Antragsformular G250

von
Thomas

Im Antragsformular G250, welches ich wegen einer AGM nach einem Unfall und starionärem Krankenhausaufenthalt unterschreiben soll, findet sich folgende Information:
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir medizinische Daten, die ...

... .

Sie können einer solchen Weitergabe aber jederzeit widersprechen. ...

Hinweis: Die Weitergabe eines eventuell vorliegenden Entlassungsberichts zur Rehabilitation an Dritte ist nur mit Ihrer Einwilligung zulässig.

Wieso fehlt im Formular die Möglichkeit gleich den Datenweitergaben zu widersprechen? Man soll doch zu jedem Zeitpunkt widersprechen können.

Wer sind denn alles Dritte gegenüber dem Rentenversicherungsträger?

Und gegenüber welchen Personen und Institutionen ist der Rentenversicherungsträger Dritter?

von
Nix

Lieber Thomas!
Aus gesetzlichen Gründen muss Ihnen in dem Formular gestattet werden, der Weitergabe von Daten an and ere Stellen zu widersprechen.

Das Problem:
Widersprechen Sie der Weitergabe von Daten, dann kann der RV-Träger Ihren Antrag nicht mehr weiterbearbeiten.

Er darf dann Ihre medizinische Unterlagen z.B. nicht an die Kurklinik weiterreichen, obwohl Sie doch eine Kur /Rehabilitationsleistung beantragt haben.

Weiteres Problem:
Sie dürfen der Weitergabe auch an andere Stellen widersprechen.

Das Problem:
Andere Stellen können sein:
Die Krankenkasse, bei der Sie Krankengeld beantragt haben und die ein berechtiges Interesse an der Anforderung des Entlassungsberichts hat.

Widersprechen Sie der Weitergabe des Entlassungsberichts an die Krankenkasse, dann kann Ihre Krankenkasse Ihren Antrag auf Krankengeld nicht weiterbearbeiten und versagt Ihnen als Folge fehlender Mitwirkung gemäss § 60 ff. SGB I das Krankengeld.

Folge: Sie stehen ohne Krankengeld da, nur weil Sie der Weitergabe des Entlassungsberichts an die Krankenkasse widersprochen haben.

Sie haben in Deutschland das Recht, gegen alles und jeden "Scheiss" zu widersprechen, müssen aber mit den Kosequenzen leben, die Ihnen bei der Antragstellung für eine Rehabilitationsleistung in keiner Stelle des Antrags mitgeteilt werden.

Bitte haben Sie daher dafür Verständnis, dass ich Ihnen die Empfehlung ausspreche, zu keiner Zeit solchen Weitergabeeinverständniserklärungen zu widersprechen.

Viele Grüsse
Nix

von
Thomas

Ich verstehe Ihre Antwort nicht.

Was hat die Bearbeitung des Antrags durch die DRV mit meiner Krankenkasse, der Agentur für Arbeit, Versorgungsamt etc. zu tun, die auf dem Formular genannt sind?

Krankengeld von der KK kriegt man gegen eine Bescheinigung vom Arzt und nicht gegen Vorlage eines Entlassungsberichtes. Und von den anderen will ich doch nix.

Wer kann mir hier ne vernünftige Antwort geben?

Experten-Antwort

Hallo Thomas,

jeder Rehabilitand kann der Weitergabe der eigenen medizinischen Daten für Zwecke nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X widersprechen (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X).

§ 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X gestattet die Übermittlung von Sozialdaten an einen anderen Sozialleistungsträger, soweit dieser die Daten zur Erfüllung einer eigenen Aufgabe benötigt.

Zum Kreis der ersuchenden Stellen gehören Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I i.V.m. §§ 18 bis 29 SGB I sowie alle Stellen, die in § 35 Abs. 1 S. 4 SGB I genannt sind.
Ferner sind Leistungsträger diejenigen Stellen, die die in § 68 SGB I genannten Gesetze auszuführen haben.

