Arbeitgeber weigert sich Formular G0556 auszufüllen...

von
testi

Hallo zusammen.

Wie die Überschrift schon sagt, weigert sich mein ehemaliger Arbeitgeber das Formular "Angaben zum tariflichen beziehungsweise ortsüblichen Arbeitsentgelt" (G0556) auszufüllen.

Alle Angaben wären seiner Meinung nach einfach unseriös und aus diesem Grund füllt er das Formular auch nicht aus. Angaben aus Tarifvertrag, Angaben von der Agentur für Arbeit etc. sind in seinen Augen auch nicht seriös so das er diese Informationen / Angaben auch nicht nutzen mag. Dies hat zu Folge das mein Übergangsgeld nur vorläufig berechnet werden kann bis er die Unterlagen vollständig und korrekt ausgefüllt hat.

Er hat schon mehrmals Anrufe bzw. Briefe von meinem zuständigen Sachbearbeiter zugeschickt bekommen und er ist so nett und schickt die Unterlagen, unausgefüllt, einfach wieder zurück oder streicht Angaben durch die durch den Sachbearbeiter schon durch geführt wurden. Dieses Spiel geht schon locker 4 Monate hin und her. Leider ist es zu spät aufgefallen da er die Unterlagen nur zu 50% elektronisch übertragen hat und die andere hälfte einfach weg gelassen hat. Leider hatte man auch nur geschaut ob angaben vom ehemaligen Arbeitgeber vorliegen oder nicht. Es wurde nicht gleich von Anfang an auf vollständigkeit geprüft.

Was kann ich in diesem Punkt noch unternehmen damit die Unterlagen vollständig und vor allem auch Korrekt ausgefüllt werden und ich mein "richtiges" Übergangsgeld erhalte?

Vor allem wie kann ich mich davor schützen das mein ehemaliger Arbeitgeber einen zu geringen Lohn einträgt um mir eventuell eins auszuwischen.

Vielen Dank für hilfreiche Tips
mfG
testi

von
Prüfi

teilen Sie dies genauso Ihrem Rentenversicherungsträger mit.
Er soll selbst eine entsprechende Auskunft sich einholen;
sowie auf die Mitwirkungspflichten nach § 98 SGB X und den darin enthaltenen Bußgeldern für das Nicht-Beantworten der Fragen hinweisen (= Ordnungswidrigkeit)

Experten-Antwort

Wie schon gescchrieben ist der Arbeitgeber zur Auskunft verpflichtet. Erfüllt er diese Auskunftspflicht nicht, kann dies mit einem Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.

Ansonsten erhalten Sie ja in jedem Falle einen Bescheid, aus dem Sie die von DRV zugrundegelegten Entgeltwerte ersehen können. Stimmen diese nicht, können Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

von
testi

Guten Abend :)

naja mein Reha Berater ist über diese Situation informiert. Sie haben mir vor über einen Monat gesagt das sie nun die Sache selber in die Hand nehmen wollen und die Sache zu klären. Nur sämtliche Telefonate und Briefe verlaufen ins Leere. Er stellt sich stur, bockig und weigert sich was auszufüllen. Vorausgefüllte Formulare werden "XXXXXXXXXX" und zurück geschickt... geht alles hin und her. Was er sich davon verspricht ist mir schleierhaft.

Er unterstellt mir das ich ihm Unterlagen vorenthalten hatte und er deshalb nichts ausfüllen konnte. Dann hat er alles vom Reha Team erneut per Mail / Post zugeschickt bekommen.

Email an mich : Er benötigt meinen Bewilligungsbescheid da er (mein ehemaliger Arbeitgeber) prüfen muss ob er verpflichtet ist die Unterlagen auszufüllen. Nach Rücksprache mit Reha Team sind wir zum Ergebnis gekommen da meinem ehemaligen Arbeitgeber diese Unterlagen nicht zu interessieren haben und nichts angehen. Seit dem habe ich mich bei Ihm auch nicht mehr gemeldet.

Die Sachbearbeiter sind schon stinkig, die Bereichsleiterin hat sich schon eingeschaltet - aber der will es einfach nicht schnallen. Letzte Woche hat er Unterlagen zurück geschickt - nicht ausgefüllt.

Mein Problem ist das ich vor über 2 Jahren innerhalb der Probezeit aus gesundheitlichen Gründen gegangen worden bin. Ich muss dazu sagen das ich bei Ihm NIE krank war, nie gefehlt habe. Allerdings war die Arbeit nicht leidensgerecht und man würde sehen das ich mich bei der Arbeit quälen würde, ich Schmerzen hätte und aufgrund "Fürsorgepflicht des Arbeitgebers" durfte ich dann einpacken.
Innerhalb der Probezeit hatten wir ein geringeres Arbeitsentgeld vereinbart als ein Facharbeiter normalerweise bekommen würde. Mein Lohn war sogar fast 700€ geringer als das Einstiegsgehalt nach 3 Jahre Berufsausbildung!! Aber was macht man nicht um in Arbeit zu kommen :(

Man wollte halt sehen ob ich die Arbeit machen kann - oder nicht. Nach der Probezeit hätte ich dann mindestens Einstiegsgehalt oder sogar ein bisschen mehr Geld bekommen. Dies wäre also der Betrag gewesen den er nun heute auf dem Teil B mir bescheinigen sollte / müsste / könnte - wie auch immer - wenn ich heute noch bei Ihm arbeiten würde und keine körperlichen Einschränkungen hätte.

