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Anschluss-Reha

von
Lisa

Hallo,

ich habe eine Frage:
Seit 1995 bin ich EU-Rentnerin (unbefristet).
Nun soll ich wegen einer anderen Erkrankung (also nicht wegen der Erkrankung, für die ich seinerzeit die EU-Rente zuerkannt bekommen habe)
nach meinem Krankenhausaufenthalt in eine Anschluss-Reha.
Wenn nun die DRV der Kostenträger sein sollte, muss ich dann im Anschluss an die Reha mit einem neuen Rentenüberprüfungsverfahren (mit Gutachten, usw.) rechnen?

von
Dominik

Theoretisch ja.

Bei Bezug einer EM- oder EU-Rente birgt eine Rehamassnahme immer die Gefahr, das die sozial-medizinische Prognose im Rehaentlassberichtes
( vor allem wenn Sie dort als erwerbsfähig eingestuft würden ! ) eine erneute Rentenüberprüfung auslöst oder bei der nächsten Routineüberprüfung eben mit berücksichtig wird.

Ist aber immer Einzelfallabhängig und kann darum nicht pauschal gesagt werden.

von
Vorsicht

Ihnen kann nur geraten werden zu verhindern, dass die DRV den Reha-Entlassungsbericht in die Finger bekommt.

Ihr Anwalt kann Ihnen ein Schreiben aufsetzen, welches eine Übersendung dieses Berichtes verhindert.

von
Stefan

Sie haben Recht, man kann verhindern, dass der Rehabericht direkt an die Deutsche Rentenversicherung gesandt wird.
Allerdings wird dann die Deutsche Rentenversicherung den REntenbezieher auffordern den Bericht vorzulegen, macht er dies nicht kann die Rente wegen fehlender Mitwirkung entzogen werden.

von
Nix

Wie leichtfertig hier mit dem Recht auf Offenbahrung des Entlassungsberichts an den RV-Träger umgegangen wird, kann ich garnicht verstehen.

Wenn Sie der Weiterleitung des Entlassungsberichts widersprechen, dann bekommen Sie die Rente möglicherweise sofort gestoppt....bis der Entlassungsbericht vorliegt!

Also lassen Sie das mit der Verweigerung der Weiterleitung des Entlassungsberichts....Folgen fehlender Mitwirkung §§ 60 ff SGB I.....

Merke: Wer die Party bezahlt, bestimmt auch, welche Getränke getrunken werden...

Übersetzt: Gewährt der RV-Träger eine Erwerbsminderungsrente, so hat er ein berechtigtes Interesse, den Entlassungsbericht einzusehen, sonst stoppt er einfach die Rentenzahlung....basta

Viele Grüsse
Nix

von
Vorsicht

Ihre Ansicht ist falsch, denn die DRV hat nur Ansprüche auf Auskünfte und nicht auf Vorlage von Unterlagen. Dies ergibt sich aus den §§ 60 ff SGB I und § 100 SGB X. Auch nur dann, wenn erforderlich, was die DRV im Einzelfall zu beweisen hat.

Die Herrschaften, die die nicht erforderliche Herausgabe von Unterlagen unter Androhung von empfindlichen Übeln erzwingen (wollen), begehen Nötigung. Der Versuch ist strafbar. So einfach ist das also nicht.

Dass die DRV Behandler als Gutachter mißbraucht, hat erhebliche Qualitätseinbußen der Rehabehandlung zur Folge.

von
Nix

Ich habe hier nur über geltende Gesetze und Verfahrensweisen der RV-Träger informiert.
Was der Einzelnde daraus macht, ist sein Problem.

Sie scheinen mir sehr diskussionsfreudig zu sein.

