Arbeitsanweisung zu § 15 SGB IV

von
Peter Podschuß

Ein Bekannter von mir ist Rentner und in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. Er bezieht als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer (100 %) einer kleinen GmbH ein monatliches Arbeitsentgelt von maximal 200 Euro im Monat. Dieses Entgelt betrachtet seine Krankenkasse als Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV und zwar als Selbstständiger.
Wie lautet die "gemeinsame Arbeitsarnweisung" zu §§ 15 und 18 für seinen Fall?

von
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R5 Berücksichtigung des Arbeitseinkommens

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SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen
Als monatlicher Verdienst wird das Arbeitseinkommen eines Kalenderjahres, geteilt durch 12, zu Grunde gelegt, wenn die selbständige Tätigkeit während des gesamten Kalenderjahres ausgeübt wurde (VRA 1/79, 9; BSG 19.04.1978 in BSGE 46, 112). Wurde die selbständige Tätigkeit nicht während des gesamten Kalenderjahres ausgeübt oder ist die Einhaltung der Verdienstgrenze nur für einen Teil des Kalenderjahres zu prüfen (z. B. wegen des Beginns der Altersrente im Laufe eines Kalenderjahres oder wegen Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. im Rahmen einer Einkommensanrechnung nach den §§ 96a, 97 313 SGB 6), ist der für die Prüfung maßgebende Verdienst zu ermitteln, indem das ab bzw. zu dem maßgebenden Zeitpunkt tatsächlich erzielte bzw. aus dem jährlichen Arbeitseinkommen anteilig errechnete Einkommen durch die Anzahl der entsprechenden Kalendermonate geteilt wird; angebrochene Monate zählen in diesem Fall als volle Monate.
Somit ist also das Arbeitseinkommen nur für einen Teil des Kalenderjahres festzustellen und deshalb durch die entsprechende Zahl der Kalendermonate zu teilen, wenn das Arbeitseinkommen nicht während des gesamten Kalenderjahres erzielt wird. Das ist z. B. dann der Fall, wenn innerhalb eines Kalenderjahres
- der selbständige Gewerbebetrieb aufgenommen oder abgegeben wird,
- ein Wechsel von einer abhängigen Beschäftigung in den Betrieb eines selbständigen Gewerbes erfolgt oder
- eine Rente wegen Alters beginnt oder endet.

Wird das Arbeitseinkommen mutmaßlich nur in bestimmten Monaten eines Jahres erzielt (z. B. bei einer Saisontätigkeit als Strandkorbvermieter), ist bei durchgehender Gewerbeanmeldung grundsätzlich auch von einer durchgehenden Erwerbstätigkeit auszugehen. Das Arbeitseinkommen ist dann auch gleichmäßig auf das ganze Jahr zu verteilen. Sofern der Berechtigte jedoch von sich aus nachweist, dass das Arbeitseinkommen nur in einem bestimmten Zeitraum eines Jahres erzielt wurde (z. B. im Sommerhalbjahr), ist es gleichmäßig auf diesen Teilzeitraum aufzuteilen (RBRTN 1/90, 18). Für den übrigen Teil des Jahres (z. B. Winterhalbjahr) ist dann nicht von einer ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen.
Auch Veräußerungsgewinne (z. B. bei Betriebsaufgabe) sind grundsätzlich auf die Monate der selbständigen Tätigkeit des jeweiligen Kalenderjahres aufzuteilen, in denen sie erzielt werden >>(ISRV:NI:RBRTB 2/99 6).
Zum Arbeitseinkommen rechnen u. a. auch
- Gewinnanteile einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, und Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für die Hingabe von Darlehen oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat. Werden diese Einkünfte steuerlich als "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" behandelt, handelt es sich hierbei um zu berücksichtigendes Arbeitseinkommen.
- Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines Gewerbebetriebes, wenn diese Einkünfte weiterhin steuerrechtlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelt werden (bei diesen Einkünften steht dem Steuerpflichtigen ein Erklärungsrecht gegenüber dem Finanzamt zu).
- Einkünfte, die bei einer steuerlich als Betriebsaufspaltung einzustufenden Unternehmensmehrheit erzielt werden. Dabei erzielt das Besitzunternehmen keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern diese werden umqualifiziert zu Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG mit der Folge, dass die Gewinne beider Unternehmen - auch Veräußerungsgewinne - dem § 15 SGB 4 und damit auch der Einkommensanrechnung nach dem SGB unterfallen. Steuerrechtlich ist eine Betriebsaufspaltung dann anzunehmen, wenn ein Besitzunternehmen (Einzelunternehmer, Personengesellschaft) Anlagevermögen (Grundstücke, Gebäude, Maschinen) an ein Betriebsunternehmen (i. d. R. Kapitalgesellschaft) verpachtet, mit dem eine sachliche und personelle Verflechtung besteht.
- Vergütungen, die als nachträgliche Einkünfte bezogen werden (§ 24 Nr. 2 EStG). Werden nachträgliche Einkünfte bezogen, die steuerlich den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit zuzuordnen sind, handelt es sich bei diesen Einkünften um Arbeitseinkommen.

Nicht zum Arbeitseinkommen rechnen u. a.
- Gewinnanteile aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung; diese gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 20 Abs. 1 EStG). Die Gewinnausschüttung der GmbH an Gesellschafter-Geschäftsführer in Form von Gehalt stellt aber Arbeitsentgelt dar, das zu berücksichtigen ist.
- Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter für den Fall, das der Gesellschafter oder Darlehensgeber nicht als Mitunternehmer anzusehen ist; es handelt sich hierbei um Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Liegt dagegen eine "Mitunternehmereigenschaft" des stillen Gesellschafters vor, stellen die Einnahmen "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" und damit zu berücksichtigendes Arbeitseinkommen dar.

Verluste aus einer oder mehreren selbständigen Tätigkeit(en) sind nicht mit Einnahmen aus einer abhängigen Beschäftigung zu saldieren. Eine Saldierung mehrerer Einkommen ist nur innerhalb derselben Einkommensart zulässig. Ergibt sich dabei als Arbeitseinkommen aus mehreren selbständigen Tätigkeiten insgesamt ein Verlust, ist bei der Prüfung der Hinzuverdienstregelung das Arbeitseinkommen lediglich mit 0,00 EUR anzusetzen

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo,

ob das kleine mtl. Entgelt als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer als Einkommen bei der Krankenkasse berücksichtigt wird, kann in diesem Forum nicht beurteilt werden. Wenden Sie sich doch bitte an die Krankenkasse und bitten um Aufklärung.