Anerkennung Kindererziehungszeiten

von
inge

Guten Morgen, im Zusammenhang mit der Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland gibt es eine, wohl neue Verordnung, Art 44 DVO / E. können Sie mir bitte entweder den Link oder den Wortlaut dieser Verordnung mitteilen, sowie das Datum. Ich kann sie leider im Internet nicht finden. Danke. Inge

Experten-Antwort

Die Verordnung, die in Art. 44 die Anerkennung von Kindererziehungszeiten regelt, ist noch nicht in Kraft. Es handelt sich hierbei um die Durchführungsverordnung zu der VO (EG) Nr. 883/2004, allerdings im Entwurf. Daher finden Sie unten stehend die zur Zeit aktuelle Version des Art. 44 DVO-E:

"Artikel 44 Berücksichtigung von Kinderer-ziehungszeiten 1. Im Sinne dieses Artikels be-zeichnet der Ausdruck "Kinderer-ziehungszeit" jeden Zeitraum, der nach den Rentenrechtsvorschriften eines Mitgliedstaats mit der aus-drücklichen Begründung der Kin-dererziehungsleistung der betref-fenden Person angerechnet wird oder Anrecht auf eine Zulage zu einer Rente gibt, unabhängig da-von, nach welcher Methode diese Zeiträume zuerkannt werden und unabhängig davon, ob sie während der tatsächlichen Erziehungszeit anfallen oder rückwirkend aner-kannt werden. 2. Werden nach den Rechtsvor-schriften des gemäß Titel II der Grundverordnung zuständigen Mitgliedstaats keine Kindererzie-hungszeiten berücksichtigt, so ist der Träger des Mitglied­staats, dessen Rechtsvorschriften nach Ti-tel II auf die betreffende Person anwendbar waren, weil diese Per-son zu dem Zeitpunkt, zu dem die Berücksichtigung der Kindererzie-hungszeit für das betreffende Kind nach diesen Rechtsvorschriften be-gann, eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, weiterhin zuständig für die Berücksichti­gung dieser Erziehungszeit als Kindererzie-hungszeit nach seinen eigenen Rechtsvorschriften, so als hätte die Kindererziehung in seinem Ho-heitsgebiet stattgefunden. 3. Absatz 2 findet keine An-wendung, wenn für die betreffende Person die Rechtsvorschriften ei-nes Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung o-der einer selbstständigen Erwerbs-tätigkeit anwendbar sind oder an-wendbar werden."

von
inge

Zuerst einmal vielen Dank an den Experten. Ich hoffe verstanden zu haben, werde aber niemals verstehen, warum einfache Vorgänge so kompliziert ausgedrückt werden müssen. Also frage ich jetzt konkret. Unsere Tochter wurde in D geboren und die Zeiten werden anerkannt. Unser Sohn wurde in Österreich geboren, drei Monate später zogen wir nach Frankreich und dort blieben wir 4 Jahre. Nach dem Elsen-Urteil wurde diese Zeit rückwirkend anerkannt. Jetzt habe ich vor 6 Monaten einen Rentenantrag gestellt, der jedoch nicht bearbeitet werden kann, weil plötzlich eine Klärung nach dieser Verordnung erforderlich ist (wohlgemerkt die mit dem E). Da aus meinem Rentenverlauf hervorgeht, dass ich weder in Österreich noch Frankreich berufstätig war, also keinen Anspruch in beiden Ländern auf Anerkennung der Kindererziehung habe, würde diese Verordnung durch aussagen, dass diese Zeiten in Deutschland anerkannt werden müssem oder verstehe ich das falsch? Bis zu Zeitpunkt des Auslandsaufenthaltes war ich in Deutschland berufstätig und nach meiner Rückkehr ebenfalls. Ferner ist doch anscheinend die Verordnung mit dem E gültig, und es muss bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung mit dieser gearbeitet werden oder? Danke. Inge

Experten-Antwort

Die Voraussetzungen für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Erziehung in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist sehr komplex und von diversen Faktoren abhängig. Eine konkrete Auskunft über den Umfang der Anerkennung kann ausschließlich der bearbeitende Rentenversicherungsträger, der zum einen den entsprechenden Antrag mit allen notwendigen Angaben vorliegen hat und zum anderen Ihre sämtlichen Versicherungs- und Beschäftigungszeiten kennt. Wir empfehlen Ihnen deswegen, sich mit der Frage, welche Auswirkungen die neue Rechtsauslegung zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in Ihrem Fall hat, direkt an den für Sie zuständigen Rentenversicherungsträger zu wenden.

von
Schade

um den Fall (nach neuester Sicht) zu beurteilen, bräuchte man die Geburtsdaten Ihrer beiden Kinder, den letzten Beschäftigungstag in Deutschland und das Datum der Geburt des 2. Kindes.

Nun zur "Gesetzestheorie":
m.E. gab es bisher dazu kein "europäisches Gesetz". Die Kindererziehung im Ausland wurde bislang nach rein "nationalem Gesetz" beurteilt. Lediglich hat der europäische Gerichtshof zu einigen nationalen Entscheidungen ein Urteil gesprochen.

Infolge dieser Urteile ist nun eine "Europa Verordnung im Busch" die vielleicht 2010 in Kraft tritt-wer weiß das schon genau?.

