Aufforderung zur beruflichen Reha

von
W.

Guten Tag,

nach Ablehnung der medizinischen Reha und Antrag auf EMR habe ich die Aufforderung der Rehaabteilung bekommen, an einer beruflichen Reha teilzunehmen. Es wird gefragt, ob ich das möchte.

Ist die Teilnahme freiwillig. Unterliegt die Annahme oder Ablehnung der Zustimmung der Krankenkasse? Derzeit bin ich stationär in einer Klinik.
Kann ich zur Aufforderung Akteneinsicht erhalten? Kann ich widersprechen? Was passiert dann mit dem Rentenantrag.
Welche Möglichkeiten habe ich jetzt.

Vielen Dank

W.

von
nötig?

"Ist die Teilnahme freiwillig."

Ja, schließlich werden Sie gefragt, ob sie das möchten.

"Unterliegt die Annahme oder Ablehnung der Zustimmung der Krankenkasse?"
Wenn die Krankenkasse Sie nach § 51 zur Reha-Antragstellung aufgefordert hat, könnte die mitreden wollen. Auf der anderen Seite sollte die alte Aufforderung verbraucht sein. Von daher sind Sie meiner Meinung nach in Ihrer Entscheidung frei.

"Kann ich zur Aufforderung Akteneinsicht erhalten? "

Akteneinsicht können Sie natürlich beantragen. Aber was wollen Sie mit dem gewonnenen Wissen anfangen? Klar ist, die DRV ist der Meinung, dass Sie im bisherigen Beruf nicht mehr arbeiten sollten und aber noch nicht (voll) erwerbsgemindert sind. Benötigen Sie tatsächlich Details für Ihre Entscheidung?
Aus meiner Sicht macht Akteneinsicht dann Sinn, wenn man Widerspruch einlegen will.

"Kann ich widersprechen?"

Nein, es wurde ja kein Bescheid erteilt.

"Was passiert dann mit dem Rentenantrag."

Wenn LTA angeboten werden, geht die DRV normalerweise davon aus, dass Sie erwerbsfähig sind. Eigentlich müsste der Rentenantrag also abgelehnt werden. Und zwar unabhängig davon, ob Sie einen LTA-Antrag stellen.

Ich persönlich würde der DRV etwa so antworten: Danke für das Angebot, fühle mich aktuell nicht belastbar, bitte Rentenantrag bearbeiten.
Vorausgesetzt Sie möchten die Rente natürlich und nicht arbeiten gehen.

von
W.

Zitiert von: nötig?
"Ist die Teilnahme freiwillig."

Ja, schließlich werden Sie gefragt, ob sie das möchten.

Anderseits wird auf Mitwirkungspflicht 60-66 SGB I hingewiesen. Vielleicht doch nicht ganz freiwillig?

Zitiert von: nötig?

"Kann ich widersprechen?"

Nein, es wurde ja kein Bescheid erteilt.

Aber eine Aufforderung zum (beruflichem) Rehaantrag mit Folgen bei Nicht-Mitwirkung. In der Praxis ist das doch das gleiche?

Zitiert von: nötig?

"Kann ich zur Aufforderung Akteneinsicht erhalten? "

Akteneinsicht können Sie natürlich beantragen. Aber was wollen Sie mit dem gewonnenen Wissen anfangen? Klar ist, die DRV ist der Meinung, dass Sie im bisherigen Beruf nicht mehr arbeiten sollten und aber noch nicht (voll) erwerbsgemindert sind. Benötigen Sie tatsächlich Details für Ihre Entscheidung?
Aus meiner Sicht macht Akteneinsicht dann Sinn, wenn man Widerspruch einlegen will.

Das Gutachten aus der Rentenbegutachtung und die ärztlichen Unterlagen bieten keinen Ansatzpunkt für eine berufliche Reha. Zudem wurde die medizinische Reha wegen Erfoglosigkeit abgelehnt. Es ist vielleicht hilfreich, wie die Notwendigkeit einer beruflichen Reha ( die zuvor laut telefonischer Auskunft abgelehnt wurde, plötzlich als angebracht gelten soll).

