Altersteilzeit: Insolvenz während der aktiven Phase?

von
Andreas

Was passiert eigentlich, wenn der Arbeitgeber in der aktiven Phase einer Altersteilzeit insolvent wird?

von
senf-dazu

Was steht dazu im ATZ-Vertrag?

Experten-Antwort

Hallo Andreas,

für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers gibt es im Altersteilzeitgesetz (§ 8a) Insolvenzsicherung entsprechende Regelungen und Vorgaben. Diese sollen den Arbeitnehmer, der die Altersteilzeit im Blockmodell gewählt hat und ein Zeitguthaben erarbeitet hat, besser schützen.

Der Arbeitgeber wird dazu verpflichtet, das Wertguthaben ab einer bestimmten Höhe abzusichern, einschließlich des entsprechenden Arbeitgeber-Anteils der Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Dies geschieht, wenn das aufgebaute Wertguthaben den Betrag des dreifachen (Regel)Arbeitsentgelts überschreitet.

von
Andreas

So richtig verstehe ich das noch nicht.
Vielleicht mal mit einem fiktiven Beispiel:
Vereinbart wird eine Altersteilzeit im Blockmodell mit 3 aktiven und 3 passiven Jahren.
Wenn der Arbeitgeber nun nach den ersten 2 aktiven Jahren insolvent wird, wie geht es dann weiter?

von
PeterT

2009 hatten wir diesen Fall in unserer Firma.
Alle diejenigen die einen Altersteilzeitvertrag unterschrieben hatten, machten dicke Backen. Sie haben weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitsamt Unterstützung bekommen und mussten mehr oder weniger Hartz 4 beantragen.

Experten-Antwort

Guten Tag Andreas,
der Eintritt eines Insolvenzfalles steht dem Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses,
unabhängig von der tatsächlichen Auszahlung des Arbeitsentgelts,
nicht entgegen, solange der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt
(auch aus einem Wertguthaben) besteht. Bis zur rechtlichen Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses besteht
demnach Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in der Arbeitsphase der Altersteilzeitarbeit
im Blockmodell (z. B. nach Ablauf der Kündigungsfrist, durch Aufhebungsvertrag)tritt grundsätzlich ein Störfall ein, der auch das sozialversicherungsrechtliche
Altersteilzeitarbeitsverhältnis beendet.

von
Andreas

Wenn das Unternehmen schließt, heißt das dann, dass das in den 2 Jahren vorgearbeitete "Guthaben" verloren ist? Und man einen neuen Job suchen und bis zum normalen Rentenalter arbeiten darf?

Experten-Antwort

Hallo Andreas,
für den Fall, dass das Wertguthaben nicht wie vereinbart für eine laufende Freistellung von der Arbeit verwendet wird, sieht § 23b Abs. 2 bis 3 Sozialgesetzbuch IV ein besonderes Beitragsberechnungsverfahren vor.
Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind nicht verloren. Nähere Auskünfte hierzu kann ihnen ihre gesetzliche Krankenkasse (Einzugsstelle) geben.