Arbeitslos und Ausland Rente

von
Robert

Bin 58 Jahre,
werde demnächst arbeitslos,
laut Arbeitsamt habe ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld,
weil ich eine Rente von Frankreich beziehen ...(150 Euro).

Meine Frage:
Besteht die Möglichkeit auf diese FR Rente zu verzichten bzw. ruhen zu lassen und später wieder ein Anspruch darauf zu erheben?

Experten-Antwort

Ich gehe mal davon aus, dass Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben und somit dem Grunde nach Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld haben.
Es kommt darauf an, ob es sich bei Ihrer französischen Rente um eine Invaliditätspension handelt oder um eine Alterspension, die Sie aufgrund langer Versicherungsdauer bereits vor dem 60. Lebensjahr bewilligt bekommen haben.
Grundsätzlich hat eine Rente aus einem EU-Mitgliedstaat die Konsequenz, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld vollständig ruht. Es gibt jedoch eine Ausnahme, die für Ihren Fall von Belang sein könnte. Eine französische Alterspension kann unabhängig von einer außerhalb Frankreichs ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit geleistet werden. Für solche "beschäftigungsfreundlichen" Altersrenten bestimmt § 142 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III), dass das der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht vollständig, sondern nur in Höhe des Zahlbetrages der ausländischen Leistung ruht.

Die Entscheidung trifft jedoch alleine die Agentur für Arbeit. Bitte wenden Sie sich daher unter Hinweis auf die o.g. Vorschrift nochmals an die Agentur für Arbeit und fragen dort an, ob die ausländische Leistung lediglich angerechnet wird. Bitten Sie dort auch um Mitteilung, ob ein Verzicht auf die französische Rente unschädlich für Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld wäre. Weiterhin sollten Sie sich erkundigen, ob die ausländische Rente nach Ablauf Ihres Anspruches auf Arbeitslosengeld I auch einen eventuellen Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig oder nur teilweisen zum Ruhen bringen würde.

Ausgehend von diesen Informationen fragen Sie bitte bei Ihrem zuständigen Versicherungsträger in Frankreich unter Schilderung des Sachverhaltes nach, ob ein Verzicht bzw. ein Aufschub des Beginns der Rente unter diesen Umständen möglich ist.

von
weserbaer

Auf eine Leistung zu "verzichten", um eine andere beziehen zu können - ist NICHT drin!

Experten-Antwort

Hallo weserbaer,
Sie beziehen sich sicher auf die Regelung des § 46 Absatz 2 SGB I. Diese Einschränkung betrifft jedoch grundsätzlich nur deutsche Sozialleistungen. Eine Ausdehnung dieser Aussage auf Sozialleistungen anderer EU-Mitgliedstaaten ist nicht ohne Weiteres möglich. Hier besteht im Einzelfall durchaus Gestaltungsspielraum, wenn alle beteiligten Leistungsträger zustimmen. Ob ein Verzicht auf die französische Leistung überhaupt möglich ist, richtet sich schließlich alleine nach französischem Recht. Aufgrund der Regelung des Artikels 44 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 hat der Antragsteller das Recht, den Beginn der Altersrenten (nicht Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistung) in den einzelnen Mitgliedstaaten variabel zu bestimmen. Im Allgemeinen beraten wir unsere Versicherten dahingehend, die Altersrente im Mitgliedstaat nicht vor der deutschen Altersrente in Anspruch zu nehmen, gerade wegen der Problematik, dass selbst eine mitgliedstaatliche Leistung in minimalster Höhe bereits zum vollen Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Krankengeld führen kann.