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Arbeitsrecht

von
Frank

Hallo, ich bekomme am montag meinen ausweis. 50% schwerbehindert. dazu meine frage:da ich im arbeitsprozess stehe möchte ich wissen wie ist es mit urlaub,pausen bzw. kündigungsschutz. wer kann mir auskunft geben?

von
Corletto

Wenn Sie die Schwerbehinderung zuerkannt bekommen , sollten Sie genau überlegen ob Sie diese dem Arbeitgeber überhaupt mitteilen !

Es könnten eventuelle Nachteile ( wie eine Kündigung ) entstehen , die die
Vorteile wie zusätzlichen Urlaub ( 1 Woche ) in keinster weise rechtfertigen.

Verpflichtet zur Mitteilung der Schwerbehinderung , sind Sie nämlich in einem laufenden Arbeitsverhältnis n i c h t , solange zumindest wie ihre Arbeitsleistung unter der Behinderung nicht offensichtlich leidet.

Leider werden oftmals gerade in der privaten Wirtschaft,
Schwerbehinderten nach Bekanntgabe des Bescheides gekündigt, weil die Firmen von einer Leistungsminderung ausgehen.

Bei einer Schwerbehinderrung ( also ab 50% GdB ) haben Sie einen besonderen Kündigungsschutz.

Das heisst , ihr Arbeitgeber muß VOR Kündigung ihres Arbeitsverhälntnisses die Genehmigung zur Kündigung vom zuständigen Integrationsamt einholen
( welche aber im Regelfall immer auch erteilt wird ! ).

Da das Integrationsamt auch IHRE Meinung/Stellungnahme zur geplanten Kündigung einholen muß, erfahren Sie also so bereits relativ frühzeitig VOR dem offiziellen Kündigungschreiben des Arbeitgeber von ihrer geplanten Kündigung.

Dies kann für Sie von Vorteil sein, um sich eventuell für entsprechende rechtliche Schritte frühzeitig erkundigen zu können und vielleicht sogar anderweitig bereits zu bewerben.

Kündigt der Arbeitgeber ohne diese vorherige Zustimmung des Integrationsamtes , ist die Kündigung erstmal ungültig !

Der Arbeitgeber wird die Genehmigung jedoch dann sofort einholen und Sie erneut - unter Einhaltung der dann gültigen Kündigungsfrist -neu kündigen !

Sie errreichen damit eine Verschiebung des Termines der Beendigung ihres Arbeitsverhälntnisses um einige Wochen oder sogar Monate.

Hier die Vorteile auf einen Blick :

GdB 50 Steuerfreibetrag 570 &#8364; (§ 33b EstG)
Finanzamt

Abzugsbetrag bei wegen der Krankheit nötiger Beschäftigung einer Haushaltshilfe 924 &#8364;
Finanzamt

Bevorzugte Einstellung gegenüber anderen Stellenbewerbern (§§ 81 und 122 SGB IX) Arbeitgeber (für den Alltag siehe aber unten!)

Kündigungsschutz:

Wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate besteht, muss das Integrationsamt der Kündigung erst zustimmen (§§ 85 ff SGB IX). Arbeitgeber, Integrationsamt

Begleitende Hilfe im Arbeitsleben, um soziale Stellung zu wahren und einen Arbeitsplatz zu gewährleisten, auf dem die persönlichen Fähigkeiten voll verwertet werden können (§ 102 SGB IX) Integrationsamt

Freistellung von Mehrarbeit auf Verlangen (§ 124 SGB IX) Arbeitgeber

Eine Woche zusätzlicher Urlaub (§ 125 SGB IX) Arbeitgeber

Kfz-Finanzierungshilfen für Berufstätige
Integrationsamt,

Sozialversicherungsträger
Evtl. vorgezogene Altersrente oder Pension Arbeitgeber/Rentenversicherung

Schutz bei Wohnungskündigung, falls diese wegen der Schwerbehinderung eine unzumutbare Härte bedeutet (§ 574 BGB) Vermieter

