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Arbeitslosigkeit f. v. 1952 geborene u.a.

von
Objekt

Guten Tag,, Erwerbslose über 58 Jahre, die mindestens ein Jahr lang Arbeitslosengeld II bezogen haben und in der Zeit nicht in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt wurden, werden in der Statistik künftig nicht mehr als arbeitslos registriert,, Frage 1. müssen sodann auch keine persönlichen Aktivitäten mehr in Sachen Arbeitssuche nachgewiesen werden, da man ja sowieso aus der Statistik raus ist und nicht mehr offiziell als arbeitslos gilt, die Arbeitsagentur nicht mehr vermitteln muss --- hier unter dem Aspekt des Rentenbezuges mit 60,, von 58 Jahren und sechs Monaten mindestens 52 Wochen ,, subjektiv oder objektiv,, arbeitslos sein. Frage 2. ich habe Vertrauensschutz - arbeitslos am 01.01.2004 ist dieser Vertr. Schutz um es salop zu formulieren, für die Katze ? wenn ich ohnehin die Voraussetzungen,, vor 1952 geboren ( über 35 Vers. Jahre ) habe. Schon jetzt vielen Dank.

von
Wolfgang

Hallo Objekt,

&#62; Frage 1. müssen sodann auch keine persönlichen Aktivitäten mehr in Sachen Arbeitssuche nachgewiesen werden

Müssen Sie mit der Arbeitsagentur klären ...meines Wissen ja, heißt weiterhin Eigenbemühungen, sonst geltend Sie --für die Rentenversicherung-- nicht als Arbeitsloser/keine Anrechnungszeit/keine Alo-Zeit/kein Anspruch auf Rente nach Alo/etwaiger Verlust des EM-Rentenanspruchs.

&#62; Frage 2. ich habe Vertrauensschutz

Wenn Sie am 01.01.2004 alo gemeldet waren, haben Sie diesen Vertrauensschutz und können Ihn nicht mehr verlieren. Ob Sie demzufolge mit 60 in Rente gehen können, hängt wiederum mit Frage 1 zusammen: nach 58,5 min. 52 Wochen alo - hat alles getan, um die Alo zu beenden - und bei Rentenbeginn alo/beschäftigungslos.

Vor 1952 geboren + Vertrauensschutz allein reicht für die Altersrente nach Arbeitslosigkeit nicht aus.

Gruß
w.

von
Objekt

Danke f. d. Antwort, die aber so, gar nicht befriedigt. Es ist doch definitiv so, das nach einem Jahr nicht in eine sozialversicherte Beschäftigung vermittelbar, man zumindest nicht mehr als AREBEITSLOS geführt wird. Und sodann auch Vermittlungsbemühungen seiten der Agentur f. Arbeit unterbleiben. Hier wäre es explizit wichtig zu wissen, welche Prioritäten der Deutsche Rentver. Bund - für die Rente mit 60 wegen Alo. setzt. Zwar bleibt, so meine Fallmanagerin, die Meldung arbeitslos erhalten - aber nochmals nachgefragt, wie verhält es sich dann mit der objektiven und subjektiven Arbeitslosigkeit bzw. wie händelt das die Rentenversicherung. Die Fallmanagerin fühlt sich für die gesetzliche Erfüllung meine Rentenansprüche nicht zuständig. Um zum Schluss zu kommen, objektiv bin ich,,,da nach wie vor bei der Arge gemeldet, arbeitslos. Aber um mich hier nochmals zu wiederholen, bin ich nach dem besagten Jahr noch in der aktiven Vermittlung, denke nein.

von
Wolfgang

Hallo Objekt,

&#62; mit der objektiven und subjektiven Arbeitslosigkeit bzw. wie händelt das die Rentenversicherung.

Aus dem Rechtshandbuch der http://rvliteratur.drv-bund.de/:

6.3 Begriff der Arbeitslosigkeit

Die Auslegung des Begriffs &#39;arbeitslos&#39; für die in § 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a SGB VI genannte Anspruchsvoraussetzung von 52 Wochen Arbeitslosigkeit richtet sich nach den zum Zeitpunkt der jeweiligen Beschäftigungslosigkeit geltenden Regelungen in der Arbeitslosenversicherung. Es gelten daher die §§ 119 bis 121 SGB III (§§ 118 bis 121 SGB III in der Fassung bis 31.12.2004). Hiernach liegt Arbeitslosigkeit grundsätzlich immer dann vor, wenn Versicherte sowohl objektiv als auch subjektiv arbeitslos sind.

Objektiv arbeitslos sind Arbeitnehmer, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und keine Tätigkeit als Selbständiger oder als mithelfender Familienangehöriger ausüben (Beschäftigungslosigkeit). Eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne des § 119 Abs. 3 SGB III (§ 118 Abs. 2 SGB III in der Fassung bis 31.12.2004) steht der Annahme von objektiver Arbeitslosigkeit nicht entgegen. Hierbei werden mehrere Beschäftigungen oder Tätigkeiten zusammengerechnet.

