Aufforderung zur Reha

von
jens

Gibt es eine Frist zum Widerspruch gegen die Aufforderung der KK zu einer Reha?

Es ist da ja keine Rechtsbelehrung in dem Schreiben der KK?!

von
Nix

Ist dort eine Frist eingetragen, bis wann Sie den Antrag stellen sollen?

Dann würde ich gedanklich dieses Datum als Frist zum Widerspruch ansehen.

Nix

von
Josef

Sie haben 10 Wochen Zeit der Aufforderung zur Rehanatragstellung nachzukommen.

Andere Fristen gibt es dafür nicht.

Experten-Antwort

Hallo jens,

Widerspruch kann man nur gegen einen Bescheid einlegen. Das Schreiben der Krankenkasse stellt aber keinen Bescheid dar (deshalb enthält es auch keine Rechtsbehelfsbelehrung), somit ist ein Widerspruch nicht möglich.

von
Heike

Hallo @jens,
das Schreiben der Krankenkasse enthält eine Rechtsfolgenbelehrung, d.h. wenn Sie den Rehanatrag nicht stellen wird das Krankengeld eingestellt.
Gegen dieses Schreiben gibt es keinen Rechtsbehelf (Widerspruch).
Erst wenn das Krankengeld tatsächlich eingestellt wird können Sie gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen.

Heike

von
Sozialrechtler

Wenn Sie etwas nicht genau wissen, und das ist hier der Fall, sollten Sie die Finger von der Replytaste lassen.

Ich empfehle Ihnen zur Weiterbildung dies hier:

http://www.finkenbusch.de/wp-content/uploads/2aufforderung.pdf

von
Sozialrechtler

Sehr geehrte Expertin,

das Schreiben der KK ist ein Verwaltungsakt und dann gilt das SGG. Allerdings hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Aber das interessiert hier nicht.

mfg

von
jens

Das sind aber ziemlich unterschiedliche Aussagen.

Gedankliche Frist,keine Fristen ausser den 10 Wochen?,laut Expertin ist es kein Bescheid-enthaelt also keine Rechtsbehelfsbelehrung und deshalb keine Widerspruchsmoeglichkeit..
dann doch ein Verwaltungsakt mit der Moeglichkeit und laut Heike enthaelt das Schreiben also eine Rechtsbehelfsbehrung, aber keine Moeglichkeit des Rechtsbelfes ( Widerspruch ).
????

von
Heike

Hallo Jens,
vielleicht haben Sie etwas misßverstanden. Ich habe geschrieben dass es sich um eine Rechts f o l g e n belehrung handelt gegen die ein Widerspruch nicht möglich ist.
Zeitgleich hat auch die Expertin in diesem Sinne geantwortet.
Bei diesen Äußerungen bleibt es auch.
Lassen Sie sich vom selbsternannten @Sozialrechtler nicht verunsichern. Seine Theorien sind im Forum leider zugelassen da wir ja freie Meinungsäußerung haben.

Vielleicht sehen Sie sich mal die Beiträge dieses Users an.

Heike

von
Schade

Ich würde halt vorschlagen, dass Sie all diese Fragen mit der Kasse, bzw. mit einen Krankenkassenforum klären, da es in Ihrer Frage ja überhaupt nicht um ein Aufgabengebiet der DRV handelt;-))

von
Sozialrechtler

Hallo jens,

Warum meine erste Antwort an Sie nicht angezeigt wurde, weiß ich nicht.

Die Aufforderung der KK ist ein Verwaltungsakt. Warum das so ist, mit Urteilsangabe (BSG), können Sie unter folgendem Link auf Seite 10 lesen.

Wenn keine Rechtsmittelbelehrung erfolgte, beträgt die Widerspruchsfrist statt einem Monat 1 Jahr ab Kenntniserlangung. Das ist im SGG so geregelt.

Was Sie machen können und worauf Sie sich berufen können, steht in dem Artikel.

Was Sie sonst noch beachten sollten - aber nicht müssen -, denn um einen Reha-Antrag kommen Sie nicht herum, werde ich Ihnen heute abend schreiben.

Die Auskunft der Expertin ist schlichtweg falsch.

von
Sozialrechtler

Sehr geehrter Herr Schade,

das ist leider falsch, denn es gibt Beteiligungsrechte der KK und Beteiligungspflichten der RV in diesem Verfahren. Und natürlich Rechte des Versicherten.

Lesen Sie mal:

http://www.finkenbusch.de/wp-content/uploads/2aufforderung.pdf

von
Schade

Dass Sie alles besonders gut wissen, habe ich natürlich nicht bedacht - dazu bin ich wohl einfach zu doof.

Aber, dass es eine Pflicht für die DRV wäre, die gestellte Frage, die eindeutig aufs KV Recht zielt, zu beantworten, glaube ich trotz meine Blödheit nicht.

Diese Frage hat Jens m.E. ganz allein mit der Kasse zu diskutieren und mit dem Verweis an die Kasse hat jeder RV Mitarbeiter seiner Auskunfts- und Beratungspflicht genüge getan.

