Arbeitgeber verweigert Zahlung der Sozialabgaben

von
Nimbus

Sehr geehrte Damen und Herren,

hatte Anfang diesen Jahres eine befristete voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausgeübt. Die Stelle war eine Vollzeitstelle und befristet auf sieben Wochen. Diese Art von Beschäftigung hatte ich schon mehrfach ausgeübt, stets ohne Probleme, voll sozialversicherungspflichtig.
Bei der ersten Lohnabrechnung musste ich feststellen, daß dieses Mal keine Sozialleistungen (Krankenkasse, Renten - Arbeitslosenversicherung) abgeführt wurde. Nach Einspruch meinerseits teilte man mir mit, daß ich nicht arbeitslos sei und ein “Hausmann” und demzufolge müssten keine Sozialleistungen abgeführt werden.
Mein Berufsstatus: Arbeitslos – ohne bei der Arge arbeitslos gemeldet zu sein. Lebe von befristeten sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten und Minijobs (450.-) und bin im erwerbstätigen Alter.

Frage:
Kann nach der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber einseitig in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis geändert werden ?
Kann die Zahlung der Sozialabgaben demnach nachträglich verweigert werden ?

Danke für die Hilfe !

von
Siehe hier

Hallo Nimbus,

für den Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen sind die Krankenkassen zuständig.

Zur Klärung Ihrer Fragen sollten Sie sich also bitte direkt an Ihre zuständige Krankenkasse wenden.

Ob Ihr Arbeitgeber einseitig nachträglich Vertragsbedingungen geändert hat, kann ebenfalls in diesem Forum nicht beurteilt werden, da es sich hierbei um Arbeitsrecht handelt.

Als Tipp: machen Sie sich doch die Mühe, ein bisschen zu dem Thema selbst im Internet zu recherchieren, dort finden Sie hilfreiche Informationen, ohne gleich einen Anwalt konsultieren zu müssen.

Alles Gute

Experten-Antwort

Hallo Nimbus,

ob eine abhängige Beschäftigung rentenversicherungspflichtig, oder ggf. wegen Geringfügigkeit (Kurzfristigkeit) versicherungsfrei ist, wird grundsätzlich nicht im Arbeitsvertrag vereinbart, sondern ergibt sich mit Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen aus Art und Umfang der ausgeübten Beschäftigung.

So sind kurzfristig ausgeübte Minijobs unter der Voraussetzung, dass sie vertraglich oder aufgrund Ihrer Eigenart von vorn herein auf maximal drei Monate oder 70 Arbeitstage (aufgrund „Corona“ für die Zeit vom 01.03.2020 bi 31.03.2020 fünf Monate oder 115 Arbeitstage) begrenzt sind und - bei monatlicher Entgeltzahlung von mehr als 450 Euro - nicht berufsmäßig ausgeübt werden, sozialversicherungsfrei.

Die genannten Zeitgrenzen gelten dabei generell für alle kurzfristigen Minijobs innerhalb eines Kalenderjahres, aber auch für jahresübergreifende Beschäftigungen, die von vornherein auf drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet sind. Auf den Verdienst kommt es bei kurzfristigen Minijobs nicht an.

Ihr Arbeitgeber muss daher prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Minijob erfüllt sind - bei einem kurzfristigen Minijob also insbesondere die Zeitgrenzen und ggf. die Berufsmäßigkeit prüfen. Grundlage bzw. Handlungsanleitung für den Arbeitgeber sind dabei die sog. Geringfügigkeits-Richtlinien. Diese regeln genau, was der Arbeitgeber zu beachten hat, insbesondere, wie er Minijobs versicherungsrechtlich zu beurteilen und zu melden hat und welche Abgaben er zahlen muss.

