Antragsrücknahme

von
Antonia

Kann man gestellte Anträge wieder zurückziehen? In welchem SGB wird dies geregelt?

von
-_-

Zitiert von: Antonia

Kann man gestellte Anträge wieder zurückziehen? In welchem SGB wird dies geregelt?

Die Antragsrücknahme ist nicht mit dem Verzicht gleichzusetzen und unterliegt daher auch nicht den rechtlichen Einschränkungen des Verzichts. Die Antragsrücknahme ist auch dann zulässig, wenn sie zu Lasten eines anderen Leistungsträgers geht (BSG vom 09.08.1995 – 13 RJ 43/94). Die Einschränkungen des Dispositionsrechts nach § 51 Abs. 1 oder 2 SGB V oder § 125 SGB III sind jedoch zu beachten (BSG vom 04.06.1981 in SozR 2200 § 1248 Nr. 33).

von
Antonia

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Meine Frage bezieht sich jedoch auf einen Antrag auf Pflegegeld. Ich weiß, dass das Thema nicht zur RV gehört, aber ich habe kein kompetenteres Forum gefunden. Vielleicht kann mir doch jemand darauf antworten oder ein anderes Forum empfehlen.

von
Arnold

dort wird kann man ihnen sicher helfen.

von
Antonia

Danke

von
-_-

Leistungsanträge nach dem SGB können vor Eintritt der Bindungswirkung eines Leistungsbescheides unter den von mir bereits beschriebenen Einschränkungen beim Dispositionsrecht zurückgenommen werden. Das gilt nicht nur für die gesetzliche Rentenversicherung.

Ist der Leistungsbescheid bereits bindend, kann der Antrag jedoch nicht mehr zurückgenommen werden. Ein Verzicht ist jedoch möglich.

Siehe dazu:
http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/__46.html
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB1_46R0

Experten-Antwort

Hallo Antonia,

den Beiträgen von -_- ist zuzustimmen.