Arbeitslos wegen Pflegetätigkeit

von
Fred

Bin, 54 Jahre alt und war bis zum 30.6.2006 berufstätig und pflichtversichert. Vom 1. 7. 2007 habe ich eine Pflegetätigkeit innerhalb der Familie übernommen (hierfür werden Pflichtbeiträge abgeführt) und zusätzlich bei meinem letzten Arbeitgeber selbständig als Handelsvertreter nach $ 84 HGB ca. 20 Stunden tätig. Ab dem 1. 2.2009 kann ich diese Tätigkeit jedoch nur noch ab und zu im Nebenerwerb ausführen, da die Pflegetätigkeit mich mehr in Anspruch nimmt. Muss ich mich beim Arbeitsamt arbeitslos melden, um die Versicherungszeiten lückenlos weiterzuführen oder ist dies mit den Pflichtbeiträgen durch die Pflegekasse abgedeckt?

Experten-Antwort

Hallo Fred,

aus rentenversicherungsrechtlicher Sicht "genügen" durchaus die Pflichtbeiträge aus der Pflegetätigkeit um Ihr Versicherungskonto lückenfrei zu halten. Es handelt sich hierbei um vollwertige Pflichtbeiträge, die die gleiche Wirkung entfalten wie Pflichtbeiträge aus einer abhängigen Beschäftigung.

Soweit sich der Pflegeaufwand erhöht, wäre es u. U. sinnvoll, auch eine höhere Pflegestufe bei der Pflegekasse zu beantragen. Ggf. werden hier dann auch noch höhere Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt (Staffelung der Beitragszahlung nach Pflegestufe)

Hinsichtlich des Rechts der Arbeitslosenversicherung - insbesondere zum weiteren/späteren Anspruch auf Arbeitslosengeld - kann ich hier aber keine Aussagen treffen. Hierzu sollten Sie sich direkt mit Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit in Verbindung setzen.

von
und...

Wichtig ist auch noch:

Wenn Sie aus der Tätigkeit als Handelsvertreter durchschnittlich mehr als 400 Euro mtl Gewinn erzielen, müssen Sie hierfür auch Pflichtbeiträge an die RV abführen...

von
fred

Kann ich mich diesbezüglich von der RV-Pflicht befreien lassen?
Diese Möglichkeit hatte ich bei meiner Selbständigkeit und habe sie auch genutzt. Die seinerzeitige Befreiung galt bis 1.7.2009, war aber nach meiner Meinung wohl hinfällig, da ja die Pflichtbeiträge der Pflegekasse gezahlt wurden. Ist dies so richtig oder sind das zweierlei Dinge?

von
fred

Kann ich mich diesbezüglich von der RV-Pflicht befreien lassen?
Diese Möglichkeit hatte ich bei meiner Selbständigkeit und habe sie auch genutzt. Die seinerzeitige Befreiung galt bis 1.7.2009, war aber nach meiner Meinung wohl hinfällig, da ja die Pflichtbeiträge der Pflegekasse gezahlt wurden. Ist dies so richtig oder sind das zweierlei Dinge?

Experten-Antwort

Hallo Fred,

dies sind tatsächlich zweierlei Dinge. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der selbständigen Tätigkeit hat grundsätzlich nichts mit der Versicherungspflicht als Pflegeperson zu tun. Die Versicherungspflicht als Pflegeperson beeinflusst damit auch nicht die bereits bestehende Befreiung in der selbständigen Tätigkeit.

Experten-Antwort

Hallo Fred,

dies sind tatsächlich zweierlei Dinge. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der selbständigen Tätigkeit hat grundsätzlich nichts mit der Versicherungspflicht als Pflegeperson zu tun. Die Versicherungspflicht als Pflegeperson beeinflusst damit auch nicht die bereits bestehende Befreiung in der selbständigen Tätigkeit.

von
fred

Vielen Dank,
muß ich mich dann für meine selbstständige nebenberufliche Tätigkeit, sofern ich mtl. mehr als 400,-- € Gewinn erziele, erneut von der RV-Pflicht befreien lassen, geht das überhaupt?
Oder gilt die bis zum 1. Juli 2009 bestehende Befreiung weiterhin?

von
und...