Im Einzelnen zählen hierzu insbesondere folgende Stellen:

- Ämter und Landesämter für Ausbildungsförderung (Träger der Leistungen nach dem BAföG), Bundesverwaltungsamt, soweit es um die Verwaltung und Einziehung der BAföG-Leistungen geht

- Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit (Träger der Leistungen nach dem SGB 2 und 3 und dem Vorruhestandsgesetz) sowie kommunale Träger und sog. Arbeitsgemeinschaften (Träger der Leistungen nach dem SGB 2)

- Agenturen für Arbeit und die Integrationsämter (Träger der Leistungen nach dem SGB 9)

- Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, Seekrankenkasse, landwirtschaftliche Krankenkassen, Bundesknappschaft und die Ersatzkassen und die bei ihnen errichteten Pflegekassen (Träger der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Träger der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung)

- Berufsgenossenschaften, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Feuerwehrunfallversicherungskassen sowie die Ausführungsbehörde des Bundes und der Länder und der zu Versicherungsträgern bestimmten Gemeinden (Träger der gesetzlichen Unfallversicherung)

- die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Träger der gesetzlichen Rentenversicherung)

- landwirtschaftliche Alterskassen (Träger der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG)

- Versorgungsämter, Landesversorgungsämter, Orthopädische Versorgungsstellen, Hauptfürsorgestellen (Träger der Kriegsopferversorgung nach dem BVG)

- Familienkassen bei den Finanzbehörden, Agenturen für Arbeit und Stellen des öffentlichen Dienstes (Träger der Kindergeldzahlung nach Maßgabe des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11.10.1995 - BGBl. I S. 1250)

- Erziehungsgelddienststellen (Träger für die Zahlung des Erziehungsgeldes nach dem BErzGG)

- Wohngeldstellen (Träger für die Zahlung des Wohngeldes)

- Jugendämter, Landesjugendämter, Jugendhilfestellen (Träger der Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz)

- örtliche und überörtliche Träger der Sozialhilfe (ab 01.01.2005 Träger der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - SGB 12; die Vorschriften über die Grundsicherung nach dem GSiG sind nunmehr inhaltsgleich in das SGB 12 einbezogen und den Trägern der Sozialhilfe übertragen worden).

Auf dieses Widerspruchsrecht wurden Sie zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in den Rehaantragsformularen (G250) hingewiesen.

Durch Unterschrift erklären Sie davon Kenntnis genommen zu haben. Das Widerspruchsrecht kann zu jedem Zeitpunkt wahrgenommen werden, also auch nach der Antragstellung zum Beispiel in einem formlosen Schreiben. Es reicht aus, wenn Sie darin zum Ausdruck bringen, dass Sie beziehungsweise "mit der Weitergabe meiner Daten", "mit einer Weiterleitung an Dritte" und so weiter nicht einverstanden ist. Der Widerspruch gilt so lange, bis es von Ihnen zurückgenommen wird.

Nicht notwendig ist, dass der oder die Betroffene vor einer beabsichtigten Datenübermittlung zunächst angehört wird, ob er/sie von dem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, weil grundsätzlich eine Übermittlung nach § 69 Abs. SGB X zulässig ist.

Ein Dritter ist gem. § 67 Abs. 10 Satz 2 u. 3 SGB X jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle (= Rehabilitationsträger), wobei der Betroffene selbst und die Personen oder Stellen, die Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen (Auftragnehmer), nicht dazugehören.
Auftragnehmer sind nur dann Dritte, wenn sie nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tätig sind.

Sollten sie von Ihrem Widerspruchsrecht gebrauch machen möchte auch ich nochmals darauf hinweisen, dass dies dazu führen kann, dass Ihnen eine Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden kann, wenn Sie zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind.

Generell können Sie davon ausgehen, dass die Deutsche Rentenversicherung Ihre persönlichen Sozialdaten, insbesondere wenn es sich um medizinische Unterlagen handelt, nur dann Dritten offenbart, wenn eine Einwilligung Ihrerseits vorliegt bzw. eine gesetzliche Grundlage hierfür vorhanden ist.

von
Thomas

Recht herzlichen Dank für den Versuch einer Antwort.

Aber meine Frage lautete:

"Wieso fehlt im Formular die Möglichkeit gleich den Datenweitergaben zu widersprechen? Man soll doch zu jedem Zeitpunkt widersprechen können."

Übrigens, formlose Schreiben können auch verschwinden, z.B. auf dem Postweg.

