< content="">

Antrag auf EM Rente

von
Runa

Hallo
es geht darum, was passiert wenn man gegen die Rentenkasse eine Klage eingereicht hat wegen Weitergewährung der EM Rente (Wiederspruch wurde abgelehnt da keine neuen Unterlagen eingereicht werden konnten, der anstehende OP Termin war leider erst sehr spät aber über diesen Sachverhalt wurde die Rentenkasse informiert, hat nur leider keinen interessiert) So nun war die OP einer Wirbeklörperversteifung LWS, jetzt ist der Patient in der Anschluss Heilbehandlung und danach wird es voerst mit dem Arbeiten auch nichts werden, wenn überhaupt jemals wider. Kann man nun trotz des laufenden Verfahrens trotzdem einen neuen Rentenantrag stellen, es ist ja eine völlig neue Situation eingetreten und bis die Sache vor das Sozialgericht geht dauert es ja ewig, bis da etwas heraus kommt sind wir pleite. Vielleicht kann mir da jemand weiter helfen, wäre sehr dankbar dafür.

Experten-Antwort

Ein neuer Rentenantrag wird wohl wenig Sinn machen, da ja ein Verfahren läuft. Reichen Sie die neuen ärztlichen Berichte beim Sozialgericht ein.

von
Realist

Üben Sie sich in Geduld, auch wenn es schwer fällt!

&#34;Pleite gehen&#34; können Sie nicht, weil Sie im Bedürftigkeitsfall Anspruch auf staatliche Grundsicherungsleistungen haben. Ihr Sozialamt erteilt Ihnen hierzu gerne nähere Auskünfte!

von
Frank Morris

Ein neuer Antrag hat keinen Sinn.

Wie der Experte schon schrieb sollten Sie die neuen
Unterlagen SOFORT an das
Sozialgericht senden mit der Bitte um schnellste Eil-Bearbeitung.

Ihr Anwalt - falls sie einen haben - kann auch einen Antrag
auf einstweiligen Rechtsschutz stellen - nämlich auf vorläufige weiter Zahlung der Rente - beim Gericht stellen ! Dieser Antrag muß natürlich vom Anwalt gut begründet werden, wie z.B. Finanzielle
Notlage des Mandanten etc.

Solch ein Antrag wird / muß innerhalb von 2-3 Wochen vom Sozialgericht entschieden werden
!
Wenn Sie Glück haben und das Gericht sieht die Sache wie Sie, bekommen Sie dann
erstmal die Rente bis zur endgültigen Entscheidung
weiter gezahlt.

Allerdings ist das Gericht in seiner Entscheidung beim finalen Prozess n i c h t an die
Entscheidugung die wegen dem einstweiligen Rechtsschutz getroffen wurde gebunden.

Der Schuss kann also auch nach hinten losgehen , wenn Sie den Prozess dann endgültig verlieren,
müssten Sie die bis dato bekommene Rente natürlich
zurück bezahlen !!

Ein bissle kompliziert das Ganze, aber ein möglicher Weg für Sie.

von
Rosanna

Also, sehr geehrter Frank Morris, ich möchte Ihnen ja wirklich nicht zu nahe treten, aber Sie machen hier Aussagen, die entbehren jeder Grundlage!

Was bitte soll denn das heißen:
&#34;....kann auch einen Antrag
auf einstweiligen Rechtsschutz stellen - nämlich auf vorläufige weiter Zahlung der Rente - beim Gericht stellen ! Dieser Antrag muß natürlich vom Anwalt gut begründet werden, wie z.B. Finanzielle
Notlage des Mandanten etc.&#34;

Was um Himmels Willen ist ein &#34;Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz&#34;???? Weshalb so kompliziert, wenn´s auch einfacher geht?

Weitere Aussage von Ihnen: &#34;Allerdings ist das Gericht in seiner Entscheidung beim finalen Prozess n i c h t an die
Entscheidugung die wegen dem einstweiligen Rechtsschutz getroffen wurde gebunden.&#34; Sorry, völliger Schmarrn.

@Runa kann mit oder ohne Anwalt/Rechtsbeistand bei der DRV unter Darlegung der finanziellen Situation einen Antrag auf vorläufige Weiterzahlung der Rente stellen. Mit Glücksache hat dies alles nix zu tun.... EIGENTLICH wird das aber meistens NUR in den Fällen so gemacht, wenn der Versicherte z.B. keinen Anspruch mehr auf ALG I hat. Besteht ein solcher Anspruch (noch), kann ja das ALG I gezahlt werden und nicht die Rente.

