Altersteilzeit Wertguthaben bei Störfall

von
gerhard w.

Sehr geehrte Experten, im Rahmen einer Firmeninsolvenz wurde ich als ATZ-Mitarbeiter einen Monat vor der Freistell-Phase vom Inso-Verwalter freigestellt. Es liegt also der klassische Störfall vor, welcher aber nun wohl nicht als solcher behandelt wird. Mein bis dato angesammeltes Wertguthaben (insolvenzgesichert bei einer Versicherung) wurde durch die Versicherung an den Insoverwalter zur Abrechnung zur Verfügung gestellt. U. a. teilt mir der Inso-Verwalter zu der erstellten Abrechnung mit: "... dass es sich nicht um einen Arbeitslohn im eigentlichen Sinne sonder um eine Versicherungsleistung geht, somit keine Entschädigung im Sinne von einer Abfindung. Es ist eine Absicherung des Ansparkontos der Altersteilzeit und somit zu behandeln wie Lohn und Gehalt". Einerseits soll es sich hier nun eine Versicherungsleistung handeln, die nicht als Abfindung zu werten ist und wäre als Versicherungsleistung dann jedoch wohl nicht zu verbeitragen. Nun wird diese Versicherungsleistung als Absicherung des Ansparkontos abgehandelt und die fälligen SV-Beiträge in Ansatz gebracht. Meine Frage ist nun, wie die Zahlung aus rentenversicherungsrechtlicher Sicht zu bewerten ist. Handelt es sich um einen Störfall und ist dieser so auch für den Insoverwalter bindend abzuhandeln als solcher abzuhandeln (was ausdrücklich nicht der Fall war), und sind die einbehaltenen RV-Beiträge meinem Beitragskonto zuzuführen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

von
Bär

Hallo,

eine sehr interessante Frage. Die bestimmt rechtlich sehr kniffelig ist.

Eine rechtsverbindliche Antwort können Sie m.E. hier nicht erwarten. Da Sie keine Fakten vorlegen - sprich Nachweise.

Es endet alles nur mit hätte wäre wenn.

Ich schlage Ihnen vor Ihren Sachverhalt unter Vorlage sämtlich relevanter Unterlagen bei der nächsten Beratungsstelle der DRV zu klären ggfls. mit einer schriftlichen Antwort. Diese hat mehr verbindlichen Wert als in diesem anonymen Forum.

Bär

von
...

Wobei hier m.E. die Krankenkasse als Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für die Beurteilung zuständig ist!

von
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Grundsätzlich ist das Wertguthaben

Für den Fall, dass es bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell zu einem. Störfall
• für den Bereich der Rentenversicherung einerseits sowie
• für die Bereiche der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung andererseits
eine unterschiedliche beitragsrechtliche Behandlung des Wertguthabens vor.

Fraglich für die rechtliche Beurteilung wäre zunächst, ob die Altersteilzeit vor oder nach dem 01.07.2004 begonnen wurde.

Des weiteren ist von Bedeutung, ob und in welchem Umfang das Wertguthaben von Ihrem Arbeitgeber gegen Insolvenz abgesichert worden ist.

Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers stellt der im Störfall beitragspflichtige Teil des Wertguthabens nur insoweit beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar, als hiervon tatsächlich Beiträge entrichtet werden. Ist das Arbeitsentgelt also für den Fall der Insolvenz nicht oder nicht vollständig gesichert, stellt es kein oder nur teilweise beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.

Was genau mit der Bezeichnung "Versicherungsleistung" bezeichnet werden sollte. War für uns nicht schlüsslig.