Antrag auf Berufsunfähigkeit

von
Werner Hausmann

Ich habe gelesen, daß Altersruhegeld auch ohne Antrag zu gewären ist...

Kein Antragserfordernis für Altersrentenansprüche, die bereits unter Geltung der RVO entstanden sind
Ein bereits unter Geltung der RVO entstandener Anspruch auf Altersruhegeld entfällt nicht nachträglich aufgrund des mit dem SGB-VI eingeführten Antragserfordernisses.

BSG, Urteil vom 08.12.2005, B 13 RJ 41/04 R

Gilt das auch für Erwerbsunfähigkeitsrente bzw Berufsunfähigkeit?

Wird die Erwerbsunfähigkeitsrente genau wie das Alterruhegelt behandelt oder gelten hier andere Gesetze

herzlichen dank für Ihre Anworten

von
Claire Grube

Zitiert von: Werner Hausmann

Wird die Erwerbsunfähigkeitsrente genau wie das Alterruhegeld behandelt oder gelten hier andere Gesetze.

Nach dem Recht der Reichsversicherungsordnung bestand auch früher (bis 1991) bereits ein Antragserfordernis für Renten wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit. Insofern hat sich nach dem neuen Recht des Sozialgesetzbuchs keine Änderung ergeben.

von
Cassandra

Dem Beitrag von Claire kann ich zustimmen.
Ein Antragserfordernis gab es schon immer.

Allerdings können Sie sich den Antrag so oder so sparen, da es keine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten mehr gibt; Altersruhegeld sowieso nicht.
Wer mit BSG Urteilen kommt, sollte auch die korrekten Begrifflichkeiten verwenden.

Experten-Antwort

Hallo Werner Hausmann,
Leistungen der DRV werden nur auf Antrag gewährt. Dies ist in § 19 SGB IV und § 115 SGB VI gesetzlich geregelt

von
Claire Grube

Zitiert von: Cassandra

Dem Beitrag von Claire kann ich zustimmen.
Ein Antragserfordernis gab es schon immer.

Allerdings können Sie sich den Antrag so oder so sparen, da es keine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten mehr gibt; Altersruhegeld sowieso nicht.
Wer mit BSG Urteilen kommt, sollte auch die korrekten Begrifflichkeiten verwenden.


Achtung! Die Frage zielt auf eine ganz andere Rechtsfrage ab. Tatsächlich war der Antrag auf Altersruhegeld zeitlich nicht limitiert, da es die 3-Monats-Regelung für das Altersruhegeld nach RVO-Recht nicht gab und somit die verspätete Antragstellung ausgeschlossen war. Die Regelung der verspäteten Antragstellung gab es jedoch bereits für die BU/EU-Rente. Theoretisch könnte jemand eine versäumte Antragstellung auf Altersruhegeld (LEAT 16 RVO-Recht) heute noch vornehmen. Zwar wäre die Verjährung des Anspruchs zu prüfen, doch die Berechnung müsste nach (günstigerem) RVO-Recht erfolgen. Wie ich meine, liegt hier ein Versäumnis des Gesetzgebers vor, die sonst heute nach dem Rentenbeginn-Prinzip geregelten Ansprüche entsprechend zu regulieren. Dieser Sonderfall betrifft aber heute durch Zeitablauf nur noch seltenste Ausnahmen.