Befreiung von der Wehrpflicht (§ 11 WehrpflichtG) Kreiswehrersatzamt

Ermäßigte Beiträge bei Automobilclubs ADAC, DTC

Ermäßigter Eintritt in vielen öffentlichen Einrichtungen Jeweilige Einrichtung

Ermäßigung bei Kurtaxen Jeweilige Bäderverwaltung

von
Ewald

Hallo Frank,

Der Zusatzurlaub ist grundsätzlich an das Bundesurlaubsgesetz oder an die entsprechenden Tarifbestimmungen gebunden, wobei er getrennt vom Erholungsurlaub zu ermitteln und hinzuzurechnen ist.. Der dem Schwerbehinderten zustehende Zusatzurlaub ist ein zusätzlicher 5-täigiger Erholungsurlaub. Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % haben Anspruch auf den Zusatzurlaub, mit Schwerbehinderten Gleichgestellte dagegen nicht.

Wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres besteht, so hat der schwerbehinderte Mensch nur Anspruch auf ein Zwölftel für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft. Bei Bruchteilen, die mindestens einen halben Tag ergeben, wird jeweils auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet. Wenn sich Bruchteile dagegen mit weniger als einem halben Tag ergeben, geschieht keine Abrundung.

Falls die Übertragung der Urlaubstage wegen einer rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft in Frage kommt, gelten die allgemeinen tariflichen Urlaubsbestimmungen. Bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses innerhalb des 2. Halbjahrs wird nach dem Urlaubsgesetz keine Zwölftelung vorgenommen und der schwerbehinderte Arbeitnehmer erhält den vollen Zusatzurlaub von 5 Tagen, dagegen bei Beendigung der Beschäftigung im 1. Halbjahr werden die Urlaubstage gezwölftelt.

Wenn in einem Kalenderjahr eine vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zusammentreffen, ist eine weitere Kürzung des Zusatzurlaubs (nur eine Zwölftelung) ausgeschlossen.
Schwerbehinderte Menschen haben im Vergleich zu nichtbehinderten Menschen einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist nur wirksam, wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber vorher die Zustimmung des Integrationsamtes bekommen hat.

Schwerbehinderten Menschen können wegen ihrer Behinderung Nachteile auf dem Arbeitsmarkt drohen. Der besondere Kündigungsschutz soll diese Nachteile ausgleichen. Schwerbehinderte Menschen haben diesen Kündigungsschutz zusätzlich zu dem allgemeinen Kündigungsschutz.

Der besondere Kündigungsschutz führt nicht dazu, dass schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht gekündigt werden kann. Der besondere Kündigungsschutz wirkt vor allem bei den Kündigungen, die im Zusammenhang mit der Behinderung stehen.

von
kati

Corletto, dass mit der Kurtaxe stimmt so nicht.
Ab GdB 80 erst ist ein Wegfall. Habe ich die letzten Jahre immer so erlebt. Habe mich aber mit GdB 50 trotzdem durchgesetzt mit 1,50 &#8364;/Tag..

Was die Zustimmung des Integrationsamt zur Kündigung des AN angeht, habe ich schon beruflich die Erfahrung gemacht, dass das Integratationsamt zu 99% zustimmt. Dies ist m.E. eine reine Alibibehörde.

Und die 924 &#8364; wegen Haushaltshilfe nur mit einem Merkzeichen.

Um die 924 &#8364; Pflegepauschbetrag kämpfe ich gerade beim FA, weil ich mich nach § 33 EStG um eine Angehörige kümmere, die GdS von 80 hat, ohne Merkzeichen- neben meiner 8stündigen Arbeit.

DA wird ehrenamtliche Betreuung und die in der Familie gepredigt, und dann findet keine steuerliche Anerkennung vom FA statt.

Bei Betreuung:
Und die Plus-Punkte für die Rente beim Rentenversicherungsträger auch nur, wenn man nicht mehr als 30/Std/Woche arbeitet. Alles was drüber ist, ist ätsch-bätsch, selber schuld.

Gruss kati

Experten-Antwort

Arbeitsrechtliche Fragen können an dieser Stelle nicht von dieser Stelle beantwortet werden.