Anpassung ( Betriebsrenten )

von
Konto1954

Hallo
Habe gestern im Fernsehen gesehen, das die Firmen die Betriebsrenten anpassen müssen.
Frage: Betrifft das alle Betriebsrenten oder nur die Betriebsrenten in die man selber eingezahlt hat ?
Ich erhalte eine Betriebsrente,habe aber nie eingezahlt. Hat alles meine Firma gemacht.

von
Alete

An Ihrer Stelle würde ich diese Frage Ihrer ehemaligen Personalabteilung stellen,da wahrscheinlich niemand in diesem Forum eine 100% zuverlässige Aussage dazu treffen kann, ob genau Ihre Firma zur Anpassung verpflichtet ist...da es sich hier um einen privatrechtlichen Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber handelt...

von
Alete

bzw. nicht ehemalige, sondern für Sie zuständige Personalabteilung:-)

von
Alete

bzw. nicht ehemalige, sondern für Sie zuständige Personalabteilung:-)

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Konto1954,

hier kann ich grundsätzlich nur auf § 16 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) verweisen. Eine Besonderheit ergibt sich hier bei Betriebsrenten, die durch eine Entgeltumwandlung finanziert wurden (Abs. 5) – ansonsten gilt die Vorschrift prinzipiell unabhängig davon, ob Sie selbst Einzahlungen vorgenommen haben oder nur Ihr Arbeitgeber.

§ 16 Anpassungsprüfungspflicht

(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1. des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2. der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens

im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt wenn

1. der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2. die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird, ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird oder
3. eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.“

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 06.09.2011, 14:59 Uhr]