Ob und in welcher Frist Jens sich gegen die Kasse wehren kann, dafür ist die DRV nie im Leben zuständig - also ist das auch keine Frage, die ins Rentenforum gehört.

von
Pascal

Oh je,
es ist Pfingsten und Sie haben nichts besseres zu tun als Ihren Unsinn zu verbreiten.

Gehen Sie doch einfach bei dem schönen Wetter spazieren oder machen Sie sonst etwas (vielleicht ein Bier trinken?).

Haben Sie immer noch nicht bemerkt das Ihre "Ratschläge" völlig neben der Sache liegen und kein Ratsuchender Sie wirklich ernst nimmt?

Mit der Ihnen gebührenden Hochachtung

Pascal

von
Skatrentner

Wenn ich mir die Beiträge von Sozialrechtler anschaue, habe ich das Gefühl, er hat schlechte Erfahrungen im Rahmen einer Reha gemacht.

Denn seine Kommentare betreffen überwiegend dieses Gebiet, finde aber die sollte er sich sparen.

von
Sozialrechtler

Wollen Sie den direkten Zusammenhang mit dem Rentenrecht bestreiten?

Jens bleibt zunächst nichts anderes übrig als binnen der Frist von 10 Wochen nach § 51 SGB V einen Antrag bei der DRV zu stellen und da gilt es wegen des herrschenden Mittelalters im Datenschutz viel zu beachten, damit man nicht sozialrechtlich rasiert wird.

Übrigens: Im SGB I steht nichts davon drin, dass die Beratung zu allgemeinen Fristen - hier die nach dem SGG - nur vom zuständigen Träger zu erfolgen hat. Auch wer sich an den unzuständigen Träger wendet darf nicht so ohne weiteres abgewiesen werden.

Ansonsten gilt: Wer es besser weiß und belegen kann ist kein Besserwisser, sondern der, der den Vorwurf erhebt, ist einer.

von
Heike

Hallo liebe @User.

Die Meinungen über den "Sozialrechtler" sind uns alle bekannt.
Wir haben jetzt ein verlängertes Wochende vor uns.
Was haltet Ihr denn davon wenn wir seine Beiträge einfach ignorieren (auch wenn es manchmal schwer fält) oder wollen wir ihm denn eine Bühne für seine Ansichten bieten?
Einfach nicht antworten!!

Heike

von
Sozialrechtler

Wer nur Müll und Beleidigungen verbreitet, sollte in der Tat mir nicht antworten.

Allerdings gibt es Leute, die Müll in Wertstoffe umdefinieren.

Jens hat ein Anrecht drauf sich hier Rat zu holen. Ob er ihn befolgt, ist etwas ganz anderes.

von
dirk

Sie nerven!

von
Sozialrechtler

Bei einer Aufforderung nach § 51 SGB V handelt es sich ohne jeden Zweifel um einen Verwaltungsakt, weil die Entscheidung der KK eine Außenwirkung hat (ständige Rechtsprechung des BSG). Gegen Verwaltungsakte (auch die der DRV) ist zunächst Widerspruch binnen eines Monats zu erheben und wenn dem nicht abgeholfen wird, ist die Klage beim SG zulässig. Die Frist von einem Monat ab Kenntnisnahme wandelt sich in eine von einem Jahr, wenn der Verwaltungsakt nicht mit einer (gültigen) Rechtsmittelbelehrung versehen ist (SGG).

Als Jurastudent lernt man, dass Fristen dazu da sind, um eingehalten zu werden, aber auch um genutzt zu werden. Die Ausnutzung der zehnwöchigen Frist des § 51 SGB V empfiehlt sich bereits aus finanziellen Erwägungen.

Bei der derzeitigen Überlastung der Sozialgerichte ist es empfehlenswert den Widerspruch zeitnah von einer rechtskundigen Person – vorzugsweise Sozialverbandsvertreter – verfassen zu lassen und gegen Empfangsbekenntnis einzureichen. Eventuell können Sie noch vor Ablauf der Frist Klage beim SG erheben, denn eine fehlende Rechtsmittelbelehrung läßt vermuten, dass die KK den Verwaltungsakt nicht sauber vorbereitet hat und r damit anfechtbar ist..

Wenn Sie den Antrag stellen müssen, empfiehlt es sich keine Angaben (Diagnosen etc.) zur Erkrankung gegenüber der DRV-Verwaltung zu machen und nur das Fachgebiet anzugeben, also Innere Medizin, Orthopädie etc. . Ihr Vorteil besteht dann darin, dass die DRV Ihnen drei geeignete Gutachter in der Nähe Ihres Wohnortes benennen muß, die über die medizinischen Fragen urteilen können und von denen Sie einen auswählen können. Insofern kann man keine gezielte Vorauswahl treffen, die Sie benachteiligt, was natürlich nicht heißt, dass das bei den RV üblich ist.