Sie schreiben:

"Sollten sie von Ihrem Widerspruchsrecht gebrauch machen möchte auch ich nochmals darauf hinweisen, dass dies dazu führen kann, dass Ihnen eine Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden kann, wenn Sie zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind."

Und das heißt ganz genau?

"Generell können Sie davon ausgehen, dass die Deutsche Rentenversicherung Ihre persönlichen Sozialdaten, insbesondere wenn es sich um medizinische Unterlagen handelt, nur dann Dritten offenbart, wenn eine Einwilligung Ihrerseits vorliegt bzw. eine gesetzliche Grundlage hierfür vorhanden ist."

Ich dachte immer, daß bei medizinischen Daten grundsätzlich der § 203 StGB gilt. Kann es sein, daß die DRV sich nicht daran hält?

Die Frage:

"Und gegenüber welchen Personen und Institutionen ist der Rentenversicherungsträger Dritter?"

ist auch noch nicht beantwortet.

von
Wolfgang

Hallo Thomas,

> Aber meine Frage lautete:

"Wieso fehlt im Formular die Möglichkeit gleich den Datenweitergaben zu widersprechen? Man soll doch zu jedem Zeitpunkt widersprechen können."

verstehe Ihre Aufregung nicht. Muss es für alles ein Kästchen zum Ankreuzen, einen Text für die letzte Alternative, geben? (wir sind hier nicht bei der Anmeldung einer Telefon-Nr. oder einer Payback-Karte ;-) Sie haben doch den Text für die Einwilligungserklärung im G250 gelesen - gleich oben ist noch ne ganze Restzeile frei, da hätte bequem 10x das Wörtchen 'nein' reingepasst. Sie hätten den ganzen Text auch noch durchstreichen können, zur Sicherheit besser ein Kreuz drüber ;-)

> Man soll doch zu jedem Zeitpunkt widersprechen können ...

Muss man das wirklich erklären? Wenn Sie es eben nicht gleich im Formular machen (siehe oben), können/dürfen Sie dass - wann Sie auch immer wollen - 24 Std. am Tag/365 Tage im Jahr - in jeder Form machen, die Sie dem Leistungsträger meinen, mitteilen zu müssen.

> Ich dachte immer, daß bei medizinischen Daten grundsätzlich der § 203 StGB gilt.

Schauen Sie zu diesem Zwecke einfach mal ins SGB X rein, die Vorschriften sind oben alle genannt worden. Mit umfangreichen Erläuterungen rufen Sie am besten die rvLiteratur auf:

http://rvliteratur.bfa.de/bfa/xtention_index.htm

Da werden Sie schnell (RH-SGB X §§ 67 ff.) feststellen, unter welchen Bedingungen (auch med.) Daten, an wen, für welchen Zweck, in welchem Umfang, auch ohne Ihre Zustimmung weitergegeben werden dürfen/müssen. Die Hürden sind extrem hoch - lesen Sie gewissenhaft ...die Nacht wird lang.

> Leistungsverweigerung bei Widerrufsrecht ...

Sie wollen Leistungen aus (hier) med. Gründen (welcher Art auch immer), verweigern aber die Einsichtnahme in aktuelle Befunde/Diagnosen/Prognosen, die Ihren Anspruch objektiv unterstützen oder auch verneinen. Was erwarten Sie dann - dass Sie der Sachbearbeiter (jeder von Ihnen beteiligten Stelle) mit dem Auto abholt und auf dem Schreibtisch mit dem Doktor-Koffer seiner 3-Jährigen seziert ? Nur auf Fingerzeig allein können Sie nicht ernsthaft etwas erwarten.

Wenn Sie aus irgendwelchen Gründen auch immer, Nachteile aus med. Unterlagen befürchten, machen Sie das bei evtl. Leistungsablehnung deutlich - der Rechtsweg mit Nachprüfung steht auch Ihnen offen.

Gruß
w.
...sorry, wenn's etwas überzogen von mir dargestellt wurde. Sie mögen möglicherweise Ihre Gründe dafür haben (nur sind sie hier nicht deutlich geworden!).

von
Thomas

Sehr geehrter Wolfgang,

"Muss es für alles ein Kästchen zum Ankreuzen, einen Text für die letzte Alternative, geben?"