Nun hat er in Teil A den Betrag von der Probezeit eingetragen (was auch 100% korrekt war!!)
aber weigert sich Teil B auszufüllen.

Er will dazu nichts sagen da alle Angaben in seinen Augen unseriös wären.

Ich habe mit dem Reha Berater gesprochen was man da machen könnte. Man sagte mir das er doch in einen aktuellen Tarifvertrag schauen könnte was man dort verdient und das dann übernimmt. Oder über einen Lohnspiegel über ortsübliche Löhne. Ich habe daraufhin mich auf den Seiten der Agentur für Arbeit belesen. Dort gitb es Lohnspiegel...
Diese Informationen habe ich Ihm zukommen lassen aber die sind in seinen Augen nicht seriös.
Ich habe Ihm vorgeschlagen das er doch alle Löhne seiner Angestellten (meine alten Kollegen) addiert und durch die Mitarbeiter teilt und mir den Lohn dann bescheinigt... auch ein Vorschlag vom Reha Berater... nein. Das geht nicht. Nicht seriös.

Er hatte sogar schon mal die Werte von der Probezeit übernommen und angegeben das ich das heute noch immer verdienen würde aber da sagte meine Sachbearbeiterin das dies für einen Facharbeiter nicht seriös war und er soll richtige Angaben machen.

Nun wird viel telefoniert, viel Post hin und her geschickt, einige Mails hin und her geschickt und es kommt nichts bei raus! Er weigert sich die Unterlagen auszufüllen. Er "XXXXXXXXX" sogar voreingetrage Daten aus den Unterlagen aus und schickt sie zurück!

Ich habe nun heute noch einmal nachgefragt was denn wäre wenn er nun aus Trotz behauptet das ich als Facharbeiter 8,50€ die Stunde verdienen würde? Das wäre am Ende sogar weniger als ich in der Probezeit bekommen hatte... muss man das dann so hinnehmen? Muss er mir einen Lohn als Facharbeiter bescheinigen oder kann er sich irgend einen Betrag aus die Finger ziehen die weit unter ortsüblichen Löhnen liegen? Da konnte man mir auf die schnelle nichts genaues zu sagen.

Das mit dem "Mitwirkungspflichten nach § 98 SGB X"...
muss ich das in die Wege leiten oder wird das "automatisch" über den Reha Träger eingeleitet?
Wie lange kann sich das noch hinziehen bzw. wie lange muss ich das so hinnehmen? Ich habe das Gefühl als ob der ehemalige Arbeitgeber das Thema aussitzen möchte und sich einfach dumm stellt.

Ich habe irgendwas gelesen das die Angaben aus Teil B sowieso noch einmal nach Tariflohn, ortsüblichen Lohn gegen geprüft werden. Ob die Angaben realistisch sind oder nicht.

Kann man nicht gleich von seiten des Kostenträgers diese Werte übernehmen wenn der Arbeitgeber sich weigert oder so viel ärger macht?

So viel Theater um irgendwelche Fiktiven Löhne / Angaben... und der dumme am Ende bin ich... ich kann dann so lange sehen wie ich klar komme o.O

Naja weiter warten ist wohl angesagt.

Danke schon mal für die schnelle Antwort Prüfi und "Experte" :)

von
Nachtmensch

In Ihrem Fall würde ich zunächst mal einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Bei einem Erstgespräch mit ihm fallen zunächst mal keine hohen Kosten an. Ein Anwalt kennt die Möglichkeiten Ihren ehemaligen Arbeitgeber in die Spur zu bringen (z.B. einstweilige Verfügung). Meiner Meinung könnte es auch sein, dass der Anwalt die Kosten für das Verfahren bei Ihrem ehemaligen AG eintreibt. Wahrscheinlich sträubt sich der AG, weil er ja dann offiziell zugeben muss, dass er Ihnen zuwenig Lohn gezahlt hat.

Experten-Antwort

Das Verfahren müsste vom Rentenversicherungsträger eingeleitet werden.

Es wird eine Vergleichsberechnung zwischen dem tatsächlichen Arbeitsentgelt beim letzten Arbeitgeber und dem Tariflohn des Berufes, den Sie ohne Beeinträchtigung ausüben hätten können, gemacht. Das Übergangsgeld errechnet sich dann aus dem höheren Betrag. Dies kann im Einzelfall natürlich zu Ihren Gunsten sein. Die DRV hat Ihr Übergangsgeld daher auch nur vorläufig aus den bereits vorliegenden Unterlagen berechnet - über die endgültige Höhe erhalten Sie nach Eingang der Unterlagen einen neuen Bescheid.

von
testi

Zitiert von:

Das Verfahren müsste vom Rentenversicherungsträger eingeleitet werden.