Zitiert von: nötig?

"Unterliegt die Annahme oder Ablehnung der Zustimmung der Krankenkasse?"

Wenn die Krankenkasse Sie nach § 51 zur Reha-Antragstellung aufgefordert hat, könnte die mitreden wollen. Auf der anderen Seite sollte die alte Aufforderung verbraucht sein. Von daher sind Sie meiner Meinung nach in Ihrer Entscheidung frei.

Ich darf den Rentenantrag nicht zurücknehmen. Streng genommen darf ich den LTA-Antrag auch garnicht (ohne Zustimmung) stellen, da der Rentenantrag zur durch den MDK festgestellte Erwerbsminderungsrente verzögert würde.

Zitiert von: nötig?

"Was passiert dann mit dem Rentenantrag."

Wenn LTA angeboten werden, geht die DRV normalerweise davon aus, dass Sie erwerbsfähig sind. Eigentlich müsste der Rentenantrag also abgelehnt werden. Und zwar unabhängig davon, ob Sie einen LTA-Antrag stellen.

Laut telefonischer Auskunft vor einem Monat kam die berufliche Reha überhaupt nicht in Frage und dies wurde durch die Führungskraft in DRV vorentschieden.

von
Siehe hier

Nachdem Sie fast alle Ratschläge von 'nötig' kommentiert haben und gleichzeitig auch noch bestätigt haben, dass Sie ohne den MDK gar nicht entscheiden dürfen, warum machen Sie es dann nicht erst einmal so??:

[quote=359338]
Ich persönlich würde der DRV etwa so antworten: Danke für das Angebot, fühle mich aktuell nicht belastbar, bitte Rentenantrag bearbeiten.
/quote]

Im Übrigen gibt es m.W. in jeder Klinik einen sozialmedizinischen Dienst, der sich mit Entscheidungsfindungen dieser Art bestens auskennt und Sie vor Ort direkt beraten kann.

von
KSC

Wieso fragen Sie eigentlich hier im Forum wenn Sie sich bereits erkundigt haben und ohnehin alles besser wissen?

von
G.W.

Zunächst einmal ist es kein Widerspruch, dass die medizinische Rehabilitation abgelehnt wurde und stattdessen eine berufliche Rehabilitation angeboten wurde.

Die medizinische Rehabilitation zielt darauf ab, die Erwerbsfähigkeit in dem bisherigen Beruf wieder herzustellen oder zu erhalten.

Die berufliche Rehabilitation dagegen hat das Ziel, Sie auf dem Weg in eine neue berufliche Zukunft zu unterstützen, wenn der alte Beruf aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben werden muss.

Da bei einem Rentenantrag der Grundsatz Reha vor Rente gilt, sind diese Maßnahmen vorrangig anzubieten und durchzuführen.

Wenn Ihnen telefonisch in der Vergangenheit andere Entscheidungen mitgeteilt wurden, dann war das auf Basis der Aktenlage. Sofern zwischenzeitlich neue Unterlagen eingegangen sind, kann sich auch die Auffassung des Vorgesetzten geändert haben.

Einige Fragen sind bisher unbeantwortet:
Was wünschen SIE denn?
Glauben Sie, dass Sie nochmal in den alten Beruf arbeiten können?
Trauen Sie sich zu, in einem neuen Beruf mehr als 6 Stunden pro Tag zu arbeiten?
Wünschen Sie dabei Unterstützung?

Wenn Sie sich eine berufliche Neuorientierung vorstellen können, stellen Sie den Antrag. Wenn Sie glauben, Ihnen steht die Rente zu, weil Sie auch in keinem anderen Beruf mehr als 6 Stunden arbeiten können, haben Sie schon einen Formulierungsvorschlag erhalten.