Wird im Widerspruchs- oder Sozialgerichtsverfahren entschieden, dass KEINE Rente über den Wegfallzeitpunkt mehr zusteht, muss die Rente selbstverständlich zurückgezahlt werden. Deshalb ist es auch sinnvoller, eine andere Leistung (ALG I oder II, Sozialhilfe o.ä.) zu beantragen, weil diese Leistung dann nicht zurückgezahlt werden muß, sondern bei einer tats. Weiterzahlung der Rente mit dieser verrechnet wird (das jeweilige Amt erhebt für die zurückliegende Zeit ihren Erstattungsanspruch - der nur in Rentenhöhe befriedigt wird).

Nur noch eine Bemerkung am Rande: Sie sprechen davon, dass ich Forumsteilnehmer durch meine Beiträge verunsichere? Ich hätte als Laie Ihren letzten Beitrag überhaupt nicht verstanden.

MfG Rosanna.

von
Frank Morris

Wenn Sie als Mitarbeiterin der RV nicht wissen,
was ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Sozialrecht ist, dann ist das gelinde gesagt einfach nur sehr traurig und spricht nicht gerade für Sie und Ihre Kompetenz .......

Fragen Sie mal Ihre Vorgesetzten die müssten das eigentlich wissen, wenn was ich gerne zugebe, dieses Mittel auch nicht sehr häufig eingesetzt wird, weil es die wenigsten Rentenantragsteller wissen.

Vielleicht sollte Sie mal eine Fortbildung dazu besuchen ??

aus Wickipedia :

Unter Vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren wirksam zu schützen. Die Anrufung eines Gerichts im Hauptsacheverfahren ist für einen wirksamen Rechtsschutz nicht ausreichend, wenn wegen der Dauer der Verfahren zu besorgen ist, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache das streitige Recht endgültig verkürzt werde oder die Rechtsverletzung fortgesetzt werde. Die Möglichkeit, einstweilen eine etwaige Rechtsverletzung zu verhindern, kann sowohl gesetzlich bestimmt sein, als auch von einer Behörde oder von einem Gericht angeordnet werden. Während sich gesetzlicher Vorläufiger Rechtsschutz darauf beschränkt, Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen (&#38;#8594; Suspensiveffekt), können durch Anträge auch gestaltende Regelungen erreicht werden &#34;

Allen Formen des Vorläufigen Rechtsschutzes ist gemeinsam, dass sie keine endgültige Entscheidung treffen und auch nur vorläufig die Schaffung vollendeter Tatsachen nicht gestatten (grundsätzliches Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Vorläufiger Rechtsschutz kann nur so lange beansprucht werden, wie ein Recht in der Hauptsache geltend gemacht wird oder (noch) geltend gemacht werden kann (sog. latente Akzessorietät des Vorläufigen Rechtsschutzes). Grundsätzlich wird Vorläufiger Rechtsschutz in allen Rechtsbereichen gewährt.

Bei Vorläufigem Rechtsschutz durch ein Gericht ist der Prüfungsmaßstab reduziert (so genannte summarische Prüfung) und die Art der Darlegung weicht vom Hauptsacheverfahren ab. Das Gericht kann auch ohne mündliche Verhandlung oder sonstige Anhörung entscheiden und Fristen abkürzen. Die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Verfahrens lässt in der Regel die Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung, Ortsbesichtigung, Sachverständigengutachten) nicht zu. Entschieden wird grundsätzlich auf der Basis des vorgetragenen oder bekannten Sachverhalts und der von dem Antragsteller glaubhaft gemachten Tatsachen, in solchen Fällen ist zugelassen, eine eidesstattliche Versicherung zu berücksichtigen.

Hier mal ein Link der Ihnen ihr nicht vorhandenes Wissen auf diesem Gebiet vielleicht etwas erhöht :

http://de.wikipedia.org/wiki/Einstweilige_Verf%C3%BCgung

von
Rosanna

Okay, wenn Sie meinen.... :-))

Es geht aber auch einfacher + für LAIEN verständlicher zu erklären.

