Arbeitsmarktrente

von
Friede

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Auskunft zur Arbeitsmarktrente: Nach einem vierjährigen Rechtsstreit um Erwerbsminderungsrente bietet man mir jetzt eine teilweise Erwebsminderungsrente an. Das bedeutet ja, dass ich unter bestimmten Umständen volle Rente als Arbeitsmarktrente bekommen könnte.
Aber Bedingung dafür ist, dass ein Jahr lang ohne Erfolg nach einem geeigneten Arbeitsplatz gesucht wurde. Was heisst das konkret ? Ein Jahr ab Bewilligung der Teilrente , sodass ich zunächst nur die Halbe erhalte und nächstes Jahr die Ganze ? Oder wird die Vorgeschichte mitgezählt? Ich war arbeitslos gemeldet, bis ich nach Ablauf des ALG 1 keine Leistungen mehr erhielt und man mich aus der Vermittlung nahm, weil ich nicht mehr arbeitsfähig sei. Das ist aber schon 5 Jahre her. Und nun ? Muss ich befürchten, zunächst nur die Hälfte der Rente ausbezahlt zu bekommen ?
Vielen Dank !

Experten-Antwort

Hallo Friede,

da uns das genaue Leistungsbild nicht vorliegt, kann keine genaue Aussage getroffen werden.

Die aufgrund von Krankheit oder Behinderung eingetretene teilweise Erwerbsminderung kann in Verbindung mit der Feststellung des verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes den Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI begründen. Hierzu ist jedoch auch das aktuelle Leistungsvermögen ausschlaggebend.

Liegt neben der teilweisen Erwerbsminderung Arbeitslosigkeit vor, kann ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI aufgrund eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes bestehen. Hierfür muss jedoch Arbeitslosigkeit im Sinne des SGB III vorliegen, d.h. Sie müssen arbeitslos gemeldet sein.

Wenn Ihnen in einem Rechtsstreit eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zugesprochen wird, wird diese auch tatsächlich nur gezahlt. Immerhin läge dann ein gerichtlicher Vergleich oder ein Urteil des Sozialgerichtes vor. Sie hätten daher zunächst keinen Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Allerdings könnten Sie jederzeit einen Antrag auf eine Umwandlung der teilweisen Erwerbsminderungsrente in eine volle Erwerbsminderungsrente stellen.

Wir empfehlen Ihnen diesbezüglich auch mit Ihrem Rechtsbeistand zu sprechen.

MfG

von
Schade

Das sollten Sie doch den fragen, der Ihnen das "anbietet". Soll denn ein Vergleich geschlossen werden? Dann sollte man so etwas klären bevor man den Vergleich annimmt.

von
???

Sollte es sich um eine teilweise Erwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit handeln, kommt eine Arbeitsmarktrente nicht in Betracht. Sie können dann nämlich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch voll arbeiten. Für eine Arbeitsmarktrente muss Ihr Leistungsvermögen aber auf unter 6 Stunden gesunken sein.

von
Schorsch

Zitiert von: Friede

Das bedeutet ja, dass ich unter bestimmten Umständen volle Rente als Arbeitsmarktrente bekommen könnte.
Aber Bedingung dafür ist, dass ein Jahr lang ohne Erfolg nach einem geeigneten Arbeitsplatz gesucht wurde.

Diese "Ein-Jahres-Regel" ist völlig unverbindlich.
Tatsächlich liegt es im Ermessen eines jeden Rentenversicherungsträgers, wie er die Verschlossenheit des Teilzeit-Arbeitsmarktes feststellt.

Manche RV-Träger unterstellen grundsätzlich eine Verschlosenheit des Teilzeit-Arbeitsmarktes, während andere individuelle Überprüfungen durchführen, ggf. unter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit.

Mir sind zwei Fälle aus meinem Bekanntenkreis bekannt, in denen "Arbeitsmarktrenten" verweigert wurden, weil die Bundesagentur für Arbeit eine Verschlossenheit des regionalen Teilzeit-Arbeitsmarktes verneinte, obwohl meine Bekannten längere Zeit erfolglos nach Arbeitsplätzen suchten.