Sie müssen bei einer Ablehnung der beruflichen Rehabilitation allerdings auch mit der Ablehnung des Rentenantrages rechnen.

Sie haben dann die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen.

von
W.

Zitiert von: Siehe hier
Nachdem Sie fast alle Ratschläge von 'nötig' kommentiert haben und gleichzeitig auch noch bestätigt haben, dass Sie ohne den MDK gar nicht entscheiden dürfen, warum machen Sie es dann nicht erst einmal so??:.

Bitte lesen Sie sich den Beitrag genau durch. Ich sage nur, dass ich den von diesem Antrag unabhängigen Rentenantrag nicht zurücknehmen darf.
Ich denke, dass der neue Antrag auf LTA nicht von Seiten der Kasse verpflichtend sein kann, da er dem MDK-Gutachten widerspricht(erwerbsgemindert) und ich im Delegationsrecht sogar für den Antrag ein ok bräuchte.

von
W.

Zitiert von: G.W.
Zunächst einmal ist es kein Widerspruch, dass die medizinische Rehabilitation abgelehnt wurde und stattdessen eine berufliche Rehabilitation angeboten wurde.

Die medizinische Rehabilitation zielt darauf ab, die Erwerbsfähigkeit in dem bisherigen Beruf wieder herzustellen oder zu erhalten.

Die berufliche Rehabilitation dagegen hat das Ziel, Sie auf dem Weg in eine neue berufliche Zukunft zu unterstützen, wenn der alte Beruf aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben werden muss.

Da bei einem Rentenantrag der Grundsatz Reha vor Rente gilt, sind diese Maßnahmen vorrangig anzubieten und durchzuführen.

Wenn Ihnen telefonisch in der Vergangenheit andere Entscheidungen mitgeteilt wurden, dann war das auf Basis der Aktenlage. Sofern zwischenzeitlich neue Unterlagen eingegangen sind, kann sich auch die Auffassung des Vorgesetzten geändert haben.

Einige Fragen sind bisher unbeantwortet:
Was wünschen SIE denn?
Glauben Sie, dass Sie nochmal in den alten Beruf arbeiten können?
Trauen Sie sich zu, in einem neuen Beruf mehr als 6 Stunden pro Tag zu arbeiten?
Wünschen Sie dabei Unterstützung?

Wenn Sie sich eine berufliche Neuorientierung vorstellen können, stellen Sie den Antrag. Wenn Sie glauben, Ihnen steht die Rente zu, weil Sie auch in keinem anderen Beruf mehr als 6 Stunden arbeiten können, haben Sie schon einen Formulierungsvorschlag erhalten.

Sie müssen bei einer Ablehnung der beruflichen Rehabilitation allerdings auch mit der Ablehnung des Rentenantrages rechnen.

Sie haben dann die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen.

MDK, Ärzte und der von der DRV benannte Gutachter sind wie ich der Meinung, dass es nicht mehr geht. Die gesundheitlichen Einschränkungen können auch nicht durch Umschulung behoben werden.

Wie ist das Angebot zu werten? Warum gibt es keinen Bescheid, obwohl etwas entschieden und vorgegeben wurde?

Ich muss doch rechtliche Schritte gegen eine Behördenentscheidung haben?

Mann hat mir auch keinerlei Fristen genannt.

von
Klartext

Der gesunde Menschenverstand muss Ihnen doch sagen, dass Ihnen hier im Forum niemand sagen kann, wie die Anfrage an Sie zur beruflichen Reha zu werten ist, da hier niemand Einblick in Ihre medizinischen Unterlagen hat, nicht die erforderliche medizinische Vorbildung besitzt und somit auch nicht die Entscheidung des sozialmedizinischen kommentieren kann.
Wenden Sie sich an Ihren zuständigen Rententräger, statt hier unsinnige Diskussionen zu führen und bevor der Thread lächerlich wird.

von
G.W.