Und - der Antrag auf Weiterzahlung der Rente MUSS eben NICHT beim SG gestellt werden! Z.B. im Widerspruchsverfahren hat der Widerspr.Führer ja noch gar nichts mit dem SG zu tun. Ein Versicherter hat GRUNDSÄTZLICH einen Rechtsanspruch darauf, dass während des Widerspruchs- oder Klageverfahrens seine Rente VORLÄUFIG BIS ZU DESSEN ABSCHLUSS weitergezahlt wird. Aber eben mit den von mir og. Konsequenzen, die u.U. nicht so ohne sind (Rückzahlung der Rente - von was, wenn die Weiterzahlung letztendlich abgelehnt wird???)!

Zu meiner Kompetenz können SIE mit Sicherheit kein Urteil abgeben. Ich bin keine Mitarbeiterin in der Rechtsabteilung, weder in der Widerspruchs- noch in der Klageabteilung. Muß deshalb auch keinen Fortbildungskurs besuchen, und Wikipedia kann ich auch lesen!

MfG Rosanna.

von
Frank Morris

o.k. - also wir stellen fest , das Sie auf &#34; nur &#34; &#34;Sachbearbeiter Ebene arbeiten ( aber auch dann sollten Sie so etwas elementares,
wie den einstweiligen Rechtsschutz zumindest schon mal gehört haben .. )

Ihre weiteren Äusserungen sind aber auch hier wieder nicht richtig :

Den Antrag müssen Sie sogar und n u r beim Sozialgericht stellen, auch wenn noch gar kein Sozialgerichtsverfahren anhängig ist.

Es geht nämlich unter anderem auch gerade darum ,das ein schon länger laufendes und von der Behörde noch immer nicht abschließend beschiedenes Widerspruchsverfahren,
sich schon seeehr lange hinzieht.

Bei mir dauerte das Wiederspruchsverfahren sagenhafte 8 !! Monate -
obwohl eine Vielzahl von ärztlichen Unterlagen in dieser Zeit sowie 4 Gutachten gemacht worden sind -

Das gesamte Verfahren
vom Antrag auf Verlängerung der EM-Rente zog sich bereits insgesamt mehr als 11 Monate hin .

Wie gesagt ,nur der Antrag und der auf den ablehnenden Bescheid eingelegte Widerspruch dauerte bereits 11 Monate bis mir und meinem Anwalt der Geduldsfaden riß. !

Was sagen Sie zu so einer Länge des Widerspruchsverfahrens ?? Unglaublich aber wahr ++

In meinem Fall war also &#34; Gefahr in Verzug &#34; weil mein ALG
I nach 12 Monaten endete und ich absolut keinen Bock hatte, auf ALG II angewiesen zu sein, nur weil die Damen - und Herrschaftn der RV nicht in die Strümpfe kamen, obwohl alle und wirklich alle Fakten auf dem Tisch lagen und f ü r mich sprachen+

Nach Drohung meines Anwaltes mit dem einstweiligen Rechtsschutz,
kam aber plötzlich Geschwindigkeit in die Sache
- es gibt also Leute bei der RV die genau wissen was dann los ist ! -

p.s. das die Rente erstmal von der RV weitergezahlt wird stimmt meines Wissens nach n u r bei Dauerrenten ( wo ein Entzug angeordnet wurde )
und eben nicht bei den Zeitrenten.

Warum auch ? Die Zeitrenten gelten ja nur bis zu einem gewissen Tag und wenn bis dahin keine Entscheidung getroffen wurde, hat man leider halt - wie ich - Pech gehabt +

Da habe ich ja sogar noch Verständnis für, aber nicht das ein Widerspruchsverfahren derart in die Länge gezogen wird, obwohl alle Fakten schon lange auf dem Tisch lagen und mehr als eindeutig waren !

von
Rosanna

Nein, ich arbeite nicht &#34;nur&#34; auf Sachbearbeiterebene, aber eben in der Leistungsabteilung und nicht in der Rechtsabteilung.

&#34;p.s. das die Rente erstmal von der RV weitergezahlt wird stimmt meines Wissens nach n u r bei Dauerrenten ( wo ein Entzug angeordnet wurde )
und eben nicht bei den Zeitrenten.&#34;

- Nein, das stimmt eben auch nicht! Gerade bei auslaufenden Zeitrenten, die ja öfter vorkommen als die Entziehung einer Dauerrente, kann man die (vorläufige) Weiterzahlung der Rente FORMLOS beim RV-Träger beantragen. Aber eben dann mit allen von mir oben genannten Konsequenzen.

