Anrechnung Arbeitslosengeld bei Hinterbliebenenrente

von
Christa

Hallo,
in welcher Höhe wird Arbeitslosengeld auf den Einkommensfreibetrag der Hinterbliebenenrente angerechnet?
Bei zu versteuerndem Einkommen werden ja 40% abgezogen, ist das bei Arbeitslosengeld I auch so?

von
Chris

Die Lösung finden Sie in § 1^8b SGB IV:

Die Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sind um den Anteil der vom Berechtigten zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit zu kürzen;

von
Skatrentner

Alg. zählt als kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen und der gesamte Zahlbetrag, abzüglich des Freibetrages, wird auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

von
Schiko.

Das Arbeitslosengeld I wurde ja bereits fiktiv um die Beträge zur Sozialversicherung gekürzt, der monatliche Nettobetrag wird,ge-
mindert um 718,08 bzw. Ost um 637,03 anrechnungsfrei gekürzt.
Mit 40% des verbleibenden Betrages die Witwen- Bruttorente vermindert.

Auch bei der Rente sind es keine 40% Kürzung vom Brutto, die Nettorente gilt als
eigenes Einkommen.

Mit freundlichen Grüßen.

Experten-Antwort

Anrechenbar ist nur das Einkommen, das den Freibetrag übersteigt. Von dem den Freibetrag übersteigenden Einkommen (Arbeitslosengeld) werden 40% auf die Witwen- bzw. Witwerrente angerechnet.
In Bezug auf anzurechnendes Arbeitslosengeld gilt zur Ermittlung der Höhe, in der das Arbeitslosengeld als kurzfristige Entgeltersatzleistung anzurechnen ist, folgendes (bitte beachten Sie, dass für die verschiedenen Einkommensarten unterschiedliche Regelungen gelten):

Arbeitslosengeld und Teilarbeitslosengeld sind Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und im Rahmen der Einkommensanrechnung nach § 97 SGB 6 als kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen zu berücksichtigen.
Wird dem Arbeitslosen Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung des erhöhten Leistungssatzes (67 % statt 60 %) gewährt, weil ein Kind zu berücksichtigen ist (§ 129 S. 1 Nr. 1 SGB 3), ist der "angehobene" Arbeitslosengeldbetrag (also der Differenzbetrag zwischen angehobenen Betrag und eigentlichem Arbeitslosengeld) keine kindbezogene Leistung i. S. d. § 18a Abs. 3 SGB 4 in Bezug auf die Anrechnung auf die Hinterbliebenenrente, da der Anhebungsbetrag ja zweckgebunden für das/für die Kinder gezahlt wird.
Die Leistung ist somit in der tatsächlich gezahlten Höhe zu berücksichtigen.
Da die Beiträge zur Sozialversicherung von der Bundesagentur für Arbeit allein getragen werden, erfolgt keine Kürzung nach § 18b Abs. 5 SGB 4.

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