Zitiert von: W.
Zitiert von: G.W.
Zunächst einmal ist es kein Widerspruch, dass die medizinische Rehabilitation abgelehnt wurde und stattdessen eine berufliche Rehabilitation angeboten wurde.

Die medizinische Rehabilitation zielt darauf ab, die Erwerbsfähigkeit in dem bisherigen Beruf wieder herzustellen oder zu erhalten.

Die berufliche Rehabilitation dagegen hat das Ziel, Sie auf dem Weg in eine neue berufliche Zukunft zu unterstützen, wenn der alte Beruf aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben werden muss.

Da bei einem Rentenantrag der Grundsatz Reha vor Rente gilt, sind diese Maßnahmen vorrangig anzubieten und durchzuführen.

Wenn Ihnen telefonisch in der Vergangenheit andere Entscheidungen mitgeteilt wurden, dann war das auf Basis der Aktenlage. Sofern zwischenzeitlich neue Unterlagen eingegangen sind, kann sich auch die Auffassung des Vorgesetzten geändert haben.

Einige Fragen sind bisher unbeantwortet:
Was wünschen SIE denn?
Glauben Sie, dass Sie nochmal in den alten Beruf arbeiten können?
Trauen Sie sich zu, in einem neuen Beruf mehr als 6 Stunden pro Tag zu arbeiten?
Wünschen Sie dabei Unterstützung?

Wenn Sie sich eine berufliche Neuorientierung vorstellen können, stellen Sie den Antrag. Wenn Sie glauben, Ihnen steht die Rente zu, weil Sie auch in keinem anderen Beruf mehr als 6 Stunden arbeiten können, haben Sie schon einen Formulierungsvorschlag erhalten.

Sie müssen bei einer Ablehnung der beruflichen Rehabilitation allerdings auch mit der Ablehnung des Rentenantrages rechnen.

Sie haben dann die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen.

MDK, Ärzte und der von der DRV benannte Gutachter sind wie ich der Meinung, dass es nicht mehr geht. Die gesundheitlichen Einschränkungen können auch nicht durch Umschulung behoben werden.

Wenn Sie der Ansicht sind, es geht nicht mehr, lehnen Sie das Angebot ab.

Wie ist das Angebot zu werten? Warum gibt es keinen Bescheid, obwohl etwas entschieden und vorgegeben wurde?

Es ist noch nichts abschließend entschieden. Der Gesetzgeber hat die Rentenversicherung in geeigneten Fällen verpflichtet, den Versicherten auf eine mögliche (auch andere) Leistung hinzuweisen. Hier gibt es Hinweise, dass ein Antrag auf berufliche Rehabilitation Aussicht auf Erfolg hat. Daher erfolgte der Hinweis. Ohne einen Antrag auf berufliche Reha gibt es auch keinen Bescheid über eine solche Leistung.

Soweit es den parallel laufenden Rentenantrag wird es wie beschrieben früher oder später einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid geben.

Ich muss doch rechtliche Schritte gegen eine Behördenentscheidung haben?

Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden, man hat Ihnen nur ein Angebot gemacht. Damit sind Sie nicht beschwert, demnach gibt es auch kein Rechtsschutzbedürfnis.

Mann hat mir auch keinerlei Fristen genannt.

Solange keine Entscheidung getroffen wurde, muss man auch keine Frist wahren.

von
W.

Zitiert von: G.W.

Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden, man hat Ihnen nur ein Angebot gemacht. Damit sind Sie nicht beschwert, demnach gibt es auch kein Rechtsschutzbedürfnis.

Aber das Angebot wurde mit der Ergänzung der Mitwirkungspflicht versehen, also verpflichtend gemacht.
Gerade dadurch bin ich beschwert. Wenn ich es nicht annehme, habe ich Sanktionen zu fürchten. Das das nicht als Bescheid herausgeht. Selbst die Entscheidung, das LTA angebracht ist doch schonen. Verwaltungsakt dem Mann widersprechen könnnen müsste.

von
Klartext

Zitiert von: W.
Zitiert von: G.W.

Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden, man hat Ihnen nur ein Angebot gemacht. Damit sind Sie nicht beschwert, demnach gibt es auch kein Rechtsschutzbedürfnis.

Aber das Angebot wurde mit der Ergänzung der Mitwirkungspflicht versehen, also verpflichtend gemacht.
Gerade dadurch bin ich beschwert. Wenn ich es nicht annehme, habe ich Sanktionen zu fürchten. Das das nicht als Bescheid herausgeht. Selbst die Entscheidung, das LTA angebracht ist doch schonen. Verwaltungsakt dem Mann widersprechen könnnen müsste.

Herzlichen Glückwunsch. Sie haben es geschafft. Es wird jetzt tatsächlich peinlich!
Was erwarten Sie hier eigentlich noch? Es ist alles gesagt!

von
W.

Zitiert von: Klartext
Zitiert von: W.
Zitiert von: G.W.

Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden, man hat Ihnen nur ein Angebot gemacht. Damit sind Sie nicht beschwert, demnach gibt es auch kein Rechtsschutzbedürfnis.

Aber das Angebot wurde mit der Ergänzung der Mitwirkungspflicht versehen, also verpflichtend gemacht.
Gerade dadurch bin ich beschwert. Wenn ich es nicht annehme, habe ich Sanktionen zu fürchten. Das das nicht als Bescheid herausgeht. Selbst die Entscheidung, das LTA angebracht ist doch schonen. Verwaltungsakt dem Mann widersprechen könnnen müsste.

Herzlichen Glückwunsch. Sie haben es geschafft. Es wird jetzt tatsächlich peinlich!
Was erwarten Sie hier eigentlich noch? Es ist alles gesagt!

Klartext, alias KSC, alias Trolljäger versteht es einfach nicht. Entscheidungen müssen als Bescheid raus, besonders wenn Nachteile für den Empfänger entstehen. Und freiwillige Angebote mit Konsequenzen sind Verwaltungsentsentscheidungen. Man muss den Antrag stellen, sonst...In der Praxis ist das eine verpflichtende Rehabewilligung ohne Antrag bzw. Antrag im Nachgang.

von
G.W.

Zitiert von: W.
Zitiert von: G.W.

Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden, man hat Ihnen nur ein Angebot gemacht. Damit sind Sie nicht beschwert, demnach gibt es auch kein Rechtsschutzbedürfnis.

Aber das Angebot wurde mit der Ergänzung der Mitwirkungspflicht versehen, also verpflichtend gemacht.
Gerade dadurch bin ich beschwert. Wenn ich es nicht annehme, habe ich Sanktionen zu fürchten. Das das nicht als Bescheid herausgeht. Selbst die Entscheidung, das LTA angebracht ist doch schonen. Verwaltungsakt dem Mann widersprechen könnnen müsste.

Die Mitwirkungspflicht bezieht sich ausschließlich auf das berufliche Rehaverfahren. Ohne Ihren Antrag findet das Verfahren keinen Fortgang. Das bedeutet lediglich, dass die Rentenversicherung davon ausgehen darf, dass Sie ohne einen formellen Antrag kein Interesse an beruflicher Reha haben.

Wogegen wollen Sie denn dann bitte Widerspruch einlegen? Gegen die Tatsache, dass Sie um eine Leistung in Anspruch nehmen zu wollen, einen Antrag stellen müssen? Oder wollen Sie ohne einen Antrag einen Bescheid über die Ablehnung der beruflichen Reha wegen fehlender Mitwirkung, gegen den Sie dann Widerspruch einlegen? Mit welchem Ziel?

Mit dem Angebot, eine berufliche Reha machen zu dürfen, sind Sie NICHT beschwert. Sie haben keinerlei Rechtsschutzbedürfnis. Bei Antragstellung wird Ihnen geholfen, ohne Antrag wird das Verfahren eingestellt und erst wieder aufgegriffen, sobald Sie sich dazu durchgerungen haben, einen solchen Antrag zu stellen. Ein berufliches Rehaverfahren ist auch ausschließlich begünstigender Art.