Da es sich bei der sogenannten "Arbeitsmarktrente" quasi um eine komfortablere Form der Arbeitslosenunterstützung handelt, die behinderte Arbeitslose gegenüber nichtbehinderten Arbeitslosen massiv bevorzugt, gibt es auch kritische Meinungen namhafter Sozialrechtsexperten dazu, die eine ersatzlose Abschaffung dieser "Premium-Arbeitslosenunterstützung" fordern.

Aber völlig unabhängig davon gewährleistet eine "Arbeitsmarktrente" keinerlei Planungssicherheit, da sie stets für lLÄNGSTENS drei Jahre befristet wird und bei einer Entspannung des Arbeitsmarktes sofort entzogen werden kann.

Also sollte man bei einem entsprechenden Restleistungsvermögen die aktive Arbeitsplatzsuche nicht vernachlässigen, selbst wenn zunächst tatsächlich eine "Arbeitsmarktrente" bewilligt werden sollte.
Dauerhaft würde ich jedenfalls nicht damit rechnen, zumal sich der Arbeitsmarkt in der letzten Zeit ziemlich positiv entwickelt hat.

MfG

von
Herz1952

Hallo Friede,

im Gegensatz zur Aussage von "Schorsch" ist die Arbeitsmarktrente unter bestimmten Voraussetzungen verbindlich. Es muss nicht einmal, wie der Experte sagte, ALG I gewährt werden.

Darüber gibt es schon ein Gerichtsurteil. Oft werden Urteile nicht beachtet. Hier ist ein aufklärender Link:

https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/arbeitsmarktrente-erwerbsminderungsrente-berufsunfaehigkeit/

Ob es jetzt natürlich für Sie zutrifft ist allerdings nicht wahrscheinlich wegen des Vergleiches - das hat auch der Experte so geschrieben.

Falls es in Zukunft auch noch so ist, wenn Sie eine "neue" Rente beantragen und diese nicht bekommen, müssten Sie wieder klagen.

von
Rosanna

Zitiert von: Herz1952

Hallo Friede,

im Gegensatz zur Aussage von "Schorsch" ist die Arbeitsmarktrente unter bestimmten Voraussetzungen verbindlich. Es muss nicht einmal, wie der Experte sagte, ALG I gewährt werden.

Darüber gibt es schon ein Gerichtsurteil. Oft werden Urteile nicht beachtet. Hier ist ein aufklärender Link:

https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/arbeitsmarktrente-erwerbsminderungsrente-berufsunfaehigkeit/


Ihren Link können Sie in die Tonne kloppen, da die darin enthaltenen Informationen realitätsfern sind.

Die Behauptung, dass von einer Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes auszugehen ist, wenn es weder der BA noch der DRV gelungen ist, dem Betroffenen innerhalb eines Jahres AB Antragsstellung einen geeigneten Arbeitsplatz zu vermitteln, ist schon alleine deshalb abenteuerlich, weil bis zur Entscheidung über den Rentenantrag noch gar nicht feststeht, ob überhaupt eine rentenrelevante EM besteht.
Daher finden in der Praxis während des Antragsverfahrens logischerweise gar keine Vermittlungsversuche statt.

Und Ihr angesprochenes Gerichtsurteil war mit Sicherheit eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung.

Ihr oberlehrerhafter Beitrag war also mal wieder so überflüssig wie ein Kropf.

Gruß

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

im Gegensatz zur Aussage von "Schorsch" ist die Arbeitsmarktrente unter bestimmten Voraussetzungen verbindlich.

Voraussetzung 1: Es liegt teilweise Erwerbsminderung vor
Voraussetzung 2: Der Teilzeit-Arbeitsmarkt ist verschlossen

Und welche "gegensätzlichen Aussagen" soll ich WO gemacht haben?
Dass eine einjährige Arbeitslosigkeit nicht zwingend ausreichend ist, ist übrigens keine "gegensätzliche Aussage", sondern Fakt.

Kopfschüttel.....

von
Fortitude one

Hallo Friede,

ich gehe mal fest davon aus das Sie für diesen sehr langen Rechtsstreit einen Fachanwalt für Sozialrecht an Ihrer Seite hatten. Wie Sie ja selbst schreiben haben Sie das ALG1 ausgeschöpft und sind fast 5 Jahre aus dem Berufsleben. Also bleibt Ihnen aufgrund des verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes nur noch die volle EMR. Ich bin mir sicher auch das werden Sie noch überstehen.

