Arbeiten auf extrateritorialem Gebiet

von
Arthur

Hallo zusammen,

ich habe eine etwas knifflige Frage zur Sozialversicherungspflicht in Deutschland und hoffe hier auf einige Auskünfte, die etwas Licht ins Dunkel bringen.

Folgender Sachverhalt: Ich habe ein Arbeitsangebot von einer diplomatischen Vertretung in Berlin erhalten.Das entsprechende Land hat mit Deutschland kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen.

De facto arbeite ich in Deutschland, de jure jedoch auf dem Hoheitsgebiet dieses Landes und unterliege auch dem dortigen Arbeitsrecht.

Mich würde daher interessieren inwieweit ich hier Sozialversicherungspflichtig bin. Krankenversicherung brauche ich natürlich, aber wie sieht es mit den anderen Pflichtversicherungen aus wie der Rentenversicherung, die ja auch von der Krankenkasse eingezogen werden.

Eigentlich müsste man diesen Fall ja mit einem Arbeitnehmer vergleichen können, der im Ausland als nicht entsendet arbeitet und hier weiterhin seine Steuern und Sozialabgaben entrichtet ?

Danke für die Antworten

Arthur

von
Knut Rassmussen

Sie wären nach deutschem Sozialrecht zu versichern. Sofern der Arbeitgeber das "Wiener Übereinkommen" (d.h. die Akzeptanz der innerstaatlichen Rechte) wahrnimmt, tritt er wie ein deutscher Arbeitgeber auf. Ergebnis - hälftige Beitragstragung. Macht er das nicht, können Sie die Beiträge alleine an die Krankenkasse als Einzugstelle zahlen. Dann müssen Sie nur bei der Bruttolohnhöhe auf den Arbeitgeberanteil achten.

Experten-Antwort

Ich stimme dem Eintrag von Knut Rassmussen weitest gehend zu.

Grundsätzlich gilt für die Frage, ob die deutschen Sozialversicherungsvorschriften gelten, das sogenannte Territorialitätsprinzip. Auch das Haus- und Geschäftspersonal bei diplomatischen und konsularischen Vertretungen ausländischer Staaten mit Sitz im Inland fällt deshalb unter den räumlichen Geltungsbereich der deutschen Sozialversicherungsgesetze. Selbst die Leiter dieser Vertretungen (z. B. Botschafter) sind hiervon grundsätzlich nicht ausgenommen.

Ausnahmen von der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung können sich für die oben genannten Personen nur aus den für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen über- und zwischenstaatlichen Regelungen ergeben.

In Ihrem Fall könnte sich wahrscheinlich nur aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18.04.1961 (BGBl. II 1964 S. 959) - Art. 33 und 37 bzw. aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24.04.1963 (BGBl. II 1969 S. 1585) - Art. 48 ergeben, dass besondere Personengruppen von der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über Versicherungspflicht freigestellt werden. Meines Wissens beziehen sich diese Freistellungen aber nur auf Diplomaten und das NICHTDEUTSCHE Haus- und Geschäftspersonal bei diplomatischen und konsularischen Vertretungen ausländischer Staaten mit Sitz im Inland.

Ihre Krankenkasse als Einzugsstelle hat über die Versicherungspflicht zu entscheiden.

Sollte sich Ihr Arbeitgeber unter Hinweis auf seine Immunität (Exterrotorialität) weigern, seine Arbeitgeberpflichten in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu erfüllen, sollten Sie sich ebenfalls an Ihre Krankenkasse wenden.