Anhörung

von
Rentner

Wie muss eine Anhörung aussehen, die man bei Ankündigung zum Entzug der EM- Rente auf Dauer aufgrund der angebl. wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes schriftlich einreichen möchte ?

von
Rosanna

Die Ankündigung zum Entzug der Rente muss über die "Anhörung nach § 24 SGB X" erfolgen bzw. ist in Ihrem Falle so erfolgt.

Da diese Anhörung noch kein Bescheid ist, gegen den Sie Widerspruch einlegen können, können Sie aber in dem beigefügten Formblatt "Stellungnahme" im Vorfeld, also innerhalb der in der Anhörung genannten Frist (meistens 4 Wochen) am sinnvollsten mit aktuellen ärztl. Berichten/Krankenhausberichten dazu Stellung nehmen.

Sofern die Rente dann doch entzogen wird, muss im Bescheid auf IHRE Stellungnahme Bezug genommen werden. Dann bleibt Ihnen noch der Weg des Widerspruchs, danach Klage, wenn dem Widerspruch nicht entsprochen wird.

MfG Rosanna

von
???

Die Anhörung muss schriftlich erfolgen und es muss benannt sein, inwieweit sich Ihr Gesundheitszustand gebessert hat. In der Regel haben Sie 2 bis 3 Wochen Zeit, zu antworten.
Fordern Sie sofort das dieser Anhörung zugrundeliegende Gutachten an und besprechen Sie die Angelegenheit mit Ihrem behandelnden Arzt. Ggf. können Sie eine Verlängerung der Anhörungsfrist beantragen. Die wird aber nur bewilligt, wenn Verzögerungen nicht von Ihnen verschuldet sind.

von Experte/in Experten-Antwort

In der Anhörung erfolgt regelmäßig eine rudimentäre Information über die beabsichtigte Massnahme - etwa Aufhebung des EM Rentenbescheids nach § 48 SGB X wegen nachträglich geänderter Verhältnisse (Verbesserung Gesundheitszustand etc.).

In der Tat wird man als Grundlage für den Aufhebungsbescheid auf ärztliche Unterlagen zurückgreifen, die diese Maßnahme rechtfertigen.
Wenn Sie dies anders sehen, bzw. sich dadurch in Ihren subj. Rechten verletzt fühlen, steht es Ihnen frei gegen den Aufhebungsbescheid innerhalb der Fristen Widerspruch einzulegen, also unter Beifügung medizin. Befundberichte diese Entscheidung zu widerlegen.

MfG

von
Wissender

"In der Tat wird man als Grundlage für den Aufhebungsbescheid auf ärztliche Unterlagen zurückgreifen, die diese Maßnahme rechtfertigen. "

Und wie können die legal in die Hände der DRV gekommen sein?

Müßte doch der Rentner wissen? Oder seh ich da was falsch und besorgt sich jetzt die DRV rechtswidrig ohne Wissen der "Kunden" Privatgeheimnisse?

von
Wissender

"In der Regel haben Sie 2 bis 3 Wochen Zeit, zu antworten.
Fordern Sie sofort das dieser Anhörung zugrundeliegende Gutachten an"

Wie kommt denn solch ein "Gutachten" zustande?

Kaffeesatzleserei und Glaskugelbefragung?

Oder etwa unter Verstoß gegen § 203 StGB?

von Experte/in Experten-Antwort

Kommt es im Einzelfall zu einer Entziehung einer Erwerbsminderungsrente wegen wesentlicher Besserung des Gesundheitszustandes, so gründet diese Entscheidung auf sozialmedizinischen Gesichtspunkten.

Wenn in einem späteren Widerspruchsverfahren diese Entscheidung überprüft wird, wird man natürlich auch in die sozialmedizin. Unterlagen Akteneinsicht erhalten können - ggf. über den Rechtsbeistand.