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit.

von
Junikäfer

Zitiert von: Schorsch

Zitiert von: Friede

Das bedeutet ja, dass ich unter bestimmten Umständen volle Rente als Arbeitsmarktrente bekommen könnte.
Aber Bedingung dafür ist, dass ein Jahr lang ohne Erfolg nach einem geeigneten Arbeitsplatz gesucht wurde.

Diese "Ein-Jahres-Regel" ist völlig unverbindlich.
Tatsächlich liegt es im Ermessen eines jeden Rentenversicherungsträgers, wie er die Verschlossenheit des Teilzeit-Arbeitsmarktes feststellt.

Manche RV-Träger unterstellen grundsätzlich eine Verschlosenheit des Teilzeit-Arbeitsmarktes, während andere individuelle Überprüfungen durchführen, ggf. unter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit.

Mir sind zwei Fälle aus meinem Bekanntenkreis bekannt, in denen "Arbeitsmarktrenten" verweigert wurden, weil die Bundesagentur für Arbeit eine Verschlossenheit des regionalen Teilzeit-Arbeitsmarktes verneinte, obwohl meine Bekannten längere Zeit erfolglos nach Arbeitsplätzen suchten.

Da es sich bei der sogenannten "Arbeitsmarktrente" quasi um eine komfortablere Form der Arbeitslosenunterstützung handelt, die behinderte Arbeitslose gegenüber nichtbehinderten Arbeitslosen massiv bevorzugt, gibt es auch kritische Meinungen namhafter Sozialrechtsexperten dazu, die eine ersatzlose Abschaffung dieser "Premium-Arbeitslosenunterstützung" fordern.

Aber völlig unabhängig davon gewährleistet eine "Arbeitsmarktrente" keinerlei Planungssicherheit, da sie stets für lLÄNGSTENS drei Jahre befristet wird und bei einer Entspannung des Arbeitsmarktes sofort entzogen werden kann.

Also sollte man bei einem entsprechenden Restleistungsvermögen die aktive Arbeitsplatzsuche nicht vernachlässigen, selbst wenn zunächst tatsächlich eine "Arbeitsmarktrente" bewilligt werden sollte.
Dauerhaft würde ich jedenfalls nicht damit rechnen, zumal sich der Arbeitsmarkt in der letzten Zeit ziemlich positiv entwickelt hat.

MfG

Premiumarbeitslosigkeit`?Die Arbeitsmarktrente ist genau richtig wie sie ist,so müßte es auch mit den "Vollrenten"gemacht werden,erst wenn tatsächlich ein Arbeitsplatz gefunden ist und nicht nur theoretisch,vermeindlich,zusammengesponnen und angenommen und gemutmaßt wird stellt dieRV die Zahlungen ein.

von
Franz-Josef

Zitiert von: Junikäfer

Premiumarbeitslosigkeit`?Die Arbeitsmarktrente ist genau richtig wie sie ist,so müßte es auch mit den "Vollrenten"gemacht werden,erst wenn tatsächlich ein Arbeitsplatz gefunden ist und nicht nur theoretisch,vermeindlich,zusammengesponnen und angenommen und gemutmaßt wird stellt dieRV die Zahlungen ein.

Was Sie nicht sagen.

Die Deutsche Rentenversicherung ist aber nicht für die Arbeitslosen verantwortlich sondern die Arbeitsämter und Jobcenbter.

Konnten Sie soweit folgen?

von
Friede

Guten Morgen und vielen Dank!

Die vielen Antworten haben mir sehr geholfen. Nun sehe ich klarer, das dieser Weg zumindest für meinen Fall richtig sein dürfte. Und ich habe verstanden, dass ich zunächst eine halbe Rente erhalten würde, auf Antrag würde sie dann zur vollen.
Einen Anwalt hatte ich, kann ihn momentan aber nicht mehr finanzieren. Nicht immer ist es so einfach, sich im Bedarf Prozesskostenhilfe geben zu lassen. Ich lebe seit Jahren vom Gehalt meines Mannes, zusammen liegen wir knapp oberhalb der Grundsicherung. Und haben zwei Kinder, die noch unterstützt werden im Studium. Wir gehören damit zu dem Personenkreis, der Hilfe nur als Darlehen erhalten würde, und wovon denn je zurückzahlen?