Im Vordruck des Antrags werden Sie darüber belehrt, dass Sie widersprechen müssen, wenn Sie verhindern wollen, dass Daten, die dem wesentlich strengeren Geheimnisschutz der ärztlichen Schweigepflicht, nicht an andere Sozialleistungsträger weitergegeben werden. Von diesem Recht sollte man Gebrauch machen, auch wenn im Vordruck der Eindruck erweckt werden soll, dass ein Widerspruch bei Antragstellung Nachteile auslösen würde, was definitiv nicht der Fall ist. Das Gegenteil ist der Fall, denn Sie verlieren die Kontrolle über die medizinischen Daten, was Mißbrauch seitens der Sozialleistungsträger zur Folge haben kann, insbesondere dann, wenn unrichtige Diagnosen weitergegeben wurden.

Insbesondere empfiehlt es sich der KK ausdrücklich zu verbieten, die Diagnosedaten an die DRV zu übermitteln. Diagnosen sind Meinungen und können falsch sein, was aber nicht dazu führt, dass diese „Meinungen“ berichtigt werden müssen. Wer also fälschlich als schizophren eingestuft wurde, wird diese Diagnose nie wieder los. Also entsprechend im Antrag schriftlich festhalten und beglaubigte Kopie aushändigen lassen.

Im Antrag wird auch eine pauschale Schweigepflichtentbindungserklärung von Ihnen abverlangt. Es empfiehlt sich diese komplett durchzustreichen und durch den Satz zu ersetzen, dass den behandelnden Ärzten gegenüber im Rahmen der §§ 182, 183 BGB eine Entbindungserklärung abgegeben wurde, die diese ermächtigt gegenüber dem beauftragten Gutachter die entsprechenden Auskünfte gemäß § 100 SGB X zu erteilen.

Im Vordruck befindet sich auch die Frage nach dem behandelnden Arzt/Ärztin. Brauchen Sie selbstverständlich nicht auszufüllen, denn wer Sie behandelt und behandelt hat unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Die Verwaltung der DRV benötigt diese Angaben auch nicht, sondern nur der Gutachter, damit der Fragen stellen kann. Hier können Sie also angeben, dass die Frage gegenüber dem ausgewählten und beauftragten Gutachter beantwortet werden wird.

Hinsichtlich der Anlage G110,120 (die Formulare können Sie über DRV Formulare herunterladen) zum Antrag gilt, dass die Kenntnis der Angaben für die Verwaltung nicht erforderlich sind und es genügt die DRV darauf hinzuweisen, dass der Gutachter sich an Sie und die Ärzte wenden möge, die ihm benannt werden. Den Betriebsarzt, sofern vorhanden, sollten Sie draußen vor lassen. Die arbeiten für Ihren Arbeitgeber und nicht für Sie. Zur Entscheidung ob und ggfs. wo Ihnen eine Reha-Behandlung gewährt wird benötigt die DRV nur eine Aussage des Gutachters ohne weitere Angaben über Diagnosen etc.. Keiner der Sachbearbeiter hat die Befähigung auch nur ansatzweise medizinische Fragen zu beurteilen, denn hätten die die, wären sie Ärzte und nicht in der Verwaltung tätig.

Insofern liegt auch keine Verletzung der Mitwirkungspflichten vor, wenn Sie Fragen zu medizinischen Sachverhalten nur gegenüber einem Arzt beantworten, der sie unvoreingenommen untersuchen muß, um ein korrektes Gutachten erstellen zu können. Ich halte es so, dass Ärzte immer nur nach und nie vor einer Untersuchung die Ergebnisse anderer Ärzte zu sehen bekommen, was mich vor den Folgen falscher Behandlungen durch Scharlatane bewahrt hat. Kein guter Arzt braucht Vorbefunde. Ergeben sich Differenzen zwischen dem Gutachten des MDK, des Gutachters der DRV und des Reha-Arztes, die ja nur Sie insgesamt kennen, sind Ihre Chancen einen Rechtsstreit mit der KK oder der DRV zu gewinnen immens gestiegen. Hüten Sie Ihre Daten nicht, werden die Gutachten im Wesentlichen identisch sein und Ihre Chancen sind fast Null.

Einige der hier tätigen Foristen, die aus der Verwaltung der DRV kommen, wird jetzt die Wut aus dem Bauch steigen, was Sie allerdings nicht davon abhalten sollte das, was ich Ihnen geschrieben habe und was dem derzeitigen Stand der Sozialrechtswissenschaft entspricht, zu überprüfen, bevor Sie die Unterschrift unter einen nicht zu widerrufenden Antrag setzen.

Sie haben die Wahl, ob Sie Herr über Ihre medizinischen Daten bleiben und damit Herr des Verfahrens nach § 51 SGB V bzw. auch 116 SGB VI oder ob Sie sich zum bloßen Objekt degradieren lassen, welches rechtlos gestellt ist.

Die Verwaltung, Gutachter und Ärzte lieben pflegeleichte Patienten, die bereitwillig auf ihre Rechte verzichten.