MfG

von
Rosanna

Wenn es nach @wissender ginge, müßte man zur Kontrolle der weiteren Bezugsberechtigung einer EM-Rente tatsächlich die Glaskugel befragen.

Tja, wie kommt denn ein Gutachten zustande? In der Regel aufgrund einer ärztlichen Begutachtung des Rentners, in Ausnahmefällen durch Erhebung von ärztlichen Befundberichten und/oder aktuellen KHS-Berichten. Ich würde mal behaupten, dass in den überwiegenden Fällen, bei denen eine Rente dann tatsächlich entzogen wird (was eh schon sehr selten ist!), vorher eine ärztl. Begutachtung durch den ÄD der DRV erfolgt.

Ich kann eines nicht verstehen: Wenn ich Leistungen von einer Versicherung wünsche, ob private oder gesetzl. RV, muß doch die Versicherung meinen Anspruch prüfen können, oder nicht? Und dies geht in diesem Fall eben nur über medizinische Prüfung. Weshalb regen sich manche Leute immer so dermaßen darüber auf?

Sollen die Versicherungen vielleicht durch Kaffeesatzlesen über einen Anspruch entscheiden?

:-)))))

von
WiSo

Liebe Rosanna,

Ihren Erläuterungen in Sachen
Gutachten - in allen Ehren -
kann ich nur bedingt zustim-
men.

Selbstverständlich steht den
Leistungsträgern das Recht zu,
nachzuprüfen, ob die gesund-
heitlichen Voraussetzungen zum Erwerb einer Rente noch
vorliegen. Bis dahin stimme ich
Ihnen voll zu.

Aber was Sie danach schreiben
entspricht in vielen Fällen eben
nicht der Realität, die Sie hier
im Forum versuchen zu verbrei-
ten. Wird die Rente entzogen,
wird vorher eine Untersuchung
durch den ÄD der DRV erfolgen.
In seltenen Ausnahmefällen
werden Befundberichte und/od.
KHS-Entlassungsberichte ange
fordert.

Genau, das ist doch der sprin-
gende Punkt, der Endlosdiskus-
sion hier im Forum.

Aufgrund der subjektiven Mei-
nung eines angestellten Arztes
des ÄD der DRV, kann (wird
auch) die Rente entzogen, ob-
wohl anderslautende Befundbe-
richte der behandelnden Ärzte
der Rentner/innen bestätigen,
dass sogar eine gesundheitliche
Verschlechterung eingetreten
ist. Oder in Ausnahmefällen wer
den etwa KHS-Entlassungsbe-
richte beigezogen, von wem?,
ohne Zustimmung des betrof-
fenen kommen sie garnicht an
die ran. Warum versucht der
Leistungsträger - mit dem Hin-
weis auf die Mitwirkungspflich-
ten - die Antragsteller/innen
unter Druck zu setzen, ander-
seits ist der Leistungsträger
aber nicht bereit, sich selbst
an ein gesetzeskonformes Ver-
waltungsverfahren zu halten,
auf das die "Zwangsversicher-
ten" ein Recht haben. Selbst-
verständlich werden (müssen
Sie sogar) leugnen, dass inter-
ne Dienstanweisungen existie-
ren, die da lauten, alle Anträ-
ge zunächst ablehnen. Trotz-
dem, glauben Sie mir, die exis-
tieren.

Warum wird durch die einzelnen
Träger nicht versucht, endlich
Transparenz in die Verfahren
einzubringen, anstatt sich hin-
ter dem System zu verstecken,
woman sich gegenseitig die
Bälle zuspielt. Man muss dieses
System nur durchschauen, da
nehme ich sogar die SG nicht
davon aus.

Also, es wäre doch für beide
Seiten einfacher, wenn auf-
grund der Qualitätssicherung
und der Transparenz einerseits
die Leistungsträger endlich auch ein gesetzeskonformes
Verfahren insgesamt durchfüh-
ren würden, anstatt wie in vie-
len Fallen mit Allmacht die über
legene Sach- und Rechsstel-
lung gegenüber den betroffe-
nen Versicherten auszuspielen.