Die Befreiung für Selbständige mit einem Auftraggeber ist nur für 3 Jahre ab Beginn der Tätigkeit möglich. wenn also 30.06.2009 die ersten 3 Jahre Selbständigkeit bereits um sind, muss neu geprüft werden, ob ab 01.07. Versicherungspflicht besteht:

Wenn Sie nach wie vor nur einen Auftraggeber haben, keine Angestellten mit mehr als 400 Euro Gesamtgehalt beschäftigen und selbst mehr als 400 Euro Gewinn erzielen, sind ab 01.07.2009 wieder Pflichtbeiträge zu entrichten...

Am Besten, Sie klären das alles mit einem Berater in einer Auskunfts- und Beratungsstelle in Ihrer Nähe ab, da kann man Sie auch gleich beraten, welchen Beitrag Sie zu zahlen haben bzw. am günstigsten für Sie ist...

Experten-Antwort

Soweit die selbständige Tätigkeit grundsätzlich ohne Unterbrechung ausgeübt wurde/wird, muss die Befreiung nicht neu beantragt werden. Sie besteht für die selbständige Tätigkeit - ungeachtet der Versicherungspflicht als Pflegeperson - fort. Habe Sie hingegen die selbständige Tätigkeit zwischendurch aufgegeben, müssen Sie bei erneuter Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ggf. auch die Befreiung von der Versicherungspflicht neu beantragen.

Hinweis: Nach Ihren bisherigen Angaben vermute ich, dass Ihre selbständige Tätigkeit der Versicherungspflicht als sog. "arbeitnehmerähnlicher Selbständiger" unterliegt (§ 2 Nr. 9 SGB VI) und eine Befreiung von dieser Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1a SGB VI für die Dauer von 3 Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer arbeitnehmerähnlichen selbständigen Tätigkeit erfolgte. Soweit dies zutrifft, ist eine weitere Befreiung von der Versicherungspflicht über den ursprünglichen Befreiungszeitraum hinaus (3 Jahre - bis 01.07.2009?) nicht möglich. Im Zweifel sollten Sie sich deshalb nochmals mit Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger in Verbindung setzen.

von
fred

Ich war durchgehend und wie Sie vermuten, erstmals selbständig tätig und zwar vom 1. 7. 2006 bis 31. Jan. 2009 und werde dann ab 1. 2. 2009 nur noch nebenberuflich selbständig sein. Mein Gewinn ist voraussichtlich aber nicht höher als ca. 300,-- bis 350,-- € monatlich. Ich kann wegen der Pflegetätigkeit nicht mehr Zeit für meine nebenberufliche Tätigkeit aufbringen und mache das nur um auf dem neuesten Stand zu bleiben und ggf. später wieder voll einsteigen zu können.
Bin ich in diesem Fall (also wegen der geringen Einkünfte)trotzdem verpflichtet, meine RV-Pflicht prüfen zu lassen oder bin ich dann ab Juli auf jeden Fall rentenversicherungspflichtig für die nebenberufliche Selbständigkeit?

Experten-Antwort

Ob Sie nebenberuflich oder hauptberuflich selbständig Tätig sind spielt für die Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung zunächst keine Rolle. Hier ist demzufolge von einer durchgängigen selbständigen Tätigkeit auszugehen, wodurch die Befreiung bis zum 30.06.2009 zunächst fortwirkt. Anschließend besteht für diese selbständige Tätigkeit grundsätzlich wieder eine Versicherungspflicht Kraft Gesetz. Sollte Ihr Gewinn zu diesem Zeitpunkt (und voraussichtlich für die Zukunft) jedoch unter der Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 400 Euro liegen, besteht wiederum Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit. Um den Verfahrensablauf zu beschleunigen und evtl. Nachteile (unnötige Beitragforderungen) zu vermeiden, sollten Sie Ihre Gewinnprognose Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger - ebenso wie zukünftige Änderungen bei der selbständigen Tätigkeit oder des Gewinns - rechtzeitig mitteilen.

von
Fred

Herzlichen Dank für Ihre Antworten. Super, daß es so ein Forum gibt.