Die Geringfügigkeits-Richtlinien werden von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung herausgegeben. Sie werden regelmäßig an die aktuelle Rechtslage angepasst. Die ab dem 1. Januar 2019 gültigen Geringfügigkeits-Richtlinien finden Sie hier (Ausführungen zu kurzfristigen Minijobs ab Ziff. 2.3, zur Frage der Berufsmäßigkeit ab Ziff. 2.3.3 der Geringfügigkeitsrichtlinien):

https://www.minijob-zentrale.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rundschreiben/01_ag_rundschreiben_versicherung/Geringfuegigkeitsrichtlinien_21112018_vorlaeufige_endfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Zuständige Einzugsstelle für alle Minijobs ist die Minijob-Zentrale (www.minijob-zentrale.de). Sie ist auch der zentrale Ansprechpartner rund um das Thema Minijobs - sowohl für Arbeitgeber, als auch für Minijobber. Soweit Sie also weiter Zweifel an der Feststellung der Versicherungsfreiheit durch Ihren Arbeitgeber haben, können Sie sich auch direkt an die Minijob-Zentrale wenden und dort um individuelle Überprüfung des Sachverhalts bitten.

von
Siehe hier >> an Experten

Nimbus hatte angegeben, dass es sich um eine Vollzeitbeschäftigung gehandelt hat...

Das dürfte also allein schon vom Zeitaufwand nicht unter Mini-Job fallen.

Auch dürfte - wenn man vom Mindestlohn ausgeht, auch die Gleitzonenregelung nicht greifen, da > 1.350,00 EUR.

Siehe hierzu auch in dem von Ihnen erwähnten Rundschreiben:
<<Arbeitnehmer in einer kurzfristigen Beschäftigung können abhängig von den wöchentlichen Arbeitstagen drei Monate oder 70 Arbeitstage beschäftigt sein und sind in allen Versicherungszweigen versicherungs- sowie beitragsfrei, sofern keine berufsmäßige Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro vorliegt.>>

Ist trotzdem die Mini-Job-Zentrale zuständig?

Wäre nett, wenn Sie das bitte noch mal kurz überprüfen.

Experten-Antwort

Hallo Siehe hier,

die Besonderheit bei einer kurzfristigen geringfügigen Beschäftigung ist, dass es im Vergleich zu einem „normalen“ Minijob (450-Euro-Job) eben gerade nicht auf die Entgelthöhe ankommt. Eine solche Beschäftigung kann also durchaus auch in „Vollzeit“ ausgeübt werden und dennoch unter die Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit fallen - vorausgesetzt die Grenzen der zeitlichen Befristung (drei Monate/70 Tage) werden eingehalten. Die Entgeltgrenze von 450 Euro/Monat ist in diesen Fällen nur dann entscheidend, wenn die kurzfristige Beschäftigung „berufsmäßig“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (siehe hierzu auch Erläuterungen in den Geringfügigkeits-Richtlinien) ausgeübt wird.

Solange anzunehmen ist, dass es sich bei der Beschäftigung um eine (kurzfristige) geringfügige Beschäftigung handelt ist daher auch die Minijobzentrale die zuständige Einzugsstelle. Erst wenn feststeht, dass die Tätigkeit die Grenzen der Geringfügigkeit im Sinne des § 8 SGB IV überschreitet und daher „normale“ Versicherungspflicht eintritt, wechselt die Zuständigkeit wieder zur „regulären“ Einzugsstelle (= zuständige gesetzliche Krankenkasse des Beschäftigten).

von
Siehe hier >> an Experten

Vielen Dank für die zusätzliche ausführliche Erklärung!

