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Anfrage an die Redaktion

von
Elch

Unter Bezug auf den Beitrag von Schiko ( Abschlag - EM - Rente )vom 20.05.2007, 9:57 Uhr und 2 folgende Antworten der Experten am 21.05 stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie prüfen, ob die Antworten von Experten möglicherweise bei nicht so gewollten Fragen vollständig und absolut richtig sind. Oder wieso kommt als erste Antwort die Aussage, nur die ursprünglich klagende Person erhalte die Rente ohne Abzug und auf Nachhaken auch von Schiko heisst es dann: Derzeit ist es so, dass eine weitere menschliche Person, die vor dem zuständigen Gericht geklagt hat, jetzt die Rente ohne Abzug bekäme und eine Nachzahlung sei auch erfolgt.
Oder habe ich etwas falsch verstanden oder nicht richtig interpretiert ?
Dann entschuldige ich mich selbstverständlich sofort für diese Fehlinterpretation.

von
-

Eine Entscheidung eines Gerichts ist immer zunächst "nur" eine solche für den individuellen Einzelfall eines Klägers oder einer Klägerin. Das Urteil ändert nicht das geltende Recht. Nur wenn eine Entscheidung in mehreren Einzelfällen wiederholt wird, kann man sich an einer solchen "ständigen Rechtsprechung" orientieren. Die Entscheidung des BSG in dem von Ihnen genannten Fall wird unter nahezu allen Fachleuten für zumindest "exotisch" erachtet. Es ist ziemlich weltfremd, dass ein Rentner zunächst eine höhere Rente bekommen soll, die dann bei Vollendung des 60. Lebensjahr gemindert wird. Das ist so vom Gesetzgeber auch nie beabsichtigt gewesen. Massgeblich ist jedoch in Zweifelsfällen nicht zuletzt auch die Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Von daher kann ich Ihnen wenig Hoffnung machen, dass die voreilig geweckte Erwartung großer Nachzahlungsbeträge je in Erfüllung gehen wird.

Die Deutsche Rentenversicherung kann und wird aus den genannten Gründen keine Bewilligungsbescheide erteilen, bevor nicht weitere Urteile zu dem Sachverhalt in Musterstreitverfahren ergangen sind. In Fällen, in denen der Antragsteller auf einer Bescheiderteilung besteht, wird er einen Ablehnungsbescheid erhalten. Er kann dann zwar Widerspruch einlegen, dieser wird jedoch aus den gleichen Gründen abgewiesen werden. Danach besteht die Möglichkeit, beim Sozialgericht Klage zu erheben. Die Sozialgerichte werden jedoch kein Urteil sprechen, sondern das Verfahren durch Gerichtsbeschluss aussetzen, eben aus den gleichen anfangs genannten Gründen. Sie erreichen also das Gleiche, wenn Sie das Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung jetzt weiter ruhen lassen und sparen sich, der Deutschen Rentenversicherung und den Sozialgerichten sehr viel unnötige Arbeit.

Sie müssen sich möglicherweise damit abfinden, noch Monate oder sogar Jahre zu warten, bis eine gesicherte Rechtsprechung vorliegt. Die Ursache liegt jedoch nicht, wie von vielen Antragstellerinnen und Antragstellern vermutet, bei der Deutschen Rentenversicherung, sondern bei dem von mir als "exotisch" bezeichneten Urteil und den daraus entstehenden Folgeverfahren (derzeit anhängige Musterverfahren), die jeweils erst einmal durch die Instanzen bis zum Bundessozialgericht "vordringen" müssen. Sofern dann diese Musterverfahren auch noch unterschiedlich ausgehen sollten, wird es noch Jahre dauern. Von daher wäre es zu wünschen gewesen, wenn die Sozialverbände nicht nur Mustertexte für die Anträge und Widersprüche geliefert, sondern auch zugleich auf die mögliche jahrelange Verfahrensdauer hingewiesen hätten.

