Anrechenbares Einkommen bei der Witwenrente

von
ManuJt

Ich beziehe Witwenrente und falle bezüglich der Einkommensanrechnung noch unter die alten Regelungen.Ich bin noch berufstätig und
seitens meines Arbeitgebers werden für mich Beiträge an die Zusatzversorgung gezahlt. Wenn ich später Leistungen aus der Zusatzversorgung erhalte, dürfen diese nach den alten Regelungen bei der Witwenrente nicht mit angerechnet werden. Wie sieht es aber mit den Beiträgen aus, die mein Arbeitgeber jetzt an die Zusatzversorgung zahlt? Ist dies dem Einkommen hinzuzurechnen?

Experten-Antwort

Hallo,
Wenn Ihr Arbeitgeber aktuell für Sie zusätzlich zu Ihrem Arbeitsentgelt Beiträge in Ihre betriebliche Altersversorgung einzahlt, stellen diese Beiträge kein Einkommen im Sinne des § 97 SGB VI dar und werden daher bei der Einkommensanrechnung nicht berücksichtigt.
Auch wenn es sich um eine Entgeltumwandlung handelt - also die Beiträge von Ihren Bruttoarbeitsentgelt in die Zusatzversorgung fließen - sind bis zu 4% der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze steuer- und sozialversicherungsfrei. Damit bleiben auch solche Beiträge bei der Einkommensanrechnung auf eine Hinterbliebenenrente unberücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 14.05.2021, 12:58 Uhr]

von
ManuJt

Liebes Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich befinde mich in der Angelegenheit in einer Auseinandersetzung mit der Deutschen Rentenversicherung. Zunächst wurde mir mitgeteilt, dass die Beiträge nicht zum anrechenbaren Einkommen zählen und heute bekam ich ein Schreiben, dass nach erneuter Prüfung die Beiträge meines Arbeitgebers zur Zusatzversorgung doch als Einkommen anzurechnen sind. Diese Beiträge sollen Arbeitseinkommen im Sinne von Paragraph 18 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SGB IV i.V. mit Paragraph 14 Abs.1 Satz 1 SGB IV darstellen. Leider kann ich dem Gesetzestext nicht entnehmen, was richtig ist und ich bin unsicher, wie ich jetzt auf das Schreiben reagieren soll.
Viele Grüße

von
Vielleicht

Verwechselt da die DRV etwas mit dieser Regelung?

https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/04_SGB_IV/pp_0001_25/p_0018a/gra_sgb004_p_0018a.html#doc1576368bodyText22

Experten-Antwort

Hallo,
wenn ich davon ausgehe, dass es sich in Ihrem Fall um ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst handelt, gilt folgendes:
Bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weichen die Beträge des einkommensteuerpflichtigen Bruttoarbeitsentgelts und des sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts regelmäßig voneinander ab. Ursächlich hierfür ist der Beitrag zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, da dieser in Höhe des sozialversicherungspflichtigen Anteils nicht der (individuellen) Einkommensteuer unterliegt, sondern pauschal besteuert wird. Bei Fallkonstellationen dieser Art kann daher nicht das steuerpflichtige Bruttoarbeitsentgelt für die Einkommensanrechnung herangezogen werden, hier ist daher auf das sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt abzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Reiche

von
ManuJt

Sehr geehrte Frau Reiche,
ja, ich bin im öffentlichen Dienst angestellt und genauso wie Sie es geschildert haben, ist es bei mir.
Also verstehe ich es richtig, dass entgegen der ersten Antwort des Expertenteams zu meiner Anfrage, die Zahlungen zur Zusatzversorgung doch dem Einkommen zuzurechnen sind, obwohl ich unter die alte Regelung falle? Die Rente, die ich später aus der Zusatzversorgung erhalte, wird nicht angerechnet, aber die Beiträge, die mein Arbeitgeber jetzt zahlt schon?
Viele Grüße

Experten-Antwort

Hallo,
aufgrund der Besonderheiten in den umlagefinanzierten Pensionskassen im öffentlichen Dienst mit der stufenweisen Einführung der Steuerfreiheit der Beiträge zählen Teile des Arbeitgeberbeitrags zur Zusatzversorgung als Arbeitsentgelt, welches dann auch als Einkommen bei der Einkommensanrechnung auf die Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen ist.
Grundsätzlich gilt, dass die Bestandteile Ihres Arbeitsentgelts, die sozialversicherungspflichtig sind, auch bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt werden müssen.
Die Auszahlungsphase Ihrer Zusatzversorgung müssen Sie hiervon losgelöst betrachten. Wenn für Sie die alten Regelungen des Einkommensanrechnungsrechts gelten (Eheschließung bis 31.12.01und Geburt eines Ehepartners
vor 02.01.62), sind Leistungen, die Sie aus der betrieblichen Altersversorgung erhalten, nicht bei der Einkommensanrechnung heranzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
ManuJt

Vielen Dank für Ihre Mühe und die umfangreiche Erklärung.
Viele Grüße