Der Bescheid, der Sie interessiert, ist eher die Entscheidung über den Rentenantrag. Die Entscheidung über das Rentenverfahren hat aber nichts mit dem aktuellen Angebot der beruflichen Reha zu tun.

Die Entscheidung, eine berufliche Reha anzubieten, lässt lediglich den Schluss zu, dass der medizinische Dienst derzeit der Ansicht ist, Sie können in dem letzten Beruf nur noch unter 6 Stunden am Tag und in einem anderen Beruf auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit Einschränkungen mehr als 6 Stunden arbeiten.

Wenn man unterstellt, dass dieses Leistungsvermögen in der Rentenversicherung einheitlich gesehen wird, hat Ihr Antrag auf Rente unabhängig von der Entscheidung über die berufliche Reha keine Aussicht auf Erfolg.

Gegen die eventuelle Ablehnung der Rente können Sie wie gesagt Widerspruch einlegen. Dann sind Sie erst beschwert, weil eine Leistung, die Sie beantragt haben (die Rente), abgelehnt worden ist.

von
W.

Zitiert von: G.W.
Zitiert von: W.
Zitiert von: G.W.

Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden, man hat Ihnen nur ein Angebot gemacht. Damit sind Sie nicht beschwert, demnach gibt es auch kein Rechtsschutzbedürfnis.

Aber das Angebot wurde mit der Ergänzung der Mitwirkungspflicht versehen, also verpflichtend gemacht.
Gerade dadurch bin ich beschwert. Wenn ich es nicht annehme, habe ich Sanktionen zu fürchten. Das das nicht als Bescheid herausgeht. Selbst die Entscheidung, das LTA angebracht ist doch schonen. Verwaltungsakt dem Mann widersprechen könnnen müsste.

Die Mitwirkungspflicht bezieht sich ausschließlich auf das berufliche Rehaverfahren. Ohne Ihren Antrag findet das Verfahren keinen Fortgang. Das bedeutet lediglich, dass die Rentenversicherung davon ausgehen darf, dass Sie ohne einen formellen Antrag kein Interesse an beruflicher Reha haben.

Wogegen wollen Sie denn dann bitte Widerspruch einlegen? Gegen die Tatsache, dass Sie um eine Leistung in Anspruch nehmen zu wollen, einen Antrag stellen müssen? Oder wollen Sie ohne einen Antrag einen Bescheid über die Ablehnung der beruflichen Reha wegen fehlender Mitwirkung, gegen den Sie dann Widerspruch einlegen? Mit welchem Ziel?

Mit dem Angebot, eine berufliche Reha machen zu dürfen, sind Sie NICHT beschwert. Sie haben keinerlei Rechtsschutzbedürfnis. Bei Antragstellung wird Ihnen geholfen, ohne Antrag wird das Verfahren eingestellt und erst wieder aufgegriffen, sobald Sie sich dazu durchgerungen haben, einen solchen Antrag zu stellen. Ein berufliches Rehaverfahren ist auch ausschließlich begünstigender Art.

Der Bescheid, der Sie interessiert, ist eher die Entscheidung über den Rentenantrag. Die Entscheidung über das Rentenverfahren hat aber nichts mit dem aktuellen Angebot der beruflichen Reha zu tun.

Die Entscheidung, eine berufliche Reha anzubieten, lässt lediglich den Schluss zu, dass der medizinische Dienst derzeit der Ansicht ist, Sie können in dem letzten Beruf nur noch unter 6 Stunden am Tag und in einem anderen Beruf auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit Einschränkungen mehr als 6 Stunden arbeiten.

Wenn man unterstellt, dass dieses Leistungsvermögen in der Rentenversicherung einheitlich gesehen wird, hat Ihr Antrag auf Rente unabhängig von der Entscheidung über die berufliche Reha keine Aussicht auf Erfolg.

