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Altersrente auf Druck der Krankenkasse

von
Maja

Hallo,

jemand bezieht seit einem halben Jahr Krankengeld und wird jetzt 63. SB-Ausweis vorhanden so dass eine abschlagsfreie Altersrente möglch wäre. Das Krankengeld ist aber höher. Die Krankenkasse hat jetzt aufgefordert die Altersrente zu beantragen. Dürfen die das und wenn ja nach welcher Rechtsgrundlage? Es geht nicht um eine Umdeutung Rehaantrag in EM-Rente

Experten-Antwort

Eine Krankenkasse darf die Bezieher von Krankengeld grds. nicht zur Stellung eines Rentenantrags auffordern. Sollte wegen der schwere der Erkrankung die Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert sein, kann die Krankenkasse verlangen, dass ein Reha-Antrag zu stellen ist.

von
öha

Aufforderung zur Altersrente geht noch nicht:

§ 51 Abs. 2 SGB V:
Erfüllen Versicherte die Voraussetzungen für den Bezug der REGELaltersrente (also 65 plus x) oder Altersrente aus der Alterssicherung der Landwirte bei Vollendung des 65. Lebensjahres, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie den Antrag auf diese Leistung zu stellen haben.

Aufforderung zur Reha (nicht zur EM-Rente!) geht nach § 51 Abs. 1 SGB V:
Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit n a c h ä r z t l i c h e m G u t a c h t e n (nicht nach Meinung der Sachbearbeitung!) erheblich gefährdet oder gemindert ist, KANN (pflichtgemäßes Ermessen - Abwägung des Einzelfalls!) die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen haben. ...

Ziel der Aufforderung zur Reha ist u.U. natürlich die Umdeutung durch die DRV gem. § 116 SGB VI, die man nach Aufforderung nicht ohne weiters ausschlagen könnte!

Aber: der Versicherte und die Krankenkasse können sich natürlich auf das Thema 'Altersrente' einigen, denn der Antragsteller kann hier ja den Beginn der Rente selbst bestimmen - im Wege der 'Aufforderung' geht das aber sicher nicht!