Antrag auf Abänderung Versorgungsausgleich

Hallo Reemtsi,

die bekannten 6 Monate vor Bezug einer laufenden Versorgung ergeben sich aus § 226/2 FamFG. Dieser lautet wie folgt: "(2) Der Antrag ist frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abänderung zu erwarten ist."

Eine frühere Antragstellung scheint daher nicht zielführend zu sein.

Im Abänderungsverfahren besteht kein Anwaltszwang. Die Abänderung kann ein Ehegatte selbst beim Familiengericht

beantragen. Es ist jedoch zu bedenken, dass der Ausgang des Verfahrens nicht ohne weiteres vorhersehbar

ist, da bei der Abänderung die aktuelle Höhe sämtlicher in der Ehezeit erworbener Anrechte neu

ermittelt und der Versorgungsausgleich insgesamt neu geregelt wird. Überdies entstehen bei der Durchführung

eines Abänderungsverfahrens Gerichtskosten, auch wenn es nicht zur Abänderung kommen sollte. Daher kann

es empfehlenswert sein, sich vor einer Antragstellung von Fachanwältinnen/Fachanwälten für Familienrecht

oder auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs tätigen Rentenberatern beraten zu lassen.

Spannende Frage. Dazu mal ein Link in die Arbeitsanweisungen der Rentenversicherung zu § 226 FamFG:

http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=FAMFG_226R4

Fazit: Die Rententräger würden immer entsprechende Ehezeitauskünfte erstellen. Die Entscheidung ob ein Abänderungsantrag zeitlich zulässig ist oder evtl. nicht, wird vom Familiengericht abschließend entschieden.

Rein logisch betrachtet kann es sich mMn aber nur um einen eigenen zu erwartenden Versorgungsanspruch handeln, da es einfach kaum Sinn macht ein Antragsrecht einzuräumen, welches schlussendlich "nur" in der Versorgung beim Ex-Partner wirkt, da man selbst von Leistungs-/ Versorgungsansprüchen noch weit weg ist. Würde dann ja zu regelmäßigen Antragstellungen führen, wenn die Chance besteht, dass man dem Ex-Partner evtl. kurzfristig ein paar Euro Versorgung nehmen könnte (manch einer gönnt der oder dem Ex ja mal gar nichts mehr). Außerdem würde die Intention einer abschließenden, nicht nochmals abzuändernden Entscheidung, nicht erreicht werden können. Schließlich könnte sich an Ihrer eigenen Versorgung in den letzten Jahren noch was ändern oder auch gesetzliche Änderungen mit Auswirkungen auf die Höhe verschiedener Ansprüche sind denkbar. Demnach kann eigentlich nur ihr eigener Alters-/Pensions-/Versorgungsanspruch für die Frist von 6 Monaten bedeutsam sein.

Dies allerdings mehr meine Meinung und weniger mein Wissen, daher ohne Gewähr.

Ob und wie das im Einzelfall beim Gericht bewertet wird kann nochmal ganz anders aussehen.

@****,

das würde ich so nicht unterschreiben wollen.

Haben sie Quellen oder Fundstellen zu ihrer Aussage??

Hallo Reemtsi,

ich wüsste keinen Grund, warum Sie in 2 1/2 Jahren nicht erneut einen Antrag stellen können sollten, falls ein Antrag zum heutigen Zeitpunkt wegen "zu früh gestellt" zurückgewiesen wird. Allerdings wird das u.U. 2x mit Kosten verbunden sein, da ein Abänderungsverfahren nicht kostenfrei ist.

Ansonsten würde ich aus meiner Sicht gerne weiterhin bei der Beurteilung bleiben, dass eine Antragstellung erst 6 Monate vor Erreichen eines eigenen Versorgungs-/Rentenanspruchs möglich ist. Die Argumente von **** sind weder schlüssig, noch logisch und überzeugen mich daher nicht.

- Hinterbliebenen wird über § 226/2 FamFG ein eigenes Antragsrecht eingeräumt. Die Interessen der Hinterbliebenen sind dadurch ausreichend gewahrt. Die "vorsorgliche" VAG-Abänderung scheint daher unnötig

- Und auch das Argument, dass es zu einer Totalrevision kommt und somit zukünftige Änderungen in der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten keine Rolle mehr spielen" ist nicht nachvollziehbar. Selbst nach einer Totalrevision sind Änderungen der einzelnen Versorgungsanrechte von Bedeutung und können angepasst, korrigiert, abgeändert werden. Eine solche Abänderung würde dann halt nur ein einzelnes Versorgungsanrecht betreffen und nicht nochmal alle am VAG beteiligten Ansprüche. Daher sehe ich hier eher wieder ein Argument gegen einen vorzeitigen Abänderungsantrag. Es wird nicht sichergestellt, dass nachträgliche Änderungen nicht mehr eintreten können. Dies würde ich sicherstellen können, wenn ich den Antrag erst kurz vor Beginn eines eigenen Versorgungsbezuges zulasse.

Vor dem Hintergrund eines Kostenrisikos (Abänderungsverfahren ist nicht kostenfrei) bleibe ich bei der Empfehlung sich vor einer Antragstellung von Fachanwältinnen/Fachanwälten für Familienrecht

oder auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs tätigen Rentenberatern beraten zu lassen.