Subjektiv arbeitslos sind Arbeitnehmer, die alle Möglichkeiten nutzen, ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben können und dürfen. Sie müssen bereit sein, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen und auszuüben (Verfügbarkeit).

Für das Vorliegen von Arbeitslosigkeit sind folgende Grundsätze zu beachten:

Arbeitnehmer
Es muss sich um Arbeitnehmer handeln. Die Versicherten müssen aber nicht zuletzt Arbeitnehmer gewesen sein. Arbeitnehmer sind auch diejenigen, die bisher überhaupt nicht oder seit langer Zeit nicht mehr berufstätig waren, oder die eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, aber glaubhaft die Absicht bekunden, künftig erstmalig oder erneut als Arbeitnehmer tätig sein zu wollen.

Möglichkeit, eine Beschäftigung ausüben zu können
Die Versicherten müssen in der Lage sein, eine Beschäftigung auch tatsächlich ausüben zu können. Zum &#39;Können&#39; gehört jeder tatsächliche Umstand, der die konkrete Eingehung eines Arbeitsverhältnisses betrifft.
Es müssen die körperlichen und geistigen Fähigkeiten vorhanden sein, den Anforderungen eines Arbeitsverhältnisses von mindestens 15 Stunden wöchentlich zu genügen. Versicherte, die arbeitsunfähig im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung sind oder ein erkranktes Kind beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, stehen regelmäßig der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung, weil sie eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausüben können. Das gilt auch für die Zeiten, für die das Arbeitslosengeld gemäß § 126 SGB III weitergezahlt wurde. Erwerbsgeminderte Versicherte sind als arbeitslos anzusehen, wenn sie nach ihrem Leistungsvermögen noch imstande sind, eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes von mindestens 15 Stunden wöchentlich auszuüben.
Tatsächliche Umstände, die die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses verhindern, können zum Beispiel in einem Auslandsaufenthalt (hierzu zählt nicht der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU beziehungsweise des EWR oder in der Schweiz zum Zweck der Arbeitssuche) oder in der Verbüßung einer Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit des Freigangs liegen.

Möglichkeit, eine Beschäftigung ausüben zu dürfen
Die Versicherten müssen in der Lage sein, eine Beschäftigung auch tatsächlich ausüben zu dürfen. Das &#39;Dürfen&#39; bezieht sich auf die rechtliche Zulässigkeit. Die Versicherten dürfen aus rechtlichen Gründen nicht gehindert sein, eine Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich auszuüben. Hinderungsgründe können zum Beispiel fehlende Zulassungsvoraussetzungen oder Berufs- oder Beschäftigungsverbot sein.

Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes
Es muss eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für die Versicherten in Betracht kommenden Arbeitsmarktes angestrebt werden. Als &#39;übliche Bedingungen&#39; sind solche Bedingungen anzusehen, unter denen Arbeitsverhältnisse im Allgemeinen eingegangen werden. Es gehört hierzu unter anderem die Verteilung der täglichen Arbeitszeit, die Entlohnung und der Urlaub. Der für die Versicherten in Betracht kommende Arbeitsmarkt umfasst alle Beschäftigungen im Bundesgebiet, in den Mitgliedstaaten der EU beziehungsweise des EWR oder in der Schweiz, die dem Arbeitslosen zugemutet werden können. Dabei ist es unerheblich, ob Arbeitsplätze tatsächlich frei sind.

Bereitschaft, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen
Die Versicherten müssen zur Arbeitsaufnahme tatsächlich bereit sein und dürfen nicht nur zum Schein eine Beschäftigung als Arbeitnehmer anstreben. Die Arbeitsbereitschaft muss sich auf jede Arbeitnehmertätigkeit erstrecken, die - ohne Einschränkung auf den bisher ausgeübten oder erlernten Beruf sowie diesen Berufen benachbarten Tätigkeiten - bei verständiger Würdigung des Einzelfalles in Betracht kommt. Die Beschäftigung muss aber zumutbar sein. Nicht zumutbar ist eine Beschäftigung zum Beispiel dann, wenn die Arbeit das körperliche oder geistige Leistungsvermögen der Versicherten übersteigt.
Bei Versicherten, die nur bei bestimmten Arbeitgebern oder in einem bestimmten Beruf eine Arbeit aufzunehmen bereit sind, ist davon auszugehen, dass es ihnen am erforderlichen tatsächlichen Arbeitswillen mangelt. Die bloße Äußerung von bestimmten Wünschen hinsichtlich der Vermittlung berührt dagegen die Arbeitsbereitschaft nicht.
Die Arbeitsbereitschaft muss im Allgemeinen auf die Arbeitszeit gerichtet sein, die die Versicherten noch arbeiten können. Bei Versicherten, die nur in geringem Umfang - mindestens aber 15 Stunden in der Woche - eine Beschäftigung ausüben wollen, obwohl sie eine volle Beschäftigung ausüben können und dürfen, ist besonders sorgfältig die ernstliche Arbeitsbereitschaft zu prüfen.