von
Nimbus

Hallo,

erst einmal vielen Dank für die schnellen Antworten.
Es handelte sich um eine befristete (7 Wochen) Vollzeitstelle mit
39 Std/ Woche, bezahlt nach Lohngruppe 3 (ca.2100.- Eur brutto). Es wurden über zwanzig Personen eingestellt, wovon für ca. ein Viertel keine Sozialabgaben gezahlt wurden. Trotz völlig identischer Vorgeschichte (Arbeitslos, aber nicht als solcher bei der Arge gemeldet) wurden die Beschäftigten mal sozialversicherungsfrei oder sozialversicherungspflichtig eingestellt. Das sorgte für viele Probleme bei den betroffenen, die sich bei ihren Krankenkassen in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis abgemeldet hatten.
Was mich betrifft habe ich diese Tätigkeit zur Erzielung meines Lebensunterhaltes angenommen. Es ist für mich keine "Nebentätigkeit" zu einem Haupterwerb sondern Haupterwerb !
Nach meiner Auffassung gibt es keine gesetzliche Verpflichtung bei Arbeitslosigkeit sich arbeitslos zu melden. Einem Arbeitslosen der nicht bei der Arge arbeitslos gemeldet ist als "Hausmann/ Hausfrau" die Sozialabgaben zu verweigern, halte ich für juristisch nicht haltbar. Bei den letzten vier identischen Beschäftigungsverhältnissen im Amt, wurde ich noch sozialversichergspflichtig beschäftigt !
Sehe hier den klassischen Versuch des Arbeitgebers, die Lohnnebenkosten zu sparen !

Vielen Dank

von
Siehe hier

Hallo Nimbus,
aufgrund Ihrer Fragestellung hatte ich (kein Experte, "nur" 'User') das so gesehen wie Sie und Sie deshalb an die Krankenkasse verwiesen.
Die Antwort des Experten hatte mich auch verwundert, deshalb habe ich dort noch einmal nachgefragt.

Das (vom Experten) verlinkte Dokument durchzulesen wird Ihnen sicher helfen, die Argumentation des Experten nach zu vollziehen.

Eine ausführliche Einzelfallberatung sprengt aber den Rahmen dieses Forums.
Auch kann von hier aus nicht beurteilt werden, weshalb die vorherigen Beschäftigungen anders beurteilt worden waren noch ob die letzte Tätigkeit korrekt abgerechnet wurde.

Sie sollten also nun noch mal auf Ihrer Abrechnung schauen, wohin Ihr Arbeitgeber Ihrer Daten gemeldet hat (denn das muss er, auch wenn er meint, sie seien versicherungsfrei), und wenn das die zuständige Bundesknappschaft ist, sich zur Klärung dann an diese wenden.
Zum Einen wird dann von dort aus dem Arbeitgeber mitgeteilt, falls Ihre Tätigkeit anders zu beurteilen ist und zum Anderen könnten Sie dort dann auch erfahren, was Sie zukünftig im Vorwege beachten müssen, damit Ihr Arbeitgeber Sie gleich richtig abrechnen kann.

Alles Gute und bleiben Sie gesund!

von
W°lfgang

Zitiert von: Nimbus
Es handelte sich um eine befristete (7 Wochen) Vollzeitstelle

Hallo Nimbus,

wie oben schon gesagt, es handelt sich um eine von _vornherein befristete_ Beschäftigung (die nix mit Ihrem bisherigen Beschäftigungsverhältnis zu tun hat/oder?) ...die war schon bisher/grundsätzlich immer RV-beitragsfrei, sofern der zeitliche Rahmen (der Zeitraum der Beschäftigung, nicht die Voll- oder Übervollbeschäftigung als solche) damit eingehalten worden ist.

Zu hinterfragen ist dann eher, warum der AG bei früheren befristen Beschäftigungen - sofern sie dieselbe 'Nebentätigkeit' umfassten - SV-Beiträge (unzulässigerweise?) abgezogen. Ggf. stehen Ihnen daher auch Beitragserstattungen aus zu Unrecht abgezogenen Beiträgen zu...was mit Ihrer Krankenkasse/als Beitragseinzugsstelle, zu klären wäre. Entsprechende Formulare dafür sind im Internet/auch bei der DRV, verfügbar. Andererseits gehen Ihnen damit vielleicht auch ein paar Mini-Pünktchen bei der Rentenberechnung verloren ;-)