Ja, denn fehlt das Kästchen, ergibt sich der Verdacht, daß man seitens der DRV bzw. der Sozialleistungsträger eine Ausübung von Grundrechten, nämlich die Kontrolle der Datenflüsse und die der Richtigkeit der Daten nicht wünscht.

"Da werden Sie schnell (RH-SGB X §§ 67 ff.) feststellen, unter welchen Bedingungen (auch med.) Daten, an wen, für welchen Zweck, in welchem Umfang, auch ohne Ihre Zustimmung weitergegeben werden dürfen/müssen. Die Hürden sind extrem hoch - lesen Sie gewissenhaft ...die Nacht wird lang."

Ich denke dass die Problemlösung ganz einfach ist.

"Sie wollen Leistungen aus (hier) med. Gründen (welcher Art auch immer), verweigern aber die Einsichtnahme in aktuelle Befunde/Diagnosen/Prognosen, die Ihren Anspruch objektiv unterstützen oder auch verneinen."

Wo wird das durch einen Widerspruch verhindert, denn Entscheider ist die DRV und niemand sonst. Und die kriegt ja die Daten.

"...sorry, wenn's etwas überzogen von mir dargestellt wurde. Sie mögen möglicherweise Ihre Gründe dafür haben (nur sind sie hier nicht deutlich geworden!)."

Die Gründe wollen Sie wissen?

Die ganze Datenschutz-Welt regt sich über Nacktscanner auf, aber offensichtlich nicht darüber, wie nackt Menschen gemacht werden, wenn sie Versicherungsleistungen benötigen, für die sie Versicherungsbeiträge geleistet haben.

Was gehen z.B. den Sachbearbeiter der ARGE oder der BA medizinische Daten an?

Aufgrund der mir gegebenen Antworten zum fehlenden Widerspruchskästchen stufe ich die DRV als nicht vertrauenswürdig ein, was denn bedeutet, dass die jedenfalls keinen Entlassungsbericht bekommen.

Mal sehen, wie die darauf reagieren.

mfg Thomas

von
Wolfgang

Hallo Thomas,

> Ja, denn fehlt das Kästchen, ergibt sich der Verdacht, daß man seitens der DRV bzw. der Sozialleistungsträger eine Ausübung von Grundrechten, nämlich die Kontrolle der Datenflüsse und die der Richtigkeit der Daten nicht wünscht.

Auf genau auf diese Rechte wurden Sie im Vordruck ausführlich/verständlich hingewiesen. Oder fehlte der Hinweis ?

> Wo wird das durch einen Widerspruch verhindert, denn Entscheider ist die DRV und niemand sonst. Und die kriegt ja die Daten.

Genau das, die Datenübermittlung wird durch Ihren Widerruf verhindert. Übrigens, die DRV ist nicht letzte Instanz zur Nachprüfung Ihrer gesetzlich gesicherten Rechte.

> Die ganze Datenschutz-Welt regt sich über Nacktscanner auf,

Die Mehrheit ist dafür (ich auch, ich will im Ganzen wieder aus dem Flieger aussteigen, dafür zahl ich!) - nur wenn Sie meinen, mit Sprengstoff gefütterter Unterbüx durch die Eingangskontrolle der DRV marschieren zu müssen ...sagen Sie bitte vorher Bescheid, ich möchte am selben Tag nicht da sein.

> Was gehen z.B. den Sachbearbeiter der ARGE oder der BA medizinische Daten an?

Rein gar nichts ...aber das zeigt, dass Sie noch nicht bereit waren, auch nur einen Buchstaben der genannten Quellen nachzulesen - aber erst mal die Buschtrommel rausholen und ängstlich werden, dass unter Tausenden vom nackten Pimmpecks grade Ihrer besonderes Interesse erwecken würde.

Thomas, was wollen Sie eigentlich erreichen, von der Stelle erwarten, die SIE um Hilfe gebeten haben ?

Gruß
w.
(Nein, kein weiterer Kommentar, Sie affektieren sich an völlig Belanglosem, gemessen an dem, was Sie gesundheitlich zu bewältigen haben - das scheint Ihnen aber nebensächlich zu sein.)

von
Thomas

Lieber Wolfgang,

"Auf genau auf diese Rechte wurden Sie im Vordruck ausführlich/verständlich hingewiesen. Oder fehlte der Hinweis ?"

