Altersteilzeit und vorzeitigen Rentenbegin

von
SRP

Sehr geehrtes Expertenteam,
darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter 1951 geboren, der die Vertrauensschutzregelung für die Altersteilzeitregelung unterschrieben hat, danach in die geminderte Rente mit Abschlägen schicken, was der Mitarbeiter von sich aus nicht möchte! oder ist hierbei der Wunsch nach einem Übergang in die ungeminderte Rente unbedingt zu berücksichtigen?
herzlichen Dank für Ihre Auskunft

Experten-Antwort

Hallo SRP,

sofern der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Altersteilzeitvertrag abschließt, sollte eine Rentenauskunft vom Rentenversicherungsträger angefordert werden. Aus dieser Rentenauskunft geht hervor, wann der Arbeitnehmer frühestens ggf. unter Hinnahme von Abschlägen, in Rente gehen kann bzw. wann seine Rente abschlagsfrei ist. Die Laufzeit des Vertrages über die Altersteilzeit sollte also mindestens bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn reichen.
Es hängt aber vom Arbeitgeber ab, über welche Laufzeit er einen Altersteilzeitvertrag anbieten kann.
Leider kann Ihre Frage nicht definitiv beantwortet werden, da uns nicht bekannt ist über welche Laufzeit der Altersteilzeitvertrag ursprünglich abgeschlossen wurde und welche Veränderung sich nun ergibt.

von
Schade

sorry ich erkenne das Problem des Fragestellers nicht:

Wer als Jahrgang 51 keine Abschläge haben will, weiß dass er eben erst mit 65 in Rente gehen kann. Und dafür braucht es keine "Vertauensschutzregelung"!
Dieser Mitarbeiter muss doch nur den ATZ Vertrag entsprechend verhandeln. Wenn der AG nur ein früheres ATZ Ende als 65 anbieten will, unterschreibt er den Vertrag halt nicht (oder akzeptiert die Abschläge) . Keiner zwingt ihn zur Unterschrift zu einem Vertrag, den er nicht will.

Und sollte Schwerbehinderung vorliegen wäre die Rente entsprechend früher abschlagsfrei, die Problematik aber die gleiche wie oben beschrieben.

Ich befürchte hier wird irgendein Vertrauensschutz "nachgeplappert" ohne dass man sich im Vorfeld detailliert informiert hat.Beides - früh in Rente und keinen Abschlag, das klappt wohl nicht.

von
Wolfgang

Hallo SRP,

> der die Vertrauensschutzregelung für die Altersteilzeitregelung unterschrieben hat

ein kleines Grinsen konnte ich mir nicht verkneifen. Eine Vertrauensschutzregelung kann nicht 'unterschrieben' werden - sie besteht ob der zeitlichen/tatsächlichen Umstände, oder auch nicht.

Ich vermute, dass dieser Arbeitnehmer (AN) zu/vor bestimmten Stichtagen eine ATZ-Vereinbarung mit dem AG getroffen hat. Bis 31.12.2003, bis 31.12.2006 kämen da infrage. Jahrgangsmäßig wird es wohl vor 2007 gewesen sein, um das frühestmögliche Renteneintrittsalter 62 für die Altersrente an langjährig Versicherte noch zu retten.

War es ein so genannter Vorvertrag, der keine klaren zeitlichen Vorgaben enthalten hat ? - die erst bei einem 'richtigen' ATZ-Vertrag ausdefiniert werden ? Dann liegt es zwischen beiden, hier den Vertragsinhalt und Endzeitpunkt zu verhandeln.

Wenn der es 'damals' nicht gemeinsam mit dem AG bestimmt hat, ist es allein Sache des AG was zu bieten (sofern tarifvertraglich keine Vorgaben bestehen - ATZ ab 60 'zwingend' ...AN wird nur leider in 2009 nicht mehr 60) - AN kann dem zustimmen oder bis zur Regelaltersgrenze durchhalten.

Gerafft: Vertrauensschutz in den frühestmöglichen Rentenbeginn mit den dann notwendigen Abschlägen wird durch diese Vereinbarung bestehen. Nicht mehr, wenn keine wirksame Vereinbarung über ATZ bis zum ungekürzten Rentenbeginn (65) abgeschlossen wurde.

Nebenbei, der AG kann einen nicht Rente schicken, dafür ist immer noch der Antrag des AG selbst notwendig :-)

Gruß
w.