ATZ Störfall?

von
Rolf F.

Hallo liebe Forumsteilnehmer,
ich bitte um Ihre Meinung für folgenden Sachverhalt:

Ich befinde mich seit einem Jahr in der Passivphase der Altersteilzeit, nachdem ich drei Jahre Aktivzeit absolviert habe (3/3 Block). Es war geplant, wegen meiner bei Vertragsabschluss vorliegenden Schwerbehinderung, mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen. Zu diesem Zeitpunkt endet auch der Arbeitsvertrag nach der Freistellungszeit. Nun aber, für mich nicht absehbar, hat das Versorungsamt die Zuerkennung des Schwerbehindertenstatus zurückgenommen. Liegt nun ein Störfall vor? Muss mein AG das Altersteilzeitarbeitsverhältnis in ein normales Arbeitsverhältnis umwandeln und die ATZ rückabwickeln?

Danke vorab für Informationen des Forums.

von
Wolfgang

Hallo Rolf F.,

ein ATZ-Störfall kann m. W. nur dann vorliegen, wenn das ATZ-Arbeitsverhältnis direkt betroffen ist - z. B. es vorzeitig durch Krankheit oder Tod beendet wird, in der aktivem Phase eine Störung eintritt.

Der GdB ist lediglich Anlass gewesen, die ATZ bis zum vermeintlich ungekürzten Rentenbeginn zu vereinbaren; das Bestehen/Fortbestehen der Schwerbehinderteneigenschaft ist aber nicht Vertragsinhalt der ATZ-Vereinbarung gewesen.

Lag denn bei ATZ-Beginn bereits eine Befristung des GdB vor ? (Insofern Risiko für den bei Wegfall zu erwartenden Rentenabschlag bekannt.)

Sie können/sollten versuchen, den 'Wegfall' der Schwerbehinderteneigenschaft zeitlich geschickt zu verzögern, durch Widerspruch und Klage verlängert sich der Ausweis. Lesen Sie mal híer weiter (so ab Seite 77):

http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C27580303_L20.pdf (5 MB)

Einen besseren Ratschlag habe ich nicht, als den Rentenantrag entweder mit 63 und 7,2 % Abschlag nach Auslaufen der ATZ zu stellen oder dann (vorzeitig), wenn die Schwerbehinderteneigenschaft entgültig vor 63 wegfällt - mit einem günstigeren Abschlag. Letzteres wäre vorher durchzurechnen (weniger Abschlag, aber auch weniger Beitragszeit).

Gruß
w.

von
Rolf F.

Hallo Wolfgang,

zunächst herzlichen Dank für Ihren informativen Beitrag.

Meine Schwerbehinderung wurde im Jahr 2002 festgestellt und für 10 Jahre befristet.
Bei Abschluss des ATZ-Arbeitsverhältnisses konnte ich nicht absehen, dass mein Gesundheitszustand sich so schnell zu meinen Gunsten ändern würde. Natürlich bin ich froh darüber und ich würde auch gerne noch 2 Jahre nach Beendigung des passiven Teils der ATZ arbeiten. Besser fände ich aber eine komplette Rückabwicklung des ATZ-Arbeitsverhältnisses. Wenn ein Störfall vorläge müsste der AG diese durchführen. Aber nur dann.

von
Kika

Hallo Rolf,

wie Wolfgang schon erwähnte, bestünde die Möglichkeit durch Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht die evtle. Aberkennung des GdB hinauszuschieben. Denn solange so ein Verfahren läuft, behält man automatisch die 50%. Und so ein Verfahren kann durchaus 2 Jahre dauern. Voraussetzung ist natürlich,dass Sie gesundheitlich so eingeschränkt sind, dass ein GdB 50 gerechtfertigt ist.
Das hat mir eine Beraterin des VdK so erklärt.
Es wäre also mal zu prüfen mit Ihrem Arzt, wie dieser Ihre gesundheitliche Lage einschätzt und sie Sie diese einschätzen, ob die Besserung evtl. nur vorrübergehend ist und sich die Situation durchaus wieder ändern könnte.

Hier wäre es gut, die Hilfe eines Sozialverbandes oder des VDK oder eines Fachanwaltes in Anspruch zu nehmen.
Für die Rente ohne Abschlag ab 63 J. ist es ausreichend, dass Sie zu dem Tag, an dem Sie erstmals Rente beziehen einen GdB von 50 haben. Was später ´mit dem GdB passiert, interessiert niemanden. So wurde mir das von der DRV gesagt.

Wenn Sie sich natürlich eine weitere Berufstätigkeit vorstellen könnten, wäre ein Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber sinnvoll, ob dieser evtl. den ATZ-Vertrag entsprechend ändern würde.

Frdl. Gruß
Kika

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Rolf F.,

in Störfall liegt im Wegfall bzw. der Reduzierung der Schwerbehinderteneigenschaft nicht vor. Es bleibt Ihnen unbenommen mit Vollendung des 63. Lebensjahres und 7,2 % Abschlag in die Altersrente für langjährig Versicherte bzw. Altersrente wg. Altersteilzeit zu gehen. Hierzu setzen Sie sich mit Ihrem Rentenversicherungsträger zum Erhalt einer neuen Rentenauskunft in Verbindung.

Es sollte aber auch die Entscheidung des Versorgungsamtes im Wege eines Widerspruchsverfahrens erneut überprüft werden.