Nein, der Hinweis fehlt schon nicht, weil er in § 76 SGB X vorgeschrieben ist.

Aber offensichtlich ist die Ausübung der Rechte unerwünscht und das löst einen berechtigten Verdacht aus. Der wird bestätigt, weil die Rechtsbelehrung mit ner Drohung verbunden wird, die ein juristisch nicht versierter Bürger dahingehend mißverstehen soll, daß er sein Recht nicht ausübt.

Damit überhaupt eine Leistung durch einen anderen Sozialleistungsträger nicht gewährt werden darf, muß 1. die Offenbarung der medizinischen Daten (Privatgeheimnisse nach § 203 StGB) erforderlich sein, was der Träger nachzuweisen hat und 2. der Träger, der die Daten braucht, nicht die DRV, das beweisen und mit der Sanktion nach § 66 SGB I drohen.

So wäre der korrekte Ablauf.

"Die Mehrheit ist dafür (ich auch, ich will im Ganzen wieder aus dem Flieger aussteigen, dafür zahl ich!) - nur wenn Sie meinen, mit Sprengstoff gefütterter Unterbüx durch die Eingangskontrolle der DRV marschieren zu müssen ...sagen Sie bitte vorher Bescheid, ich möchte am selben Tag nicht da sein."

Unsereins käme problemlos über den Luftweg in die angeblichen Hochsicherheitsgebiete namens Verkehrsflughäfen. Gänzlich ohne Kontrolle. Das nur nebenbei.

"Thomas, was wollen Sie eigentlich erreichen, von der Stelle erwarten, die SIE um Hilfe gebeten haben ? "

Hätte ich ne Wahl, ich würde die DRV nicht wählen.

"Nein, kein weiterer Kommentar, Sie affektieren sich an völlig Belanglosem, gemessen an dem, was Sie gesundheitlich zu bewältigen haben - das scheint Ihnen aber nebensächlich zu sein."

Datenmißbrauch ist nie belanglos. Und den gilt es bereits im Ansatz zu verhindern, denn die gesundheitlichen Folgen durch ärztliche Fehldiagnosen, falsche Rehaberichte etc. sind nicht bewältigbar. Sowas kostet Zeit, Geld und Nerven.

von
Stefan

Ist es wirklich ein Unterschied ob es ein Kästchen zum Ankreuzen gibt ?

Wenn Sie widersprechen wollen, streichen sie das ganze einfach durch. Es ist ein großer Strich statt einem Kreuz.

Es wird wohl von der Deutschen Rentenversicherung als allgemein üblich angesehen, dass man Passagen mit denen man nicht einverstanden ist auch streicht.
Ob diese Vermutung richtig ist, ist wohl nur schwer nachprüfbar. Sollten sich allerdings Beschwerden häufen oder sich die DRV sonstwie gezwungen sehen, könnte durchaus das Formular um die zwei Wörter "nichtzutreffendes streichen" ergänzt werden. Dies wäre dann allerdings nur ein klarstellender Hinweis. Auch ohne diesen Hinweis entspricht der Vordruck allen gesetzlichen Grundlagen, es kann durchaus vorkommen, dass Vordrucke nicht immer im vollem Unfang für alle Versicherten verständlich, nachvollziehbar und klar formuliert sind.

Sollten SIe in Sorge sein, dass ihre medizinischen Daten an unberechtigte Dritte weitergegeben werden, würde ich folgenden Zusatz auf dem Antragsformular (dann kann nichts verloren gehen) empfehlen : "ich widerspreche der sofortigen Weitergabe der Daten an Dritte. Die Rehaklinik ist hiervon ausgenommen. Eine Weitergabe soll nur nach meiner ausdrücklichen Zustimmung erfolgen". Und JA auf dem Formular unten ist genug Platz hierfür.

Experten-Antwort

Hallo Thomas,

nochmals in Ergänzung zur schon erfolgten Beantwortung.

Ihre Frage: Wieso fehlt im Formular die Möglichkeit gleich der Datenweitergabe zu widersprechen?

Beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich ist die Übermittlung von besonders schutzwürdigen Sozialdaten, die von einem Arzt oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 3 des STGB genannten Person zugänglich gemacht worden sind, nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen diese Person selbst übermittlungsbefugt wäre.
Hiervon hat der Gesetzgeber ausdrücklich in § 76 Abs. 2 eine Ausnahme gemacht. Denn grundsätzlich soll der Datenfluss unter den Sozialleistungsträger jedoch auch im Bezug auf die besonders schutzwürdigen Sozialdaten nicht eingeschränkt werden. Zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe eines Sozialleistungsträgers (siehe § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X) können daher auch die besonders geschützten Sozialdaten übermittelt werden, sofern diese dem Sozialleistungsträger zugänglich gemacht worden sind.
Dieser Ausnahmeregelung können Sie jedoch formlos widersprechen. Hierüber werden Sie im Formular G250 informiert.

Sollten Sie der Übermittlung widersprochen haben und wurden Sie von den Sozialleistungsträger auf die Folgen hingewiesen wird Ihnen möglicherweise die beantragte Sozialleistung abgelehnt bzw. eine bereits erhaltene Sozialleistung entzogen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass der jeweilige Sozialleistungsträger ohne die erforderlichen Daten nicht feststellen kann, ob die Voraussetzungen für die möglicherweise zustehende Sozialleistung erfüllt sind.

Bezüglich der Frage " Und gegenüber welchen Personen und Institutionen ist der Rentenversicherungsträger Dritter?" wiederhole ich gerne. Dritter ist gem. § 67 Abs. 10 Satz 2 u. 3 SGB X jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle (= Rehabilitationsträger), wobei der Betroffene selbst - das heißt Sie selbst - und die Personen oder Stellen, die Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen (Auftragnehmer der verantwortlichen Stelle), nicht dazugehören.

Auftragnehmer sind nur dann Dritte, wenn sie nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tätig sind.

von
Thomas

Hallo Stefan,

Sie können sicher sein, daß ich die Worte "es wird widersprochen." und "und den Widerspruch erhoben." handschriftlich hinzugefügt habe und die Worte "und an Dritte" gestrichen habe.

Mir ging es darum zu erfahren, warum die DRV und andere Leistungsträger die Beitragszahler - immerhin die Arbeitgeber der Verwaltungsbeamten - und Angestellten - unmündig und unwissend halten wollen und mißverständliche Formulierungen nutzen, damit Grundrechte, nämlich Kontrolle der Ärzte und der Verwaltung nicht ausgeübt werden.

Was haben die Sozialverwaltungen zu verbergen?

von
Thomas

Recht herzlichen Dank.

Das "Denn grundsätzlich soll der Datenfluss unter den Sozialleistungsträger jedoch auch im Bezug auf die besonders schutzwürdigen Sozialdaten nicht eingeschränkt werden. Zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe eines Sozialleistungsträgers (siehe § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X) können daher auch die besonders geschützten Sozialdaten übermittelt werden, sofern diese dem Sozialleistungsträger zugänglich gemacht worden sind."

bedeutet schlicht und einfach, daß der Willkür Tür und Tor geöffnet wird, wenn nicht widersprochen wird. Es genügt nämlich, daß da irgendein Sachbearbeiter meint, daß ein anderer Sozialleistungsträger eine gesetzliche Aufgabe haben könnte, was zu prüfen sei und schwupps sind die Daten da, wo sie nicht hingehören.

Die DRV ist nicht der Sozialleistungsträger, der ggfs. befugt wäre, eine solche Androhung auszusprechen. Und die Daten der DRV braucht die DRV ohnehin nicht zu offenbaren, denn alles, was die DRV bekommt, bekommt sie vom Arzt oder der Arzt von mir, was heißt, daß ich alle Daten habe.

Und daß Verwaltungsbeamte - und angestellte nicht die richtigen Adressaten für ärztliche Befunde etc. sind, dürfte wohl auch einleuchten.

"Hintergrund ist die Tatsache, dass der jeweilige Sozialleistungsträger ohne die erforderlichen Daten nicht feststellen kann, ob die Voraussetzungen für die möglicherweise zustehende Sozialleistung erfüllt sind."

Dafür, dass der die erforderlichen Daten bekommt, kann der mündige Patient selbst sorgen.

