Antrag freiwillige Versicherung für 2011

von
öha

aus dem Magazin: '...Freiwillige Rentenbeiträge für das Jahr 2011 können nur noch bis zum 31. März 2012 eingezahlt werden. Eine Fristverlängerung gibt es nicht. ...'

Da der 31.03.2012 ein Sonnabend ist müsste ein Antrag für freiwillige Versicherung doch wirksam auch bis 02.04.2012 möglich sein, oder? (§ 26 Abs. 3 SGB X)

von
Agnes

Natürlich gilt § 26 Abs. 3 SGB X.
Aber das ist keine Fristverlängerung im eigentlichen Sinne.

Agnes

von
öha

Dann muss im Magazin-Artikel aber präzisiert werden, dass die (bereits bewilligte, laufende) Zahlung der freiw.Beiträge bis 30.03.2012 bankarbeitstechnisch gelaufen sein muss!

Experten-Antwort

Guten Tag „ öha“.

Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31.03. des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden (§ 197 Abs. 2 SGB VI).
Wann ein freiwilliger Beitrag als gezahlt gilt, bestimmt sich nach § 6 der RV-Beitragszahlungsverordnung (RV-BZV) vom 30.10.1991. Zu beachten ist hierbei insbesondere die Regelung des § 6 Nr. 2 RV-BZV:
„Als Tag der Beitragszahlung gilt:
...
2. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto des Trägers der Rentenversicherung der achte Tag vor dem Tag der Wertstellung zugunsten des Trägers der Rentenversicherung oder, falls es für den Versicherten günstiger ist, der Tag der Belastung oder Einzahlung; ...“

Die Vorschrift des § 26 Abs. 3 SGB X, wonach an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Fristen nicht ablaufen können, gilt auch für die (Nach-) Zahlungsfrist des § 197 Abs. 2 SGB VI.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Deutsche Rentenversicherung

von
Uuuuups

Zitiert von: öha

Da der 31.03.2012 ein Sonnabend ist müsste ein Antrag für freiwillige Versicherung doch wirksam auch bis 02.04.2012 möglich sein, oder (§ 26 Abs. 3 SGB X)?

Es geht um die Einzahlung, nicht um den Antrag.

Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden.

Die Vorschrift des § 26 Abs. 3 SGB 10, wonach an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Fristen nicht ablaufen können, gilt auch für die (Nach)zahlungsfrist des § 197 Abs. 2 SGB 6 (VRA 2/79, TOP 19; BSG-Urteil vom 20.04.1983 - 1 RA 37/83 - zu § 1418 RVO; RBRTB 2/91, TOP 18 ).

Die Frist des § 197 Abs. 2 SGB 6 für die wirksame Zahlung freiwilliger Beiträge wird durch ein Beitragsverfahren oder ein Rentenverfahren in der Zeit vom 01.01. bis 31.03. eines Jahres unterbrochen; nach Wegfall des Unterbrechungstatbestandes beginnt eine neue Zahlungsfrist von 3 Monaten.

Unter Beitragsverfahren ist jedes Verwaltungsverfahren außerhalb des Rentenverfahrens zu verstehen. Daher sind als Unterbrechungstatbestand alle Beitragsverfahren, die eine verwaltungsmäßige Prüfung erfordern und Einfluss auf die Entscheidung des Versicherten zur Beitragszahlung haben können, anzusehen.
In erster Linie sind dies
– die Anmeldung zur freiwilligen Versicherung,
– eine Beratung zur Beitragszahlung (hinsichtlich Berechtigung, Umfang, Zweckmäßigkeit),
– Kontenklärungsverfahren,
– ein Verfahren über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten, Anrechnungszeiten usw.

von
Uuuuups

Zitiert von: öha

Da der 31.03.2012 ein Sonnabend ist müsste ein Antrag für freiwillige Versicherung doch wirksam auch bis 02.04.2012 möglich sein, oder (§ 26 Abs. 3 SGB X)?

Es geht um die Einzahlung, nicht um den Antrag.

Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden.

Die Vorschrift des § 26 Abs. 3 SGB 10, wonach an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Fristen nicht ablaufen können, gilt auch für die (Nach)zahlungsfrist des § 197 Abs. 2 SGB 6 (VRA 2/79, TOP 19; BSG-Urteil vom 20.04.1983 - 1 RA 37/83 - zu § 1418 RVO; RBRTB 2/91, TOP 18 ).

Die Frist des § 197 Abs. 2 SGB 6 für die wirksame Zahlung freiwilliger Beiträge wird durch ein Beitragsverfahren oder ein Rentenverfahren in der Zeit vom 01.01. bis 31.03. eines Jahres unterbrochen; nach Wegfall des Unterbrechungstatbestandes beginnt eine neue Zahlungsfrist von 3 Monaten.

Unter Beitragsverfahren ist jedes Verwaltungsverfahren außerhalb des Rentenverfahrens zu verstehen. Daher sind als Unterbrechungstatbestand alle Beitragsverfahren, die eine verwaltungsmäßige Prüfung erfordern und Einfluss auf die Entscheidung des Versicherten zur Beitragszahlung haben können, anzusehen.
In erster Linie sind dies
– die Anmeldung zur freiwilligen Versicherung,
– eine Beratung zur Beitragszahlung (hinsichtlich Berechtigung, Umfang, Zweckmäßigkeit),
– Kontenklärungsverfahren,
– ein Verfahren über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten, Anrechnungszeiten usw.