Und im Vorgriff auf diese Verordnung haben nun die "Spitzengremien der DRV" eine Bearbeitungsrichtlinie herausgegeben, die für die Mitarbeiter "ab sofort" gilt.
Das ist wohl zulässig (weil es ja gar kein europäisches Gesetz zu diesem Thema gab). Und nationale Anweisungen zu geben, kann der eurpäische Gerichtshof einer deutschen Behörde nicht verbieten.

Möglicherweise haben Sie pech bezüglich des 2. Kindes - aber dazu bräuchte man obige Daten.

von
Schade

das 4. Datum das benötigt wird ist natürlich der Wegzug aus D nach Österreich.

von
inge

Danke an Schade
also geburtsdatum 1. Kind
13.06.1966
2. Kind 06.07.68

Letzer Tag der Beschäftigung in Deutschland 30.09.67
Umzug nach Österreich 01.10.67.

Unabhängig davon habe ich jedoch die letzte Rentenberechnung, vor meinem Rentenantritt, da steht "verbindlich festgestellt" und ich wurde gleichzeitig über das Elsen-Unteil und den neuen Punktenstand informiert.
Jetzt gibt es seit 2. Std. (war in der Post) zwar keinen Bescheid aber eine Information der Post, dass mir ein Abschlag gezahlt wird. Dieser ist jedoch 187 Euro niedrigen als meine letzte Rentenberechnung. Das verstehe ich nun überhaupt nicht, da ein Kind ja nur ca. 22 Euro Rente "bringt".

von
Schade

wenn ich Ihr Sachbearbeiter wäre, hätte ich nach bisheriger Rechtsmeinung beide Kinder anerkannt.

So wie ich die neuen Anweisungen lese, verstehe und als Sachbearbeiter anwenden muss, kann ich heute bei diesem Sachverhalt das 2. Kind nicht mehr anerkennen, weil "keine Verbindung mehr zur Arbeit in D besteht" und die bisherigen "Kinderketten" nicht mehr angewandt werden.

Warten Sie den Rentenbescheid ab; spannend zu verfolgen, wie ggfls Widerspruchsausschuss oder Sozialgericht auf diese Änderung der Rechtsauffassung reagieren.

von
inge

Na toll, so spannend finde ich das nicht mehr. Meinen ersten Widerspruch habe ich 1991 gegen die Nichtanerkennung gestellt. Dann bin ich bis zum europäischen Gerichtshof gewandert, Frau Elsen kam mir lediglich zuvor. Dann hatte ich eine Anerkennung, jetzt wieder nicht mehr, noch einmal 17 Jahre erlebe ich evtl. gar nicht mehr. Die jetzige Auslegung bedeutet, mein 2. Kind existiert gar nicht.
Trotzdem noch einmal die Frage, warum ist die Differenz so hoch? Die Wegfall der 10 Jahre Anerkennungszeiten hat ja keinen Einfluss auf die Rentenhöhe.

von
Schade

die Differenz wird man ohne den Rentenbescheid zu sehen, nicht online erklären können.

Haben Sie beim Vergleich mit früher netto mit netto verglichen?
Manchmal kommt es vor, dass die Leute aus der Rentenauskunft die Bruttorente nehmen und dann über die tatsächliche Nettozahlung enttäuscht sind, weil sie Abschläge und Krankenversicherung vergessen haben ??

Aber ist Ihnen ja nicht passiert, oder?

von
inge

Guten Morgen, nein das ist mir nicht passiert.
Jetzt aber noch eine letzte Frage, habe ich ein Recht darauf, einen korrekten nachvollziehbaren Rentenbescheid basierend auf dem derzeit geltenden Recht zu erhalten (von mir aus unter Vorbehalt) oder muss ich das Schreiben allein der Post in dem man mich über eine Zahlung informiert akzeptieren. Danke. Inge

von
Agnes

Hallo Inge,
irgendwie läuft hier was schief.
Der Postrentendienst erhält vom RV-Träger einen Zahlungsauftrag für die monatliche Zahlung. Vor der ersten Zahlung teilt der Postrentendienst dies dem Berechtigten auch mit.
Aber ein solcher Zahlungsauftrag ergeht nur im Zusammenhang mit einem Bescheid, einer Mitteilung des RV-Trägers.
Hier müsste noch etwas kommen. Mal noch ein bis zwei Tage abwarten. Wenn dann nichts da ist beim RV-Träger nachfragen.
Agnes

von
inge

Ich habe lediglich eine Nachricht, dass mein Antrag nicht bearbeitet werden kann, da über die Anerkennung des 2. Kindes keine Entscheidung möglich ist. Daher nochmals meine Frage, auch an Schade, habe ich einen Rechtsanspruch auf einen umfassenden Rentenbescheid, basierend auf dem derzeit geltenden Recht? Danke

von
Schade

wenden Sie sich bitte an die Sachbearbeitung und lassen sich erklären, aus welchem Grund diese Zahlung geleistet wurde und wie man dort genau auf dieses Ergebnis gekommen ist.

Möglicherweise handelt es sich um eine Vorschußzahlung um Sie geldmäßig bis zur Bescheidserteilung nicht "im Regen stehen zu lassen".
Aber das sollte möglich sein zu erklären.

Experten-Antwort

Einen Anspruch auf Erteilung eines formellen Rentenbescheides mit Aussagen zur Anerkennung bzw. Nichtanerkennung von Kindererziehungszeiten haben Sie auf jeden Fall. Setzen Sie sich doch mit Ihrem Sachbearbeiter in Verbindung und fragen Sie nach dem konkreten Grund, weshalb über die Anerkennung der Kindererziehungszeiten nicht entschieden werden kann.