Gegen die eventuelle Ablehnung der Rente können Sie wie gesagt Widerspruch einlegen. Dann sind Sie erst beschwert, weil eine Leistung, die Sie beantragt haben (die Rente), abgelehnt worden ist.

Danke für die Antwort. Wie bekommt man es hin, dass der Rentenantrag weiter entschieden wird? Leider ignoriert die DRV seit 5 Monaten die Frage zur Akteneinsicht und Übermittlung des Gutachtens (Eingang ist dokumentiert).

von
nötig?

Eine Antwortmöglichkeit habe ich Ihnen schon oben geschrieben.

Keine Reaktionen auf Schreiben, Wunsch nach Akteneinsicht u.ä. verzögern im übrigen eher Verfahren als dass sie sie beschleunigen. Trotzdem sollte die DRV natürlich auf Ihre Anfragen reagieren.
Und wie bereits erwähnt, halte ich eine Akteneinsicht vor der endgültigen Entscheidung nicht für sinnvoll. Erst wenn der Antrag abgelehnt wurde, sollte man die Gründe an Hand der Akte für den Widerspruch nachvollziehen.

von
G.W.

Zitiert von: W.
Zitiert von: G.W.
Zitiert von: W.
Zitiert von: G.W.

Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden, man hat Ihnen nur ein Angebot gemacht. Damit sind Sie nicht beschwert, demnach gibt es auch kein Rechtsschutzbedürfnis.

Aber das Angebot wurde mit der Ergänzung der Mitwirkungspflicht versehen, also verpflichtend gemacht.
Gerade dadurch bin ich beschwert. Wenn ich es nicht annehme, habe ich Sanktionen zu fürchten. Das das nicht als Bescheid herausgeht. Selbst die Entscheidung, das LTA angebracht ist doch schonen. Verwaltungsakt dem Mann widersprechen könnnen müsste.

Die Mitwirkungspflicht bezieht sich ausschließlich auf das berufliche Rehaverfahren. Ohne Ihren Antrag findet das Verfahren keinen Fortgang. Das bedeutet lediglich, dass die Rentenversicherung davon ausgehen darf, dass Sie ohne einen formellen Antrag kein Interesse an beruflicher Reha haben.

Wogegen wollen Sie denn dann bitte Widerspruch einlegen? Gegen die Tatsache, dass Sie um eine Leistung in Anspruch nehmen zu wollen, einen Antrag stellen müssen? Oder wollen Sie ohne einen Antrag einen Bescheid über die Ablehnung der beruflichen Reha wegen fehlender Mitwirkung, gegen den Sie dann Widerspruch einlegen? Mit welchem Ziel?

Mit dem Angebot, eine berufliche Reha machen zu dürfen, sind Sie NICHT beschwert. Sie haben keinerlei Rechtsschutzbedürfnis. Bei Antragstellung wird Ihnen geholfen, ohne Antrag wird das Verfahren eingestellt und erst wieder aufgegriffen, sobald Sie sich dazu durchgerungen haben, einen solchen Antrag zu stellen. Ein berufliches Rehaverfahren ist auch ausschließlich begünstigender Art.

Der Bescheid, der Sie interessiert, ist eher die Entscheidung über den Rentenantrag. Die Entscheidung über das Rentenverfahren hat aber nichts mit dem aktuellen Angebot der beruflichen Reha zu tun.

Die Entscheidung, eine berufliche Reha anzubieten, lässt lediglich den Schluss zu, dass der medizinische Dienst derzeit der Ansicht ist, Sie können in dem letzten Beruf nur noch unter 6 Stunden am Tag und in einem anderen Beruf auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit Einschränkungen mehr als 6 Stunden arbeiten.

Wenn man unterstellt, dass dieses Leistungsvermögen in der Rentenversicherung einheitlich gesehen wird, hat Ihr Antrag auf Rente unabhängig von der Entscheidung über die berufliche Reha keine Aussicht auf Erfolg.

