualifizierten Beruf nicht mehr oder nur noch weniger als sechs Stunden täglich ausüben können, in einem anderen Beruf aber noch mindestens sechs Stunden täglich einsetzbar sind.

von
Charly Bravo

Danke!

Aber was ist, wenn eine Erwerbsminderung anerkannt wurde, man aber der Meinung ist, man war schon nach dem "alten Recht" (ab 1999) erwerbsunfähig, hat aber nur (aus welchen Gründen auch immer z.B. damals noch zu jung, man hoffte auch auf Besserung und kam gar nicht auf die Idee einen Antrag zu stellen oder Falschberatung einer Behörde) keinen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt?

Wenn dann tatsächlich (z.B. bei MS und Rollstuhl) anhand alter Befunde ein Versicherungsfall schon seinerzeit nachgewiesen werden könnte, käme dann theoretische eine Berechnung nach der alten Rentenformel in Betracht?

Oder hätte dann dafür der Antrag seinerzeit gestellt werden müssen? Ggf. wo steht das? Im Gesetz?

Im Voraus vielen Dank für eine Experten-Antwort!

von Experte/in Experten-Antwort

Wir verweisen auf die bereits eingestellte Antwort. Der § 44 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) enthielt die Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und wurde aufgehoben. § 99 SGB VI regelt den Rentenbeginn auf Grundlage der Antragstellung. § 302 b SGB VI ist u. a. heranzuziehen, wenn am 31.12.2000 Anspruch auf eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bestand (Vertrauensschutzregelung).

von
=//=

Zitiert von: Charly Bravo

Danke!

Aber was ist, wenn eine Erwerbsminderung anerkannt wurde, man aber der Meinung ist, man war schon nach dem "alten Recht" (ab 1999) erwerbsunfähig, hat aber nur (aus welchen Gründen auch immer z.B. damals noch zu jung, man hoffte auch auf Besserung und kam gar nicht auf die Idee einen Antrag zu stellen oder Falschberatung einer Behörde) keinen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt?

Wenn dann tatsächlich (z.B. bei MS und Rollstuhl) anhand alter Befunde ein Versicherungsfall schon seinerzeit nachgewiesen werden könnte, käme dann theoretische eine Berechnung nach der alten Rentenformel in Betracht?

Oder hätte dann dafür der Antrag seinerzeit gestellt werden müssen? Ggf. wo steht das? Im Gesetz?

Im Voraus vielen Dank für eine Experten-Antwort!

Wenn der Leistungsfall tatsächlich 1999 eingetreten ist (zur Zeit der ErwerbsUNFÄHIGKEITSRENTEN) UND der Rentenantrag erst jetzt gestellt wurde, ist dieser natürlich verspätet und die Rente würde jetzt beginnen. Sie heißt dann allerdings ERWERBSMINDERUNGSRENTE und nicht EU-Rente. UND sie wird nach dem derzeit geltenden Recht berechnet, also mit allen damit verbundenen Tatsachen: Zurechnungszeit bis 60. Lebensjahr, Abschlag.

Bei der Abgrenzung altes oder neues Recht wird nie auf den Leistungsfall, sondern immer auf den Rentenbeginn abgehoben.

Wenn also tatsächlich erst jetzt ein Leistungsfall 1999 festgestellt wurde und seinerzeit - aus welchen Gründen auch immer - seinerzeit kein Rentenantrag gestellt wurde, so ist das nicht mehr zu ändern. Der Rentenbeginn richtet sich demnach nach § 99 SGB VI (verspäteter Antrag = späterer Rentenbeginn > Antragsmonat).