Arbeitsmarktrente bei teilweiser Erwerbsminderungsrente

von
Pauline

Liebe Experten,

ich bitte um Ihren Rat zur Arbeitsmarktrente.

Ich beziehe seit 2014 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beristet bis zum regulären Renteneintritt. Ich bin 62 Jahre alt.
Seit nunmehr 2 Jahren bin ich arbeitsunfähig und beziehe aktuell ALG I im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung.

Da mir eine Arbeitsaufnahme nicht mehr möglich erscheint und auch meinen behandelnden Ärzten von einer vollen Erwerbsminderung ausgehen, habe ich nun einen Antrag auf die volle Erwerbsminderung gestellt. Der Antrag wurde innerhalb von 2 Wochen (!) abgelehnt mit der Begründung, daß ein Leistungsvermögen von mind. 3 Std. vorliegt. Die aufgeführten Erkrankungen wurden darin nicht vollständig wiedergegeben, obwohl sämtliche Arztberichte eingereicht wurden Dazu bemerken muß ich, daß 3 Gutachten mit den unterschiedlichsten Einschätzungen vorliegen (von voller Leistungsfähigkeit bis Leistungsfähigkeit von unter 3 Stunden).

Ich beabsichtige nun gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einzulegen.
Ich bin im öffentlichen Dienst beschäftigt, mein ARbeitsverhältnis ruht derzeit. Lt. Personalchef kann mir aktuell kein entsprechender Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden.
Hat mir jemand einen Rat für den Widerspruch oder kann jemand grob einschätzen, wie die DRV hier weiter vorgeht.
Ich bedanke mich im voraus!

Experten-Antwort

Hallo Pauline,

bei Eingang eines Widerspruchs beim Rentenversicherungsträger wird der Sachverhalt dort nochmals überprüft. Kann nach erneuter Überprüfung durch die Verwaltung keine Abhilfe erfolgen, wird der Widerspruch dem Widerspruchsausschuss (besteht aus jeweils einem/er Arbeitnehmer-/Arbeitgebervertreter/in und einem/er Verwaltungsvertreter/in) vorgelegt. Danach erfolgt die Erteilung eines entsprechenden Bescheides.
Zu beachten wären eventuell auch, ob der Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst hätte.

Viele Grüße
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
Pauline

Vielen Dank für die Antwort.
Den letzten Satz verstehe ich nicht. Welche Auswirkungen kann es auf das Arbeitsverhältnis haben? Ich gehe davon aus, dass das Arbeitsverhältnis weiter ruht, bis zum Beginn der regulären Altersrente. Oder sehe ich das falsch?

von
k-o-r

Zitiert von: Pauline
Den letzten Satz verstehe ich nicht. Welche Auswirkungen kann es auf das Arbeitsverhältnis haben? Ich gehe davon aus, dass das Arbeitsverhältnis weiter ruht, bis zum Beginn der regulären Altersrente. Oder sehe ich das falsch?

Ich kenne mich jetzt nicht in den Tarifverträgen und Verträgen des öffentlichen Dienstes aus, aber es gibt Tarifverträge, bzw. Arbeitsverträge in denen das Beschäftigungsverhältnis schon mit dem Eintritt in eine volle EM-Rente beendet wird.

H.

Experten-Antwort

Hallo Pauline,

lediglich bei Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den die Rente gewährt wird, weiter. Sie sollten sich also mit Ihrem Arbeitgeber in Verbindung setzten und die möglichen Auswirkungen konkret abklären.

Viele Grüße
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
Silvia

Solange kein rechtsgültiger positiver Rentenbescheid vorliegt, solange kann von einem "ruhendem Arbeitsverhältnis" nicht ausgegangen werden.

Sie gelten gesetzkonform damit nicht als erwerbsgemindert und somit stehen Sie ihrem Arbeitgeber gegenüber immer noch als Arbeitskraft zur Verfügung.

Da Sie weiterhin Ihrer laut Arbeitsvertrag geschuldeten Tätigkeit, aufgrund gesundheitlichen Problemen, nicht nachkommen können, sind Sie dem Arbeitgeber gegenüber auch im folgenden Widerspruchs-/ und ggf. anschließendem Klageverfahren verpflichtet, dies weiterhin mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu attestieren.

Erst mit einem positivem EM-Rentenbescheid endet diese Nachweispflicht und es entsteht ein ruhendes Arbeitsverhältnis, solange der Arbeitsvertrag nicht automatisch aufgrund des Rentenbescheids zur Auflösung kommt.

Ich persönlich war Beschäftigte im ö. D. des Bundes und der Länder, unterlag mit meinem Arbeitsvertrag aber noch einem recht altem Tarifvertrag, sodass mein Arbeitsverhältnis erst mit dem "unbefristetem EM-Rentenbescheid" automatisch zur Auflösung kam und auch die Nachweispflicht mittels AU-Bescheinigungen endetete.
Bei befristeter EM-Rente ruhte lediglich das Arbeitsverhältnis und der Arbeitgeber verzichtete auf die weitere Nachweisung per AU-Bescheinigung.

Mittlerweile habe auch ich davon gehört, dass es TVÖD Handhabungen/Richtlinien geben soll, wo bereits das Arbeitsverhältnis bei befristetem Bezug einer EM-Rente zur Auflösung kommen könnte.

Bitte erkundigen Sie sich diesbezüglich bei Ihrem zuständigen Arbeitgeber/Behörde/Tarifvertragspartner.

von
Pauline

Vielen Dank an alle für die guten Informationen.