ATZ-Vertrag bis 63 / abschlagsfrei ab 63+4

von
Altersteilzeit1954

Ich (geb. 11/1954) habe 2012 einen Altersteilzeitvertrag bis zum 63. Geburtstag (11/2017) unterschrieben. Bis zum 30.11.2014 befinde ich mich in der Arbeitsphase, danach startet der 3jährige Freizeitblock. Da ich im November 2017 auf dann insgesamt 49 Beitragsjahre zurückblicken kann, möchte ich natürlich gerne die abschlagsfreie Rente nutzen - diese ist bei meinem Jahrgang 1954 aber erst vier Monate später ab 01.04.2018 möglich. Mein Arbeitgeber ist grundsätzlich bereit, meine Altersteilzeit entweder um vier Monate zu verlängern oder entsprechend zu verschieben, glaubt aber nicht, dass das auch rechtlich möglich sein soll. Angeblich wäre das dann ein "Störfall", was immer das bedeuten soll.

Bei einem Besuch in der Beratungsstelle der DRV erhielt ich die Auskunft, dass im Rahmen des "Rentenpakets" auch bestehende Altersteilzeitverträge auf die neuen abschlagsfreien Altersgrenzen angepasst werden können, wenn dies von beiden Vertragsparteien mitgetragen wird. Sowohl eine Verkürzung (z.B. von 65 auf 63) als auch eine Verlängerung (wie in meinem Fall) soll jetzt angeblich rechtlich möglich sein, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies gemeinsam wollen. Frage: Ist dies so korrekt? Und falls ja: Wo finde ich die entsprechende Rechtsgrundlage, um meinen Arbeitgeber zu überzeugen? Vielen Dank im Voraus für jeden konstruktiven Beitrag.

von
W*lfgang

Hallo Altersteilzeit1954,

in Ihrer Situation sind momentan sicher einige Tausend bundesweit, mit mehr oder minder guten Erfolgsaussichten noch in die abschlagsfreie Rente reinrutschen zu können.

> Mein Arbeitgeber ist grundsätzlich bereit, meine Altersteilzeit entweder um vier Monate zu verlängern

Das hört sich doch schon mal positiv an – so lange die maximale ATZ nach Tarifvertragsvorgabe nicht ausgeschöpft worden ist, ist gegen eine Verlängerung nichts einzuwenden (andererseits, wo kein Kläger, da kein Richter – es sei denn, 100 andere Betroffene im Betrieb fangen an zu Krakelen/'ich will auch'). Da Sie sich noch in der aktiven Phase befinden, wird einfach die erforderliche Zeit um 4 Monate verlängert und in der Mitte die aktive Zeit um 2 Monate.

> oder entsprechend zu verschieben, glaubt aber nicht, dass das auch rechtlich möglich sein soll. Angeblich wäre das dann ein "Störfall", was immer das bedeuten soll.

Verschieben wäre blödsinnig, dann müssten die ersten 4 Monate als Störfall 'aufgelöst werden ...ginge möglicherweise, aber was ein verwaltungstechnischer Aufwand.

Nein, rentenrechtlich ist alles im Lot, wenn jetzt die fehlenden 4 Monate einfach hintendran geklebt werden – ich habe einen großen Arbeitgeber *) vor Ort, der das so praktiziert (unter der Bedingung, max. tarifliche ATZ-Zeit noch nicht ausgeschöpft und noch in der aktiven Phase). Rentenrechtlich interessiert die ATZ die DRV eigentlich überhaupt nicht, da es für Ihren Jahrgang sowieso keine ATZ-Rente mehr gibt.

Ihr Arbeitgeber soll mit Ihnen einfach einen 'Ergänzungsvertrag' um weitere 4 Monate/Verlängerung um 4 Monate abschließen und gut ists.

> Frage: Ist dies so korrekt? Und falls ja: Wo finde ich die entsprechende Rechtsgrundlage

Ist 'schlichtes' Arbeits-/Vertragsrecht – _das_ wird der AG doch wohl können, oder wie hätte er sonst einen ATZ-Vertrag aufsetzten können? Andernfalls fragt er vielleicht bei seiner zugehörigen übergeordneten Tarif/Arbeitgeberorganisation mal nach ...oder Sie legen Ihm diesen Text ausgedruckt vor - hat allerdings nur niedrigschwellige 'Gesetzeskraft' ;-)

So genannte Störfälle haben akut nur dann Bedeutung, wenn die ATZ wegen früherem ungekürztem Rentenbeginn vorzeitig beendet werden müsste (betrifft meist Verträge bis Ende 2009, wo das Arbeitsamt noch Zuschüsse an den AG gezahlt hat) oder nach Krankheit/Ende Lohnfortzahlung und die Beschäftigung in der aktiven Phase nicht mehr fortgesetzt werden kann (im Extremfall Tod des ATZler).

Gruß
w.
*) warum der AG das macht? Er zahlt zwar etwas länger volles ATZ-Entgelt, erspart sich aber 'lebenslang' die zugesagten halben Abschlage als Bonus auf die Betriebsrente und ggf. folgende Witwenbetriebsrente.

von Experte/in Experten-Antwort

Das Altersteilzeitgesetz fordert nicht die tatsächliche Inanspruchnahme der frühestmöglichen Altersrente.
Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht ist deshalb gegen eine Verlängerung Ihrer Altersteilzeitvereinbarung nichts einzuwenden, sofern die im Altersteilzeitgesetz genannten Voraussetzungen (z.B., dass die bisherige Arbeitszeit halbiert wird) weiterhin erfüllt sind.

Ein sogenannter "Störfall" tritt durch die Verlängerung nicht ein. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis wird schließlich fortgesetzt und das in der Arbeitsphase angesparte Wertguthaben wird später in der Freistellungsphase als Arbeitsentgelt verwendet.

Voraussetzung für die Verlängerung der Altersteilzeitarbeit ist in der Tat, dass der Arbeitgeber dem zustimmt.
Ist die Verlängerung als Blockmodell möglich, wird die Arbeitsphase in Ihrem Fall um zwei Monate verlängert, sodass die Freistellungsphase dann am 01.02.2015 beginnt und am 31.03.2018 endet.
Ist die Verlängerung als Blockmodell nicht möglich, weil zum Beispiel der einschlägige Tarifvertrag dies nicht zulässt, kann für vier Monate durchaus das sogenannte "Teilzeitmodell" vereinbart werden. Die Arbeitsphase würde in diesem Fall wie vereinbart am 30.11.2014 enden. Dann arbeiten Sie vier Monate halbtags als Altersteilzeitbeschäftigter (also mit Aufstockungsleistungen) weiter - Wertguthaben wird nicht angespart. Die Freistellungsphase würde dann am 01.04.2015 beginnen und am 31.03.2018 enden.
Ob eine Verlängerung Ihrer Altersteilzeitarbeit aus arbeitsrechtlicher bzw. tarifvertraglicher Sicht möglich ist, müssen Sie mit Ihrem Arbeitgeber bzw. Ihrem Betriebsrat klären.

Vor dem Abschluss eines Abänderungsvertrages, der gegen das Altersteilzeitgesetz bzw. arbeitsrechtliche und tarifvertragliche Regelungen verstösst, raten wir dringend ab.