Wenn der Weitergewährungsantrag sehr frühzeitig gestellt und der Ablehnungsbescheid auch sehr rechtzeitig VOR dem tatsächlichen Wegfall der Rente erteilt wird, bleibt dem Vers. oftmals genug Zeit, eine andere Leistung wie ALG zu beantragen. Aus diesem Grund wird die vorläufige Weiterzahlung der Rente auch äußerst selten beantragt.

Es tut mir leid, dass Sie so schlechte Erfahrungen mit der Dauer und Vorgehensweise im Widerspruchsverfahren machen mußten. Aber es ist nun mal nicht auf ALLE Widerspruchsverfahren übertragbar. Dass Ihre Situation eindeutig war, ist IHR subjektives Empfinden. Was ich auch verstehen kann.

Jetzt kommt halt wieder ein Aber: Ich glaube, dass JEDER so denkt! Denn Jeder, der einen Rentenantrag stellt, ist doch im Innersten davon überzeugt, einen Rentenanspruch zu haben. Oder nicht? Nur &#34;probe- oder spaßhalber&#34; beantragt wohl keiner eine EM-Rente. Dann würden gegen Ablehnungsbescheide keine Rechtsmittel mehr eingelegt!

Ich habe auch schon erlebt, dass ein Widerspruchsverfahren nach 2 Monaten erledigt war (positiv). Es gibt nun mal solche und solche.

von
Frank Morris

Mein Einwand bezüglich Sachbearbeiterebene sollte kein Vorwurf an Sie sein ( habe selbst als Sachbearbeiter mehr als 30 Jahre gearbeitet und weiß
auch das dort noch richtig gearbeitet wird und teilweise
sogar die Fehler der Vorgesetzten wieder glatt gebügelt werden müssen )

Nichts für ungut !

Das mit der Weiterzahlung einer befristeten Rente - wie in meinen Falle - ist ja hoch interessant. Hat mir mein Anwalt nichts von gesagt.
Na, wenn ich den treffe.....

von
Heinerich

Der Sachverhalt wird von den verschieden Rententrägern sehr unterschiedlich behandelt. Einige zahlen im Widerspruhsverfahren weiter, andere nicht. Das liegt an der unterschiedlichen Auslegung des Rechts.

Ganz eindeutig ist das Recht nur in dem Fall, wenn eine Dauerrente entzogen werden soll. Dann hat in der Regel immer ein Antrag auf Weiterzahlung für die Dauer des Widerspruchsverfahrens (nicht KLAGE!!) Erfolg.

MfG

von
Frank Morris

Danke an Heinerich für diese wichtige Anmerkung !

Außerdem nützt der Antrag beim RV Träger rein gar nichts, wenn die Bearbeitung in etwas solange dauert wie in meinem Falle das Widerspruchsverfahren ...

Dann ist man nänmlich schon lange pleite ....

Der RV TRäger kann ja durch - bewussteoder unbewusste - Verzögerung der Bearbeitung des Antrages auf Weiterzahlung diese bis zum Sanktnimmerleinstag hinaus zögern.

Ich denke da ist der Weg über das Sozialgericht wesentlich schneller, einfacher und vor allem bindend an den TV Träger !

von
Rosanna

Hallo Frank Morris,

zu Ihrer Anmerkung &#34;Außerdem nützt der Antrag beim RV Träger rein gar nichts, wenn die Bearbeitung in etwas solange dauert wie in meinem Falle das Widerspruchsverfahren ...&#34; kann ich nur sagen, dass dies natürlich NICHT der Fall ist.

Es kann sein, dass nicht jede DRV im Widerspruchsverfahren die Rente auf Antrag vorläufig weiterzahlt. Bei mir in der DRV ist das aber der Fall. Dass die Entscheidung über den Antrag dann aber so lange dauert wie das Widerspruchsverfahren selbst, trifft absolut nicht zu. Das würde dem Sinn ja völlig widersprechen.

Dass dies äußerst selten vorkommt, dass ein solcher Antrag gestellt wird, ergibt sich aus meinen obigen Erläuterungen (Rente muß evtl. zurückgezahlt werden etc.).

