Arbeitslosengeld falsch berechnet, Rente zu gering

von
Anton

Bei der Rentenüberprüfung stellte sich heraus, dass 1994 das Arbeitslosengeld zu gering berechnet wurde. Infolge dessen ist auch die Rente zu gering.
Kann man da jetzt nach so vielen Jahren noch auf Nachrechnung und Korrektur beim Arbeitsamt bestehen?

von
RFn

Nach meiner Kenntnis wurden in den Arbeitsämtern nach Abschluss der Massnahme (hier Ende der ALG-Zahlung) die Unterlagen noch zwei Jahre aufbewahrt und dann ersatzlos vernichtet.
Es steht Ihnen jedoch frei, einen Überprüfungsantrag an den Rechtsnachfolger des damaligen Arbeitsamtes zu stellen.

von
W*lfgang

Zitiert von: Anton

Bei der Rentenüberprüfung stellte sich heraus, dass 1994 das Arbeitslosengeld zu gering berechnet wurde. Infolge dessen ist auch die Rente zu gering.
Kann man da jetzt nach so vielen Jahren noch auf Nachrechnung und Korrektur beim Arbeitsamt bestehen?

Hallo Anton,

beträgt der im Rentenkonto stehende Betrag in etwa 80 % des Wertes der 12 Monate Beschäftigungsentgelt davor - bezogen auf ein Jahr? Dann stimmt's schon.

Für die Rente wird nicht der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt, sondern 80 % des zuletzt versicherungspflichtigen Einkommens.

Wer hat die Rentenüberprüfung gemacht und wie wurde festgestellt, dass das ALG zu gering war? Wie oben gesagt, das ALG als solches interessiert die DRV nicht.

Haben Sie denn nicht noch die Leistungsnachweise/SV-Meldungen des Arbeitsamtes aus der damaligen Zeit?

Fragen über Fragen ...

Wenn die Rentenüberprüfung bei der DRV 'anhängig' ist, erhalten Sie 5 volle Jahre nachgezahlt, Wenn Sie es bin 2011 schlurfen lassen, sind es nur 4 Jahre.

Gruß
w.

von
-_-

Voraussetzung für die Korrektur des der Rentenberechnung zugrunde liegenden rentenversicherungspflichtigen Entgelts (beitragspflichtige Einnahmen) ist eine Berichtigung durch den Leistungsträger (Agentur für Arbeit).

Wird ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, sind zu Unrecht nicht gezahlte Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme zu erbringen. Es handelt sich hier nicht um eine Verjährungsvorschrift, sondern um einen Zahlungsausschluss.

Die Leistungsbegrenzung auf vier Jahre ist zwingend. Der Rentenversicherungsträger hat keinen Ermessensspielraum. Auf ein Verschulden des Sozialleistungsträgers kommt es nicht an (BSG 4 b/9 a RV 5/84 vom 11.04.85 (ISRV:RE:4b/9a RV 5/84); LSG NW L 18 J 34/96 vom 08.10.96). Der Zahlungsausschluss gemäß § 44 Abs. 4 SGB 10 gilt entsprechend für den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_44R4.1&a=true

Wenn Sie unter Hinweis auf die noch ausstehende abschließende Prüfung den Sachverhalt schildern und vorsorglich die Neuberechnung der Rente zur Wahrung der Frist nach § 44 Abs. 4 SGB 10 beim Rentenversicherungsträger beantragen, kann Ihnen das möglicherweise ein Jahr Nachzahlung noch retten. Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile des Sozialgesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/__44.html

Beitragspflichtige Einnahmen sind derzeit bei Personen, die Arbeitslosengeld, ... beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.
http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/__166.html
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_166R4.1&a=true

Für den Zeitraum vom 01.01.1992 bis 31.12.1994 bestimmte § 276 Abs. 1 SGB 6 abweichend von § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB 6 i. d. F. bis 31.12.1996, dass beitragspflichtige Einnahme für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe, die gezahlte Arbeitslosenhilfe war.
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_166R5.1