Gegen die eventuelle Ablehnung der Rente können Sie wie gesagt Widerspruch einlegen. Dann sind Sie erst beschwert, weil eine Leistung, die Sie beantragt haben (die Rente), abgelehnt worden ist.

Danke für die Antwort. Wie bekommt man es hin, dass der Rentenantrag weiter entschieden wird? Leider ignoriert die DRV seit 5 Monaten die Frage zur Akteneinsicht und Übermittlung des Gutachtens (Eingang ist dokumentiert).

Sie können den Fortgang des Rentenantrages nicht beschleunigen. Über den Rentenantrag wird erst entschieden, sobald alle Ermittlungen abgeschlossen sind.

Solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und es noch zu keiner Entscheidungsfindung gekommen ist, kann der Leistungsträger Ihren Wunsch nach Akteneinsicht versagen. Damit soll vermieden werden, dass sich das Verfahren durch die Akteneinsicht unnötig verzögert.

Im Übrigen kann die Akteneinsicht auch nur in Dienstgebäuden gewährt werden. Die Akte kann Ihnen nicht nach Hause gesendet werden. Ein Versand der Akte ist nur gegenüber einem Rechtsbeistand möglich. Sofern Sie keinen Rechtsbeistand haben, scheitert die Akteneinsicht derzeit alleine daran, dass coronabedingt die für die Akteneinsicht zuständigen Stellen derzeit nicht für Publikumsverkehr geöffnet haben. Einsicht bedeutet eben nicht eine komplette Kopie der Akte oder ein zur Verfügung stellen in Ihrer häuslichen Umgebung, sondern eine kurze Einsicht in die Akte unter Beteiligung einer Amtsperson, die darauf achtet, dass nichts verschwindet oder verändert wird.

Haben Sie einfach etwas Geduld. Möglicherweise wartet die Sachbearbeitung auch den Entlassungsbericht Ihres stationären Krankenhausaufenthaltes und Ihre Reaktion auf das Angebot der beruflichen Reha ab, um zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen.

Wenn ein formeller Bescheid erteilt wurde, können Sie immer noch Akteneinsicht anfordern, um zu sehen, wie die Rentenversicherung zu Ihrer Entscheidung gekommen ist.

Experten-Antwort

Hallo W.,

den Ausführungen von nötig? und G.W. schließen wir uns an.

Viele Grüße
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
Schade

Wenn Sie derzeit in einer Klinik sind, ist es (von außen gesehen) eigentlich logisch dass über die Rente noch nicht entschieden wurde.

Vielleicht bringt dieser Klinikaufenthalt neue Erkenntnisse, vielleicht auch in Hinblick auf eine etwaige berufl. Reha? Da würde ich als Sachbearbeitung auch tendetiell den Schlußbereicht abwarten.

Und wenn ich die medizinischen Unterlagen bereits zur Einsicht versandt hättee, kommt garantiert sobald der Schlußbericht vorliegt, die nächste Akteneinsicht (und so verzögert der Kunde sein Verfahren und beschwert sich dann auch noch dass alles dauert....)

Fragen über Fragen, die aber im Forum nicht beantwortet werden können.

von
W.

Zitiert von: Experte/in
Hallo W.,

den Ausführungen von nötig? und G.W. schließen wir uns an.

Viele Grüße
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

Sorry Experten. Als Kunde, Versicherter, Akte des Bearbeiters ist es sehr wichtig, zu wissen, ob die Begutachtung überhaupt Anhaltspunkte liefert, die das „Angebot“ rechtfertigen oder einfach eine Entscheidung von der einen in die andere Abteilung verschoben werden soll.
Wenn der Gutachter sogar von der Maßnahme abgeraten hätte...

Inwieweit verzögert die Annahme des „Angebots“, die Ablehnung oder die Nichtannahme ohne Reaktion die Bearbeitung des Rentenantrags?

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