Bei uns in der DRV wird auch JEDER Weitergewährungsantrag umgehend bearbeitet. Deshalb ist es auch so wichtig, diesen SEHR rechtzeitig zu stellen (am Besten 4-5 Monate vor Ablauf der Zeitrente). Falls der Weitergew.Antrag dann z.B. 2 oder 3 Monate vor Ablauf der Rente abgelehnt wird, bleibt noch verhältnismäßig &#34;viel&#34; Zeit, etwas zu unternehmen wie ALG beantragen usw.

Wird der W.-Antrag erst kurz vor dem Wegfall gestellt (was gar nicht sooo selten vorkommt!), kann es natürlich Probleme geben.

von
Frank Morris

War doch auch nur etwas überspitzt von mir formuliert um darzustellen,
das man auf die Bearbeitungszeit beim RV Träger mehr oder weniger keinen Einfluss hat.

Außerdem ist es so wie Sie schreiben, das nicht j e d e r
Träger die Weiterzahlung leistet. Wobei ich das nicht ganz verstehe, da es doch eigentlich nur noch &#34; die Deutsche Rentenversicherung &#34;
gibt und eben keinen einzelnen Träger mehr.

Es sollte doch hier eigentlich alles gleich sein, egal ob in Münster oder in Berlin die Entscheidung getroffen wird.

Es kann doch nicht sein, das wenn man Pechhat und z.B. in Münster versichert ist - dann keine Weiterzahlung bekommt und wenn man das Glück hat
z.B. in Berlin versichert zu sein, dem Antrag dann positiv beschieden wird.

Also es tauchen immer wieder Dinge hier auf, die
für den Versicherten zumindest nicht erklärlich und
das System in Teilen zumindest , als ungerecht erscheinen lassen.

Das Sozialgericht muß jedoch über den Antrag innerhalb von 14 Tagen entscheiden !

Sicher meiner Meinung nach die Beste und absolut schnellste Variante um die Fortzahlung zu bekommen !

p.s. :
Was die &#34; rechtzeitige &#34;
Beantragung bzw. Verlängerung einer EM-Rente
betrifft, so habe ICH dies bereits
7 Monate vor Ablauf getan
- also wohl mehr als rechtzeitig ! -
Der Ablehnungsbescheid kam auch schon nach 2 Monaten , also 5!! Monate vor Ablauf und trotz allem
dauerte das sich dann anschließende Wiederspruchsverfahren nochmals ganze 8 ! Monate.....

Also von schnellen Bearbeitungszeiten brauchen Sie mir nichts, aber auch gar nichts zu erzählen.

Vielleicht bin ich eine absolute Ausnahme, allerdings glauben kann ich das nicht....

Wird der W-Antrag natürlich zu kurzfristig gestellt, ist es klar , das der RV-Träger bis zum Ablaufdatum der Rente,
manchesmal nicht entscheiden kann, weil noch Unterlagen etc. fehlen !

von
Rosanna

Hallo Frank Morris,

Sie haben mich leider mißverstanden. Ich hatte es nicht von schnellen Bearbeitungzeiten im WIDERSPRUCHSVERFAHREN, sondern im Verfahren wegen der Weitergewährung. Und diese war bei Ihnen ja auch relativ kurz (2 Monate).

Dass bei Ihnen das Widerspruchsverfahren dermaßen lange gedauert hat (8 Monate), entspricht aber nach meiner Kenntnis nicht unbedingt der Norm! Dies ist eher im Klagebereich der Fall; zum Teil auch durch die Überlastung der Sozialgerichte. Da hatten Sie wirklich Pech.

Nochmals was Grundsätzliches zur vorl. Weiterzahlung der Rente:

ALLE RV-Träger müssten eigentlich nach dem gleichen Recht arbeiten! Nach § 86 a Abs. 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage GRUNDSÄTZLICH AUFSCHIEBENDE WIRKUNG! Das bedeutet, dass der RV-Träger den angefochtenen Bescheid im Widerspr.- oder Klageverfahren NOCH NICHT ausführen darf. Er darf aus ihm noch keine Rechte herleiten!