Gruß
w.

von
Siehe hier

Zitiert von: W°lfgang

Hallo Nimbus,

wie oben schon gesagt, es handelt sich um eine von _vornherein befristete_ Beschäftigung (die nix mit Ihrem bisherigen Beschäftigungsverhältnis zu tun hat/oder?) ...die war schon bisher/grundsätzlich immer RV-beitragsfrei, sofern der zeitliche Rahmen (der Zeitraum der Beschäftigung, nicht die Voll- oder Übervollbeschäftigung als solche) damit eingehalten worden ist.

Auch wenn es keinen Bezug zu einem früheren Arbeitgeber gibt, werden innerhalb eines Jahres mehrere befristete Arbeitsverhältnisse bei einem 'gleichen' Arbeitgeber zusammengerechnet. Hier wäre dann ggfs. nur die erste Beschäftigung beitragsfrei, die weiteren, insbesondere im gleichen Jahr, nicht, sofern die maßgeblichen Fristen bereits überschritten waren.
Unter Umständen findet eine Zusammenrechnung auch Jahresüberhängend statt. Das steht detailliert alles in dem Rundschreiben, wobei man nur ca. 30-40 der insgesamt 198 dafür durchlesen muss ;-)

Damit wäre ja eventuell @W°lfgang `s nachfolgende 'Frage' auch erklärt.

Zitiert von: W°lfgang
Zu hinterfragen ist dann eher, warum der AG bei früheren befristen Beschäftigungen - sofern sie dieselbe 'Nebentätigkeit' umfassten - SV-Beiträge (unzulässigerweise?) abgezogen. Ggf. stehen Ihnen daher auch Beitragserstattungen aus zu Unrecht abgezogenen Beiträgen zu...Gruß
w.

von
Ähnlich

Sie könnten vielleicht auch einfach mal Einlassungen SO stehen lassen.
Ihre Antworten beziehen Sie durch Suchmaschineneinsatz,Rundschreiben,Veröffentlichungen...
Mittlerweile haben Sie sich rudimentäres Wissen angeeignet.
Das war es aber auch schon.
Ihre Energie könnte in Zeiten der Pandemie sinnvoller und ziehlführender eingesetzt werden!!!
Das ist so nett geschrieben wie möglich und geht an Tippsi/S.h.

von
****

Hallo Nimbus,
die Ursache deines Problems ist die fehlende weitere Meldung bei der BA als Arbeitsloser ohne Leistungsbezug. Die Regelungen für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse(siehe Antwort des Experten) gelten automatisch nicht für Arbeitslose, egal ob mit oder ohne Leistungsbezug.

Warum hast Du dich denn nach Ende des ALG 1 Bezugs nicht weiter Alo gemeldet, denn durch die weitere Meldung, ohne Anspruch auf ALG 2, wegen Anrechnung von Vermögen oder EK der/des Partners/in oder Angehörigen, hätte die BA Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug an deine RV gemeldet und Du hättest damit einen bestehenden Anspruch auf EM-Rente erhalten und weitere Wartezeitmonate für die 35 Jahre erworben.
Nun hast keine Beitragszeit und keine AZ, und kannst erst wieder eine AZ Alo ohne Leitungsbezug bekommen, wenn Du zukünftig eine Versicherungspflichtige Beschäftigung verlierst und dich dann sofort beim Arbeitsamt arbeitslos meldest.
Studiere doch mal die dazugehörige GRA:
https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0051_75/p_0058/gra_sgb006_p_0058_abs1_s1_nr3.html#doc1577144bodyText11

Um die jetzt entstandene Lücke in 2020 zu schließen, darfst noch bis zum 31.03.2021 freiwillige Beiträge an die DRV zahlen.
Es reicht aus wenn Du dich dazu im letzten Quartal 2020 von der DRV beraten lässt.
Noch einen schönen Abend