Es wird eine Vergleichsberechnung zwischen dem tatsächlichen Arbeitsentgelt beim letzten Arbeitgeber und dem Tariflohn des Berufes, den Sie ohne Beeinträchtigung ausüben hätten können, gemacht. Das Übergangsgeld errechnet sich dann aus dem höheren Betrag. Dies kann im Einzelfall natürlich zu Ihren Gunsten sein. Die DRV hat Ihr Übergangsgeld daher auch nur vorläufig aus den bereits vorliegenden Unterlagen berechnet - über die endgültige Höhe erhalten Sie nach Eingang der Unterlagen einen neuen Bescheid.

Ja genau so war dies.
Was ich nun nicht verstehe ist warum man nun nicht gleich das tatsächliche Arbeitsentgeld mit Tariflohn vergleicht ohne auf diese fiktive Bescheinigung zu warten die mein ehemaliger Arbeitgeber nicht ausfüllen will?
Ich weiß mitlerweile das er verpflichtet ist es auszufüllen - und Ordnung muss sein... nur wenn man am Ende eh noch mal vergleicht und nachprüft...

wie lange kann es ungefähr dauern bis das Verfahren eingeleitet würde?

von
???

"Was ich nun nicht verstehe ist warum man nun nicht gleich das tatsächliche Arbeitsentgeld mit Tariflohn vergleicht ohne auf diese fiktive Bescheinigung zu warten die mein ehemaliger Arbeitgeber nicht ausfüllen will? "

Ihr Arbeitgeber soll den Tariflohn bescheinigen, damit man die Vergleichsberechnung durchführen kann. Also grundsätzlich: ohne Bescheinigung keine Vergleichsberechnung.
Falls Sie aber Unterlagen haben, aus denen der aktuelle Tariflohn für Ihre damalige Tätigkeit hervorgeht, können Sie die ja mal Ihrem Sachbearbeiter schicken. Vielleicht lässt er sich darauf ein und nimmt die dann anstatt sich mit Ihrem Arbeitgeber rumzustreiten.

von
testi

Mein ehemaliger Arbeitgeber hat es nun endlich geschafft das Formular bezüglich ortsübliches Lohn / Tariflohn auszufüllen. Allerdings liegt der bescheinigte Lohn weit unter dem was meine ehemaligen Arbeitskollegen damals verdient haben bzw. auch unter dem was normaler Weise gezahlt wird. Demnach ist der aktuell bescheinigte Lohn doch auch kein ortsüblicher Lohn in dem Sinne oder sehe ich das falsch? Müsste der ortsübliche Lohn nicht mindestens das sein was meine ehemaligen Kollegen im Durchschnitt verdienen bzw. was andere Firmen in der gleichen Stadt an Löhnen zahlen?

Nur zum Verständniss:
Kann man 10 verschiedenen Mitarbeiter aus ein und der selben Firma in der gleichen Stadt 10 verschiedene ortsübliche Löhne bescheinigen? Muss es da nicht einen Richtwert geben der immer gleich ist damit jeder "Mitarbeiter" gleich gestellt wird?

Das erste mal, wo er dieses Formular so ausgefüllt hatte, hat man es nicht akzeptiert und gesagt das der Lohn als Facharbeiter zu gering wäre. Es wurde ihm alles zurück geschickt.
Jetzt nach ca. 2 Monaten füllt er das Formular wieder genau so aus wie er es schon einmal zurück geschickt bekommen hat- und nun wurde nach genau diesen Angaben das Übergangsgeld "neu berechnet".

Ich habe nun beim Sachbearbeiter nachgefragt warum man nicht die Angaben geprüft hat und eine Vergleichsrechnung durchgeführt hat.

Antwort:
Das, was der Arbeitgeber nun bescheinigt, wird so hingenommen und danach wird das Übergangsgeld berechnet. Erst wenn der Arbeitgeber zu hohe Löhne bescheinigt die offensichtlich nicht der Realität wiedersprechen, wird nachgeprüft und über Lohntabellen, Tariflohn etc. berechnet. Warum kann man das nicht auch bei Löhnen machen die offensichtich zu gering sind?

Für mich bedeutet dieses ganze Thema ein Haufen Stress und Ärger, der mir gesundheitlich schadet... ausserdem ist man mit seinen Gedanken immer wo anders als ich im Unterricht auf seinen Stoff zu konzentrieren -.-

Wie wäre nun das weitere Vorgehen was man empfehlen könnte?
Also zu erst Widerspruch gegen den Bescheid... den mache ich gerade fertig. Dann habe ich den aktuellen Tarifvertrag und Entgeldatlas Argentur für Arbeit ausgedruckt den ich beifüge...

gibt es sonst noch etwas was ich beifügen könnte?

Danke schon mal :)