Das heißt doch in dem erwähnten Fall, dass JEDER Versicherte - egal, bei welchem RV-Träger er versichert ist - GRUNDSÄTZLICH einen Anspruch darauf hat, die vorläufige Weiterzahlung der Rente zu verlangen. Weshalb die RV-Träger dies verschieden handhaben, weiß ich nicht. Ich kann mir nur vorstellen, dass es letztendlich oftmals sehr schwierig ist, nach einem NEGATIVEN Abschluß des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens die Rente wieder zurückzubekommen. Deshalb schrecken vielleicht einige davor zurück, weil dies unter Umständen ein Mordsverwaltungsaufwand ist!! Wissen Sie, es gibt nicht nur angenehme und friedliche Versicherte/Rentner. :-)) Und woher soll das Geld denn auch kommen, wenn die Weiterzahlung der Rente abgelehnt wird und kein Anspruch auf eine andere zumindest gleich hohe Ersatzleistung wie z.B. ALG besteht!? Über einen solchen Antrag auf vorl. Weiterzahlung MUSS natürlich auch umgehend entschieden werden. Sonst macht das ja keinen Sinn!

Mir ist schon klar, dass Sie das Ganze aus Ihrer Sicht betrachten. Deshalb ist trotzdem nicht immer alles so, wie es scheint.

Im Übrigen besteht im Großen und Ganzen IMMER noch eine Unterscheidung zwischen der früheren BfA und LVA:

Dies sind unter dem allgemeinen Namen &#34;Deutsche Rentenversicherung&#34; die DRV Bund (frühere BfA), die als Träger der Angestelltenversicherung für das ganze Bundesgebiet zuständig war und weiterhin ist, und die Regionalträger DRV z.B. Mitteldeutschland (frühere LVA), die für die Arbeiterrentenversicherung zuständig waren bzw. sind. Im Prinzip (mit einigen Ausnahmen) gilt die Zuständigkeit weiter, wenn am 31.12.2004 die jeweilige DRV Kontoführer war. Nur die Unterscheidung zwischen Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung ist weggefallen (heißt jetzt: allgemeine Rentenversicherung).
Aber auch früher, als es noch die BfA und die LVA´en gab, wurde nach den GLEICHEN RECHTSGRUNDSÄTZEN verfahren. Bei allen Sozialgesetzbüchern z.B. wurde ja nie zwischen AnV und ArV unterschieden. Nur die Auslegungsfragen differierten manchmal und tun´s auch heute noch.

MfG Rosanna.

von
Henerich

Warum sich die RV-Träger hier noch nicht auf eine einheitliche Linie verständigt haben liegt wohl daran, dass nur bei einem vorzeitigen Entzug zwingend im Widerspruchsverfahren weitergezahlt werden muss .

Zitat aus der Verwaltungsanweisung:
&#34;Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass der Rentenversicherungsträger den ANGEFOCHTENEN Bescheid noch nicht ausführen darf (Suspensiveffekt). Er darf aus ihm noch keine Rechte herleiten. Auch ein unzulässiger Widerspruch entfaltet aufschiebende Wirkung.&#34;

&#34;Bei einem Verwaltungsakt, mit dem eine laufende Leistung entzogen oder gemindert wird, ist wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs die Zahlung in bisheriger Höhe wieder aufzunehmen. Das gilt jedoch nur bis zum Ende des Widerspruchsverfahrens. Sofern danach (Anfechtungs-)Klage erhoben wird, hat diese nach § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG keine aufschiebende Wirkung, da sich die Klage gegen die Entziehung oder Herabsetzung einer laufenden Leistung richtet.&#34;

MfG

Experten-Antwort

Hier werden leider zwei Dinge durcheinander gebracht. Der einstweilige Rechtsschutz im Sinne der aufschiebenden Wirkung kommt nur bei einer Rentenentziehung in Betracht. Die Ablehnung eines Weitergewährungsantrages stellt aber keine Entziehung dar, weil die Rente wegen Fristablauf bereits weggefallen ist und neu beanbtragt werden muss. Insofern gibt es auch keine aufschiebende Wirkung, weil es nichts gibt, was aufgeschoben werden kann.

von
Rosanna

@Heinerich:

Sie zitieren aus der gleichen Arbeitsanweisung wie ich. :-)) Ich habe nur leider die Ziff. 3 nicht gelesen bzw. beachtet (&#34;...laufende Leistung herabsetzen oder entziehen&#34;).