Zur Auslegung des Begriffs &#39;arbeitslos&#39; für die Anspruchsvoraussetzung &#39;bei Beginn der Rente arbeitslos&#39; vergleiche Abschnitt 6.8.
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Ob somit allein die &#39;Meldung&#39; der Arbeitsagentur in dieser Fallkonstellation ausreichend ist, danach die Alo objektiv und subjektiv vorliegt, dazu wird morgen ein Experte (oder anwesende MitarbeiterInnen der DRV) Stellung nehmen.

Bin auch gespannt, nicht zuletzt, ob es eine einheitliche Verfahrensweise alle DRV-Träger gibt ...

Gruß
w.

von
Objekt

Phuuuuu. Das war aber eine Menge Holz -:) Ich denke, das hier die Politik mal wieder mit heisser Nadel am Stricken war. Denn schon jetzt haben der oder die Fallmanager/in die Kompetenz, Personen aus der sog. aktiven Vermittlung d. d. Arb.Agentur heraus zu nehmen. Soll heissen, es erfolgen seitens der Agentur keine Vermittlungsvorschläge mehr. Gut möglich das sich hier die Politik intern ( neue 58er Regelung ) mit der DRV - verständigt hat. Nur intern nützt wenig, es soll ja beim sodann Antrag auf diese von mir aufgezeigte Rente kein böses Erwachen geben. Ob somit allein die &#39;Meldung&#39; der Arbeitsagentur in dieser Fallkonstellation ausreichend ist, danach die Alo objektiv und subjektiv vorliegt, dazu wird morgen ein Experte (oder anwesende MitarbeiterInnen der DRV) Stellung nehmen.
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Bin auch gespannt, nicht zuletzt, ob es eine einheitliche Verfahrensweise alle DRV-Träger gibt ...
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Experten-Antwort

zu 1.:
Durch die Regelungen bezüglich der Statistik ändern sich die Anforderungen an die Voraussetzung &#34;Arbeitslosigkeit&#34; in rentenrechtlichen Belangen nicht.

Arbeitslosigkeit m i t Meldung bei der Agentur für Arbeit

Hat sich der Versicherte bei der Agentur für Arbeit gemeldet und bezieht er Leistungen nach dem SGB 3, ist Arbeitslosigkeit grundsätzlich anzuerkennen, wenn eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit, ein Bewilligungs-/Änderungsbescheid der Agentur für Arbeit in Verbindung mit dem letzten Überweisungsabschnitt oder sonstige Leistungsnachweise vorgelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Agentur für Arbeit in diesen Fällen das Vorliegen von Arbeitslosigkeit geprüft hat. Bescheinigte Zeiten der Meldung bei der Agentur für Arbeit ohne Leistungsbezug (z. B. keine Zahlung von Arbeitslosengeld wegen Leistungen durch den Arbeitgeber oder kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wegen mangelnder Bedürftigkeit) sind ebenfalls grundsätzlich anzuerkennen. Es ist davon auszugehen, dass die Agentur für Arbeit das Vorliegen von Arbeitslosigkeit geprüft hat.

Arbeitslosigkeit o h n e Meldung bei der Agentur für Arbeit

Arbeitslosigkeit i. S. des § 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a SGB 6 kann auch vorliegen, wenn der Versicherte weder Leistungen von der Agentur für Arbeit bezogen noch sich arbeitslos gemeldet hat. In diesem Fall hat der Versicherte die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Rentenversicherungsträger nachzuweisen. An die Eigenbemühungen im Sinne von § 119 Abs. 1 Nr. 2 SGB 3 und ihren Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Es genügt nicht, wenn sich der Versicherte nur zeitweise um Arbeit bemüht. Die Bemühungen um Arbeit müssen fortlaufend und ernsthaft sein. Je Kalenderwoche müssen in der Regel zwei schriftliche Bewerbungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden abgesendet werden. Die Bewerbungen müssen sich auf Beschäftigungen beziehen, die der Versicherte nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten auch tatsächlich ausüben kann. Die Eigenbemühungen sind durch entsprechende Unterlagen, insbesondere durch Bewerbungsschreiben und Antwortschreiben auf Bewerbungen, lückenlos nachzuweisen.

zu 2.:
Die Altersgrenze von 60 Jahren für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Alterrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit wird für Versicherte, die die Stichtagsvoraussetzungen des 01.01.2004 erfüllen, nicht angehoben (§ 237 Abs. 5 SGB VI).
Für alle anderen ab Januar 1946 Geborenen wurde der frühest mögliche Rentenbeginn für diese Rentenart schrittweise angehoben, unabhängig davon, ob sie 35 Versicherungsjahre zurückgelegt haben oder nicht.