Altersruhegeld einer Firma

von
Hans Friedrich von Hertell

1971 vertraglich vereinbartes Altersruhegeld nach 16 jahren in der Fa. bis 1987 wird gezahlt ab Nov. 2004 und weiterhin, aber nur mit einer Erhöhung von 4,67 % von Nov.2004 bis September 2009.

Kann dies so richtig sein ?

von
Hans Karstensen

Das müssen sie schon in Ihrem Vertrag der Betriebsrente nachsehen.Dort müsste die jährliche Steigerungsrate geschrieben stehen.

Eine Antwort werden sie hier nicht erhalten können,da niemand die Vertragsmodalitäten der Betriebsrente kennt.

von
Hans Friedrich von Hertell

Danke Herr Karstensen

gibt es denn eine solche Klausel von Gesetzesseite inzwischen als Ministerhöhung ?

von
Hans Karstensen

Nein,der Gesetzgeber schreibt nicht vor, in welcher Form Betriebsrenten steigen müssen.

Das ist jeweils in den Statuten der einzelnen Beitriebe verankert.

von
Wolfgang

Als reine Empfehlung des Gesetzgebers würde ich das nicht werten:

http://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__16.html

Gruß
w.

von
BetrAVG

§ 16 Anpassungsprüfungspflicht
(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg
1.des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens
im Prüfungszeitraum.
(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt wenn
1.der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird, ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird oder
3.eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.
(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.
(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden.
(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

von
Hans Friedrich von Hertell

Danke Herr Karstensen und Wolfgang

H.F.v.H.