Aber trotzdem hatte ich schon einen Fall zur Entscheidung vorliegen, wo es um die vorläufige Weiterzahlung der Rente nach Ablauf der Zeitrente ging, vom bevollmächtigen Rechtsbeistand so beantragt. Und es wurde vorläufig weitergezahlt. Über den Widerspruch ist aber dann gottlob positiv mit einer Weitergewährung entschieden worden.

von
Frank Morris

@ Rosanna
Nein, da wurde ich wirklich falsch verstanden .

Ich bzw. mein Anwalt natürlich haben der RV den einstweiligen Rechtsschutz
nur ANGEKÜNDIGT und ihn ( noch ) nicht beim Sozialgericht beantragt.

Also die von mir erwähnten 2 Monate betrafen lediglich das Datum meines Antrages auf Verlängerung meiner EM-Rente bis zum ablehnenden Bscheid der RV für diesen Verlängerungsantrag !

Der daraufhin eingelegte Widerspruch zog sich bis zum Widerspruchsbescheid dann nochmals 8 Monate hin !

Also noch mal , mein Antrag auf Verlänergung der Rente und das sich dann anschließende Widerspruchsverfahren
zogen sich mehr als 12 !!!
Monate in die Länge.

Alleine aus der Länge des Verfahrens, hätte wohl jeder Sozialrichter meinem Antrag
auf Rechtsschutz stattgegeben.......um zumindest mal vorübergehnd meine finanzielle Existenz zu sichern, die mehr als bedroht war.

Das nur zur Klarstellung.

In meinen Falle scheint es zumindest so gewesen zu sein, das die Ankündigung meines Anwaltes den einstweiligen Rechtsschutz beim SG zu beantragen, beim RV Träger wohl Wirkung gezeigt hatte, denn schon 3 Wochen danach,
habe ich den Rentenbescheid
bekommen....und zwar dann
EM-Rente auf Dauer!

Ich sowie mein Anwalt waren uns - aufgrund der eindeutigen Sachlage -mehr als sicher, das dieser Rechtsschutz beim SG durchkommt und auch das anschließende Klageverfahren mit Glanz und Gloria zu gewinnen.

Dies scheint man dann wohl bei der RV auch dann noch
kurzfristig eingesehen zu haben.....

Wobei eigentlich fand ich es dann schon fast schade,mein Fall nicht vors Sozialgericht gekommen ist, dann wären ein paar sehr sehr unangenehme Dinge,
betreffend der ärztlichen Gutachten, der Fachkenntnisse der Mitarbeiter - vor allem der medizinischen Abteilung bei meiner RV -
zur Sprache gekommen, welche, sagen wir mal mehr als Beschäment für die RV
gewesen wäre und das ganze &#34; System &#34; der Begutachtungen ad absurdum
geführt hätten.

Wobei ich sowieso während meines Rentenverfahrens dachte, in &#34; Absurdistan &#34;
oder &#34; Schilda &#34; zu sein.

Tut mir leid, so harte Worte zu finden. Aber bei mir ist es so gelaufen.

Das ich dabei - fast -
mein Leben verloren hätte,
möchte ich hier nur am Rande erwähnen.

von
Rosanna

@Frank Morris

&#34;Also die von mir erwähnten 2 Monate betrafen lediglich das Datum meines Antrages auf Verlängerung meiner EM-Rente bis zum ablehnenden Bscheid der RV für diesen Verlängerungsantrag !

Der daraufhin eingelegte Widerspruch zog sich bis zum Widerspruchsbescheid dann nochmals 8 Monate hin !&#34;

DAS habe schon richtig verstanden (s. obigen Beitrag). Und dass hauptsächlich das Widerspruchsverfahren so ewig gedauert hat.

Ob das Widerspruchsverfahren dann aufgrund der Ankündigung des einstweiligen Rechtsschutzes oder aber aufgrund anderer Tatsachen (vielleicht lagen dann auch alle Nachweise/Beweise vor!?) binnen kürzester Zeit abgeschlossen wurde, können Sie eigentlich auch nicht wissen. Ist doch aber auch egal! Hauptsache, es ist ein positiver Abschluss herausgekommen. Oder nicht?

Mein Vorschlag wäre: Sie haben ja Gott sei Dank erreicht, dass Ihnen die Rente jetzt auf Dauer genehmigt wurde. Haken Sie die ganze unangenehme Zeit ab und freuen sich über den Erfolg! Alles andere und wenn und aber bringt nix und kostet nur unnötig Energie.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.

MfG Rosanna.