Meine Situation ist die, dass ich jetzt knapp 59 Jahre alt bin, ab 61 und....kann ich in Altersrente für Schwerbehinderte. Es handelt sich bei mir auch nicht um eine Berufsunfähigkeitsrente, ich bin ungelernt. Das Arbeitsamt hat mich vor Jahren aussortiert mithilfe eines Gutachtens, das mich für erwerbsunfähig erklärt hat. Aber ist halt nicht dasselbe Gutachten wie das der DRV.
Herzlichen Dank !

von
Herz1952

Hallo Schorsch,

ich habe nur geschrieben, dass die Voraussetzungen (100 %) stimmen müssen. Dann wäre es einklagbar. Nicht die Rentenversicherung stellt die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes fest, sondern die Agentur für Arbeit.

Wie kommen Sie auf die Idee, dass diese Rente ungerecht gegenüber Behinderten wäre? Nur weil diese keinen Antrag auf Behinderung gestellt haben?. Wenn diese einen Antrag stellen würden, so wie ich es getan habe (GdB 70), hätten diese Menschen sicherlich auch einen SB Ausweis bekommen. Schwerbehinderungen sieht man dem Menschen nicht immer an. Körperbehinderungen schon. Ich hatte ja auch eine AM-Rente und hätte angeblich noch zwischen 3 und 6 Stunden arbeiten können, was einfach unmöglich gewesen wäre. Nicht einmal die einfachste körperliche Arbeit konnte ich länger als 1 Stunde ausüben. Ich habe nicht einmal auf den Rat meines Rentenberaters gehört und Widerspruch eingelegt, weil ich die "Schnauze" von diesem System einfach voll hatte und konnte die 3 Jahre Befristung ab Rentenantragsstellung wählen. Ansonsten wären mir die 3 Jahre halbiert worden durch Krankengeldbezug. Ging gut. Ansonsten hätte ich noch 9 Monate ALG 1 Bezug in Anspruch nehmen können.

Meine Leistung hat sich nach den 3 Jahren sogar leicht verbessert, aber Arztbesuche und Krankenhausbehandlungen haben zur Vollrente ("unbefristet") geführt. Eine wesentliche Besserung ist aber auch nicht eingetreten.

Eine komfortabele Rente war die alte Berufsunfähigkeitsrente. Zweidrittel-Rente mit Erhöhung auf 100 % als Altersrente und dann noch arbeiten können.

Aber, soweit ich mal gelesen habe, bekommt die Rentenversicherung einen Ausgleich von der Arbeitslosenversicherung.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen, ich bin nicht neidisch, wenn Sie z.B. eine Körperbehinderung hätten. Allerdings sind auch Organschädigungen eine Körperbehinderung.

Was namhafte Experten betrifft, die haben womöglich nur einen zu engen Horizont ("ex" heißt ja aus(schließlich)).

Mit einem der größten diese Experten hatte ich mal Bekanntschaft gemacht. Es war ein Professor für Gesundheitsökonomie, der mir erklären wollte, dass es für ein neues Medikament mit einem neuen Wirkstoff doch "Generika" gäbe. Aber Generika müssen den gleichen Wirkstoff enthalten.

Es ist nicht immer leicht, sein Recht durchzusetzen.

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

Hallo Schorsch,
Nicht die Rentenversicherung stellt die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes fest, sondern die Agentur für Arbeit.

Habe ich das irgendwo bestritten?
Allerdings umgehen viele RV-Träger die BA, weil sie grundsätzlich eine Verschlossenheit des Teilzeit-Arbeitsmarktes unterstellen.
Zitiert von: Herz1952

Wie kommen Sie auf die Idee, dass diese Rente ungerecht gegenüber Behinderten wäre?