Mit diesem Beitrag geht es mir
nicht darum, die Rentenver-
sicherer unter Generalverdacht
zu stellen, nein, es geht mir
nur darum, subjektiv objektiv
darauf hinzuweisen, dass viele
Widersprüche und Klagen vor
den SG vermeidbar wären,wenn
sich alle Verfahrensbeteiigte,
mehr oder weniger an Recht
und Gesetz halten würden.

MfG
WiSo

von
Rosanna

Hallo Wiso,

"Selbst-
verständlich werden (müssen
Sie sogar) leugnen, dass inter-
ne Dienstanweisungen existie-
ren, die da lauten, alle Anträ-
ge zunächst ablehnen. Trotz-
dem, glauben Sie mir, die exis-
tieren."

Und woher wissen Sie das?

Dies ist für mich keine Glaubensfrage, sondern ich kenne KEINE Dienstanweisung mit der Verfügung, alle Rentenanträge erst mal abzuweisen. Das entspricht auch nicht der Praxis der RV-Träger (zumindest nicht dem, bei dem ich beschäftigt bin!!!). Wie erklären Sie sich dann die Tatsache, dass es auch bereits nach der Rentenantragstellung, und nicht erst nach einem Widerspruchs- oder Klageverfahren, Rentengewährungen gibt? Und weshalb werden Ihrer Meinung nach trotz Hinzuziehung von Gutachten "unparteiischer Ärzte/Gutachter" selbst in Klageverfahren keine Renten zugebilligt??
Eines ist doch wohl unbestritten: Jeder Rentenantragsteller hält sich aufgrund seiner Krankheit subjektiv für erwerbsgemindert (sonst würde er ja keinen Rentenantrag stellen). Zu prüfen vom Leistungsträger ist aber AUCH die objektive Leistungsfähigkeit. Wenn Sie einen besseren, gerechteren Weg wissen, wie sich dies prüfen lässt, weshalb gehen Sie mit Ihren Ideen dann nicht an höhere Stellen?

Ich und meine Kollegen/Kolleginnen verrichten unsere Arbeit "nach bestem Wissen und Gewissen" und wollen unseren Versicherten bei Gott NIX BÖSES! Und wir verfahren so, wie bereits von mir beschrieben.

Ich habe auch schon mehrfach in dieser (endlosen) Diskussion gesagt, dass natürlich Fehler passieren oder/bzw. Fehleinschätzungen durch die Ärzte der DRV vorkommen (können). Dann gibt es schließlich den Rechtsweg, der beschritten werden kann.

Also, nichts für ungut, aber ich möchte über dieses Thema nicht mehr diskutieren. Es bringt nämlich NICHTS!

MfG Rosanna

von Experte/in Experten-Antwort

Es ist immer wieder erstaunlich, dass angenommen wird, in einem anonymen Online Forum der gesetzlichen RV könne man gesetzereife Ideen zur Verfahrensänderung bei Rentenanträgen o.Ä. formulieren.

Das geht nicht und ist so auch nicht gewünscht.

Soweit es im Einzelfall aufgrund wesentlicher Verbesserung des Gesundheitszustandes zu einer Entziehung einer Rente wegen Erwerbsminderung kommt, wird in jedem Fall dem Versicherten/Bevollmächtigten im kostenfreien Widerspruchsverfahren Akteneinsicht gewährt. Transparenz ist damit durchaus gewollt.

M.E. sind aber die Vorstellungen der Versicherten nicht deckungsgleich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Erwerbsminderungsrente. Eben dort liegt häufig die Ursache vieler Unklarheiten/Streitigkeiten.

MfG

von
Rosanna

Dem kann ich nur voll zustimmen...

von Experte/in Experten-Antwort

Schön, dass Sie das auch so sehen.

MfG