Altersvorsorgen und Arbeitgeberwechsel - Info für Melli

von
Monika

Vielleicht hilft folgende Info Ihnen weiter:

Ausgezillmert - Chef muss Verluste bei der betrieblichen Altersvorsorge ausgleichen

Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Monat für Monat haben Sie immer brav 178,00 Euro von Ihrem Lohn bzw. Gehalt in Beiträge für die betriebliche Altersversorgung umwandeln lassen. Nach drei Jahren fragen Sie mal nach, wie viel denn schon zusammen gekommen sei und erfahren, dass statt der eingezahlten 6.230 Euro nur 639,00 Euro für Ihre Altersversorgung "auf der hohen Kante" liegen. Das geht doch nicht, oder?

Das ist passiert:

Eine 32-jährige Arbeitnehmerin hat mit ihrem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung vereinbart. Der Arbeitgeber wandelt dabei einen Teil des Entgelts in einen Beitrag zur Altersversorgung - z.B. für eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse - um. Bei dem zugrunde liegenden Lebensversicherungsvertrag kam, wie üblich, ein gezillmerter Tarif zum Einsatz, d.h. dass die Beiträge zunächst restlos für die Abschlusskosten und die Vermittlerprovision drauf gehen.

Das entschied das Gericht:

In einem Urteil mit weitreichender Bedeutung haben die Richter des Landesarbeitsgerichts München diese Vereinbarungen über eine Entgeltumwandlung für nichtig erklärt. Der Arbeitgeber der 32-Jährigen muss ihr jetzt 5.591 Euro (Differenz zwischen 6.230 Euro und 639,00 Euro) nachzahlen.

Nach den gesetzlichen Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung müssen Arbeitnehmer im Gegenzug für die Umwandlung von Gehaltsteilen eine wertgleiche Anwartschaft erhalten. Von einer solchen könne bei Lebens - oder Rentenversicherungsverträgen mit einer so genannten Zillmerung keine Rede sein, heißt es in der Urteilsbegründung des Landesarbeitsgerichts München.

Die Konsequenzen des Urteils sind noch kaum abzuschätzen. Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München haben die meisten Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung Anspruch darauf, dass ihnen der Arbeitgeber umgewandeltes Entgelt nachzahlt. Dabei ist allerdings der jeweils aktuelle Wert der Altersvorsorge anzurechnen. Wichtig ist das insbesondere für Arbeitnehmer, die in den Jahren nach dem Start einer solchen Entgeltumwandlung den Job wechseln oder ihn verlieren. In einem solchen Fall entpuppt sich die betriebliche Altersvorsorge häufig als Verlustgeschäft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landesarbeitsgericht in München misst der Sache grundsätzliche Bedeutung zu und lässt deshalb die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu.

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 15. März 2007, 4 Sa 1152/06 (nicht rechtskräftig)

von
pro-fess-or

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