"Bezüglich der Frage " Und gegenüber welchen Personen und Institutionen ist der Rentenversicherungsträger Dritter?" wiederhole ich gerne. Dritter ist gem. § 67 Abs. 10 Satz 2 u. 3 SGB X jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle (= Rehabilitationsträger), wobei der Betroffene selbst - das heißt Sie selbst - und die Personen oder Stellen, die Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen (Auftragnehmer der verantwortlichen Stelle), nicht dazugehören. "

Ihre Antwort ist unvollständig und deshalb falsch. Die DRV ist gemäß § 203 StGB Dritte gegenüber jedem Arzt, jeder Klinik, auch gegenüber den eigenen Ärzten und selbst betriebenen Kliniken. Nicht alles ist im SGB geregelt, welches durchaus im Arzt-Patientenverhältnis subsidiär ist.

Da die DRV das jedoch offenkundig nicht anerkennen will - siehe Ihre Antwort -, ist allerhöchste Vorsicht geboten.

von
Bravo

Immer wieder herrlich, wie sich manche Leute hier so aufregen können.

Zukünftig haben die Anträge der DRV mindestens 50 Seiten, damit jeder, aber auch wirklich jeder Sachverhalt abgedeckt ist. Wie schon mehrmals geschrieben, kurz Denken und dann handschriftliche Notiz auf dem Antrag wenn was missverständlich oder nicht gewünscht ist und dort gerade ein Kästchen fehlt.

Wenn Sie den "Gläsernen Menschen" nicht wünschen, so müssen Sie auswandern.

von
Thomas

Ich reg mich doch gar nicht auf. Aufregen tun sich gerade die Sachbearbeiter der DRV und einige Profischreiber. Deren Aufregung wird immens werden, wenn kein Reha-Entlassungsbericht bei denen eintrudelt.

Wie sich dann die Eskalation steigert, liegt ganz bei denen.

Ich werd mir das ganz entspannt anschauen, so wie ich den Abenteuerurlaub Klinik über Weihnachten genossen habe.

von
Stefan

Nochmals zur Klarstellung: medizinische Unterlagen werden nur weitergegeben, wenn Sie das Einverständnis hierfür gegeben haben. Das ist geltendes Recht und wird so auch angewandt.

Den Entlassbericht wird die Deutsche Rentenversicherung erhalten !

Ansonsten sind Ihre Ausführungen alle falsch !

von
Thomas

Den Reha-Entlassungsbericht wird die DRV nicht erhalten. Den erhalte ausschließlich ich und sonst niemand.

Die ärztliche Schweigepflicht (geregelt in § 203 StGB) gilt grundsätzlich uneingeschränkt für alle Ärzte und Kliniken. Es gibt ein paar wenige gesetzlich genau geregelte Ausnahmen, die aber nicht die Rentenversicherungsträger betreffen.

Das Nähere können Sie und andere z.B. im Schönke-Schröder ab Hausnummer 50 ff. nachlesen.

Nehmen Sie ernsthaft an, daß ich es unterlassen werde, die Klinik und deren Ärzte schriftlich über deren Pflichten gegen Empfangsbekenntnis belehren werde und nicht darauf hinweisen werde, daß eine vorher von mir nicht schriftlich (siehe § 100 SGB X) erlaubte Äußerung gegenüber der DRV strafrechtlich verfolgt werden würde?

Im Falle eines Zuwiderhandelns kommt dann auch noch das Berufsgericht hinzu. Ist ja nicht so, daß man gegenüber der DRV rechtlos ist.

Schlimm ist, daß man wohl erst massiv werden muß, damit die Herrschaften das Gesetz beachten, welches sie als Garanten aus dem FF kennen müßten.

von
Stefan

Ok wenn Sie Spass daran finden, die Weitergabe des Berichts zu unterlassen, erhält die DRV natürlich k einen Bericht. Und die DRV beachtet das Gesetz.

von
Thomas

Ihr Glaube an die Rechtschaffenheit der DRV in Gottes Gehörgang.

Ich weiß es besser und habe sogar ein schriftliches Anerkenntnis bzgl. rechtswidriger Datenerhebung und -speicherung.

von
Stefan

Darf ich aus purer Neugierde fragen was es mit diesem schriftlichen Anerkenntnis auf sich hat ?