Nix

Experten-Antwort

Ein anderer Punkt als die bisher genannten ist die Frage, ob überhaupt bei Ihnen eine künftige Prüfung der medizinischen Voraussetzungen seitens der DRV erfolgen würde oder ob die unbefristete EU-Rente auch ohne weitere Prüfung bis zum Erreichen der Altersgrenze gezahlt wird (eine med. Überprüfung kann der Rentenversicherungsträger trotz der unbefristet gewährten Rente vorgesehen haben).
Sollte der Träger Sie also nochmals zu einer Aussage bzgl. Ihres Gesundheitszustandes auffordern, sind Sie verpflichet, die durchgeführte Anschlussheilbehandlung (AHB)anzugeben.
Ein anderer Punkt ist jedoch auch der von Ihnen genannte, dass die AHB aufgrund eines anderen Leidens durchgeführt werden soll und inwieweit sich überhaupt eine Besserung des Leidens, aufgrunddessen Ihnen die Rente zugebilligt wurde, durch ebendiese AHB eintreten kann.
Ob Sie also mit einem Entzug der EU-Rente aufgrund der AHB rechnen können, ist in erster Linie eine medizinische Frage.

von
Vorsicht

Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, dass die Sozialleistungsträger gegen Recht und Gesetz handeln, aber die Versicherten aus Angst vor dem übermächtigen Gegner kuschen?

Diskussionsfreudig? Ich habe jedenfalls kein Helfersyndrom, bin aber für vollständige Information.

von
Nix

....Helfersyndrom....

Normalerweise sollen ja Beleidigungen im Forum gelöscht werden....ich sehe es aber eher als Lob an mich....

Ich danke Ihnen herzlich...

Nix

von
Dickie

Erst mal würde ich abwarten, ob tatsächlich die DRV die Kosten tragen wird oder nicht eher die Krankenkasse.

von
Lothar

Wenn Sie bereits unbefristet seit mehr als 15 Jahren EU-Rentner sind, wird zu 99% die Krankenkasse der Kostenträger der AHB (Reha) sein und eben nicht die Rentenversicherung.

In der Rehaklinik krezuzen Sie im Aufnahmeformular dann auf jeden Fall aber an, das die RV den Rehaentlassbericht NICHT bekommen soll und gut ist.

Die Krankenkasse als Kostenträger der Massnahme wird aber den Bericht in jedem Fall erhalten, aber das kann ihnen ja auch - in Bezug auf ihre EU-Rente - herzlich egal sein.

von
Vorsicht

Entsprechend einem Urteil des BSG haben Krankenkassen keinerlei Recht Reha-Entlassungsberichte abzufordern und zu erhalten. Was die KK erhalten dürfen steht im SGB V.

Gleiches gilt für die DRV. Was die DRV erhalten darf, steht im SGB VI bzw. im § 100 SGB X, nämlich Auskünfte, wenn ERFORDERLICH und nicht routinemäßig.

von
..-..

Da man sich ja bereit erklärt hat im Rahmen der Mitteilungspflichten alle Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der DRV mitzuteilen ist es doch ehrensache das Ergebniss der Reha auch weiterzuleiten.

von
Keine Automatik

Man ist verpflichtet die mitzuteilen, wenn die relevant sind, aber eben nur dann und nicht automatisch.

Grüße

Vorsichtiger Mensch

von
..-..

Und die Änderung des Gesundheitszustandes ist bei einer EM Rente immer relevant.

von
Ein Beispiel

Das entbehrt jeglicher medizinischer Grundlage. Bei Rente wegen psychischer Erkrankung ist die Bessrung eines Knieleidens durch eine Prothese irrelevant. Nur so ein Beispiel.

Grüße

Vorsichtiger Mensch

von
Lisa

Vielen Dank für die Antworten.
Wenn ich mir die kontroverse Diskussion so anschaue und berücksichtige, dass evtl. durch eine Anhschluss-Reha das nervenaufreibende und schwer belastende Prozedere der erneuten Rentenbegutachtung los getreten werden könnte, so werde ich auf die Anschluss-Reha (wohl oder übel) verzichten.
Allerdings meinen die Ärzte, dass sich ohne Reha mein Gesundheitszustand weiter verschlechtern könnte.
Das aber zahlt dann in jedem Fall die Krankenkasse und ich bekomme keine Probleme mit der Rente.

von
Stefan

§ 60 Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Um mal den Gesetzestext zu zitieren.
Also ich lese da durchaus eine Verpflichtung Unterlagen vorzulegen heraus.

von
Stefan

NEIN, stellen Sie doch den Antrag auf Anschlussreha einfach bei der Krankenkasse und gut ist.