Anzeigepflicht - Hinzuverdienst

von
Günther

Hallo !

Ich beziehe eine BU - Rente nach altem Recht, mit relativ großzügigen Hinzuverdienstmöglichkeiten. Muß ich eigentlich JEDE beabsichtigte Nebentätigkeit meinem RV-Träger anzeigen, auch wenn es sich dabei nur um eine geringfügige Beschäftigung (max. 400 Euro) handelt ?

Vielen Dank für Ihre Antwort !

von
Jkh

Ja!
Dies obligt Ihnen im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten.

von
MZ

Selbst falls Sie es vergessen sollten, erhält der Rentenversicherungsträger eine Mitteilung von der Beitragseinzugsstelle über die Anmeldung durch den Arbeitgeber.

von
Günther

Mache ich mich denn strafbar, wenn ich die ERLAUBTEN Nebentätigkeiten NICHT anzeige ? Es enteht doch niemandem ein Schaden dadurch !

von
Jkh

Sie verletzen Ihre Mitwirkungspflicht.
Evtl. Überzahlungen gehen daher voll zu Ihren Lasten.
Strafbar machen Sie sich meines Wissens jedoch nicht; das jemand zu einer längeren Haftstrafe in diesem Zusammenhang verurteilt wurde ist mir nicht bekannt. Dies könnte höchstens eintreten, wenn jemand eine nicht angemeldete Tätigkeit als Hinzuverdienst meldet...

Experten-Antwort

Auch Arbeitseinkommen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ist Hinzuverdienst und deshalb dem Rentenversicherungsträger unbedingt anzuzeigen. Werden mehrere Beschäftigungsverhältnisse ausgeübt (auch geringfügige), sind die hieraus erzielten Einkünfte zusammenzurechnen.
Kommt es wegen einer Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze zu einer Rentenüberzahlung, fordert der Rentenversicherungsträger diese vom Rentenbezieher zurück.

von
Karl Schackert

Bin pensionierter Beamter ((mittlererDienst)und bekomme neben meiner Pension noch Rente von der LVA, welche auf die Versorgungsbezüge angerechnet wird. Von der ehemaligen BfA bekomme ich seit meiner Pensionierung, wegen des geringeren Einkommens Witwerrente.
Nun fand wegen Nichtanrechnung meiner Versorgungsbezüge, die der BfA automatisch übermittelt werden, im Zeitraum 09/04-01/05 und 07/05 bis 02/07 eine Überzahlung statt, die nun in Anrechnung der eigenen Schuld von der Rentenversicherung Bund, etwa zur Hälfte zurückgefordert wird. Meiner Mitwirkungspflicht, wie die Ausbildung meiner Tochter habe ich immer erfüllt und es ist mir wegen seelischen Problemen nach dem pötzlichen Tod meiner Frau, nicht aufgefallen, dass ich überzahlt und im Sept/Okt. 2005 Beträge Einbehalten wurden.
Wer kann mir helfen, ich blicke da nicht mehr durch.
Habe ich vor Gericht eine Chance?

MfG.
K.S.

Experten-Antwort

Sie sollten mit allen Unterlagen eine Auskunfts- und Beratungsstelle der DRV aufsuchen. Helfen können auch Verbände (VdK, SoVD etc.) oder Rechtschutzversicherungen.