Schon wieder eine falsche Unterstellung:
Zitiert von: Schorsch

Da es sich bei der sogenannten "Arbeitsmarktrente" quasi um eine komfortablere Form der Arbeitslosenunterstützung handelt, die behinderte Arbeitslose gegenüber nichtbehinderten Arbeitslosen massiv bevorzugt, gibt es auch kritische Meinungen namhafter Sozialrechtsexperten dazu, die eine ersatzlose Abschaffung dieser "Premium-Arbeitslosenunterstützung" fordern.

Gesunde Arbeitslose sind insofern benachteiligt, weil sie Ihre Arbeitslosenunterstützung bei der BA oder beim Jobcenter beantragen müssen, während behinderte Arbeitslose Ihr Arbeitslosengeld in Form einer "Arbeitsmarktrente" von der DRV beziehen.

Ist das so schwer zu verstehen?

Den Rest Ihres Beitrages werde ich nicht näher kommentieren, weil das belangloses Zeug ist.

von
Genervter

Es ist nicht immer leicht, sein Recht durchzusetzen.
[/quote]
@Herz1952
Es ist aber sehr schwer ,Ihre immer wiederkehrenden, stumpfsinnigen Beiträge lesen zu müssen

von
Genervter

Es ist nicht immer leicht, sein Recht durchzusetzen.
[/quote]
@Herz1952
Es ist aber sehr schwer ,Ihre immer wiederkehrenden, stumpfsinnigen Beiträge lesen zu müssen

von
Herz1952

Hallo Schorsch,

was "Fakt" ist entspricht leider oft nicht den Gesetzen. Also, geht ohne Widerspruch oder Klage leider nichts. Sie haben so getan, als wäre das alles kein Gesetz.

Wer die Verschlossenheit feststellt, ist in diesem Fall ja unerheblich. Es ging hier hauptsächlich um die individuelle Verschlossenheit.

Ich meinte auch nicht Arbeitslose, sondern k r a n k e /behinderte AM-Rentner. Insofern ist es ja richtig, dass diese nicht zum Arbeitsamt müssen. Es sei denn die Rente reicht nicht.

von
Franz-Josef

Zitiert von: Herz1952

Ich meinte auch nicht Arbeitslose, sondern k r a n k e /behinderte AM-Rentner. Insofern ist es ja richtig, dass diese nicht zum Arbeitsamt müssen. Es sei denn die Rente reicht nicht.

TEILWEISE erwerbsgeminderte Rentner ohne Arbeitsplatz sind aber ARBEITSLOS, weil sie noch arbeitsfähig sind.
Und deshalb ist es eben nicht richtig, "dass diese nicht zum Arbeitsamt müssen".

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

Hallo Schorsch,

was "Fakt" ist entspricht leider oft nicht den Gesetzen. Also, geht ohne Widerspruch oder Klage leider nichts. Sie haben so getan, als wäre das alles kein Gesetz.


Dass eine einjährige Arbeitslosigkeit grundsätzlich ausreicht, um eine Verschlossenheit des Teilzeit-Arbeitsmarktes zu unterstellen, ist auch kein Gesetz.
Die Gerichte haben lediglich klargestellt, dass jemand, der teilweise erwerbsgemindert UND arbeitslos ist, dann Anspruch auf eine "Arbeitsmarktrente" hat, wenn derTeilzeit-Arbeitsmarkt für ihn verschlossen ist.
Dass eine einjährige Arbeitslosigkeit GRUNDSÄTZLICH bereits ausreicht, wird zwar in Ihrem ominösen Link behauptet aber von keinem Richter.
Zitiert von: Herz1952

Ich meinte auch nicht Arbeitslose, sondern k r a n k e /behinderte AM-Rentner. Insofern ist es ja richtig, dass diese nicht zum Arbeitsamt müssen. Es sei denn die Rente reicht nicht.

Aha, und warum bekommen diese Leute nur dann eine "Arbeitsmarktrente" wenn der Teilzeit-Arbeitsmarkt für sie verschlossen ist?
Sind sie also doch arbeitslos?

Wer anderen Leuten die Rechtslage erklären will, sollte erst einmal richtig lesen und verstehen lernen.
Vor allem sollte er den Unterschied zwischen Gesetzen, gerichtlichen Bewertungen und persönlichen Meinungen irgendwelcher Internet-Anwälte kennen.

Und da haben Sie noch viel Nachholbedarf, @Herz1952 ....;-)