von
Elch

Lieber -,

ich finde Ihre Aussage sehr interessant.
Nur frage ich mich, wieso Sie solche Aussagen treffen können.
Als eifriger Leser dieses Forums kann ich mich erinnern, dass genau hier von einem Urteil eines Sozialrichters ( ich glaube es war aus Aachen )sinngemäss berichtet wurde wurde, dass er laut seinem Urteil in erster Instanz nicht die Verantwortung für die Ausgabe von vielen Euro übernehmen wolle (Urteil nicht rechtskräftig).
Soviel dazu, dass allgemein die Richter die Verfahren ruhend stellen werden.
Sie mögen das Urteil des Bundessozialgerichtes als exotisch bezeichnen.
Derzeit ist und bleibt es aber ein rechtskräftiges Urteil eines höchsten Gerichtes dieser unserer Bundesrepublik. Auch habe ich mal was von Gewaltenteilung und den Folgen vor vielen Jahren im Sozialkundeunterricht gehört.
Bei Einführung der Eisenbahn vermutete man einst, bei Tempo 40 würden die Fahrgäste bekloppt.
Heute fahren solche Dinger mit 500 km. Ich glaube, die Aussage "ständige Rechtssprechung " kann sich auch dadurch ändern, dass einige Richter nur meinen, ein höchstrichterliches Urteil sei so lange zu befolgen, bis es aufgehoben oder rechtskräftig ersetzt wird.( Entschuldigen Sie bitte meine Formulierung, ich bin kein Jurist, aber eingefleischter Demokrat ). Verwaltungsauffassungen unterliegen nach meiner Überzeugung in unserem Rechtsstaat einem höchstrichterlichen Urteil.
Urteile kann man sich nicht nach Gusto auslegen weil sie einem nicht passen.
Für was halten Sie eigentlich die Richter des Bundessozialgerichtes, die dieses Urteil gefällt haben ? Aus meiner Lebenserfahrung vermag ich mich zu erinnern, dass es im Leben und Geschehen einen Wandel gibt. Nicht alles, was einmal war, wird auch morgen noch Bestand haben. Was habe ich erlebt, was vor 50 Jahren noch Rechtsauffassung war, das heute so absurd ist wie man es sich kaum vorstellen kann. Vor ein paar Tagen las ich hier einen Bericht der Redaktion. In einem kurzen Nachsatz wurde am Schluss erwähnt, dass die Meinung dieses Professors derzeit aber noch im Widerspruch zur Literatur stehe. Was das ?
Vielleicht muss die zuständige Literatur halt wegen der Entwicklung umgeschrieben werden. Das Leben ist kein Stillstand.Und wieso kann dann die Aussage des Experten stimmen, dass anscheinend inzwischen schon 2 Personen die Rente ohne Abzug erhalten ?
Genau hierauf zielte doch meine Frage bzw. die Anfrage von Schiko, um die es doch ging ?
Was stimmt und was ist falsch ?
Nicht mehr und nicht weniger hat Schiko gefragt und ich wollte dies beantwortet haben um mir darüber klarzuwerden, ob dieses Forum die Zeit wert ist, sich einzulesen, wenn man gegebenenfalls mit nicht vollständigen Informationen beruhigt oder abgelenkt wird.
Wenn Ihre Aussage stimmt, ist die des Experten falsch.
Was bringt dann noch solch ein Forum, wenn ich annehmen muss, dass ich mich auf Expertenaussagen im Forum der Rentenversicherung eben nicht verlassen kann.

von
Schade

bitte, bitte nicht schon wieder!

Dieses Thema ist doch in diesem Forum bereits zum Erbrechen durchgekaut worden.
(auch von Ihnen lieber Elch)

Wirklich neue Erkenntnisse wird hier keiner hören.

Wir wissen alle nicht wie die Sache (in Jahren) vielleicht ausgehen wird.

Und die "Kläger" werden nicht erreichen, dass die RV "plötzlich alle Renten neu berechnet".

von
M

Ich glaube da haben sie was falsch
interpretiert.

In beiden ANtworten des Experten gehts m.E. um ein und dieselbe Person (die eben vom BSG Recht bekommen hat).

Es gibt (-man möge mich verbessern-) bis dato nur eine einzige ungekürzte EM-Rente vor dem 60.Lj.

von
Schiko.

Vielen dank, genau dies
wollte ich wissen.

Nochmals, wirklich nicht,s
lostreten.
Dies bestätigt mir aber
immer mehr"Wer rührt,der
führt"

Experten-Antwort

Hallo Elch,

wenn ich mich mißverständlich ausgedrückt haben sollte, möchte ich hier - auch wenn Sie Ihre Frage eigentlich an die Redaktion gerichtet haben - nochmals folgendes klarstellen: Ich habe die Frage von Schiko so interpretiert, dass sie sich genau auf die (eine) Person bezog, die in besagter Entscheidung vor dem BSG Recht bekommen hat. Weitere Nachzahlungsfälle sind mir nicht bekannt. Die Rentenversicherungsträger folgen diesem Urteil bisher nicht über den Einzelfall hinaus. Die Gründe dafür wurden von "-" in seinem Beitrag von 22.05.2007, 0:10 Uhr recht anschaulich dargestellt. Dem kann ich eigentlich nichts mehr hinzufügen.

von
Elch

Danke an den Experten für diese klare eindeutige Aussage.
Genau dies wollte ich wissen.

von
xy

Was ist die folge ?
sind eimal 10,8% Abgezogen spricht auch nichts mehr dagegen mit 60 in Rente zu gehen. Angenommen man kommt vor dem 60 LJ eine Verlängerung der VEUR abgelehnt spricht zum einem nichts mehr gegen eine Klage oder früheren Eintritt in die Rente(es kann nur einmal abgezogen werden).Andersherum Gibt es vor 60 keinen Abzug,keine Verlängerung der VEUR wird wohl jeder in dieser Situation Länger Arbeiten.Finanziel bei den Renten sieht man ganz schön alt aus.Mein Gesundheitszustand läst noch nicht mal eine kleine Rentenverbesserung zu,die VEUR reicht nicht aus und ich muß an Reserven gehen.10,8% sind viel Geld bei wenig rente.Recht haben und Recht bekommen das ist die Frage.Entscheidend ist was Gestz ist bis April 2007 und nicht was man sich denkt.