Aufrechnung/Pfändung

von
bauernopfer

Hallo, ich habe auf Grund einer Insolvenz Beitragsschulden für meine Mitarbeiter bei der Krankenkasse und bei der Berufsgenossenschaft. Wenn ich selbst eine Rente bekomme, wie viel lässt man mir, wenn ich sonst keine Einkünfte habe, - so viel wie ALG II?

von
Nick L. Beck

Man lässt Ihnen die Hälfte Ihrer Rente, soweit Sie dadurch nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II/XII werden. Es handelt sich dann um eine Verrechnung nach §§ 52, 51 Abs. 2 (!) SGB I, die die forderungsberechtigten Leistungsträger beim Träger der Rentenversicherung beantragen.

Experten-Antwort

Hallo Bauernopfer, die von Nick l. Beck genannte Hilfebedürftigkeit entsprich der Höhe des ALG II. Im Zweifelsfall darf auch mehr als die Hälfte Ihrer Rente verrechnet werden, wenn nach der Verrechnung noch mehr als der pfandfreie Betrag nach der ZPO zur Verfügung steht. Für genauere Auskünfte empfehle ich eine schriftliche Anfrage beim zuständigen Rentenversicherungsträger.

von
Nick L. Beck

Zitiert von: Techniker

...Im Zweifelsfall darf auch mehr als die Hälfte Ihrer Rente verrechnet werden...

Sehe ich anders. § 51 Abs. 2 SGB I begrenzt den Verrechnungsbetrag auf maximal die Hälfte der Rente, so dass dem Rentner mindestens die (andere) Hälfte der Rente bleiben muss. Darüber hin aus darf m. E. nichts abgezogen werden. Der Pfändungsfreibetrag wird nicht herangezogen, da die einschlägigen gesetzlichen Regelungen dies nicht vorsehen. Woher stammt diese Expertenerkenntnis? :-)

Eine über den Verrechnungsbetrag hinaus gehende, freiwillige selbständige Schuldentilgung bleibt natürlich unbenommen... ;-)

Experten-Antwort

Ergibt sich m.E. aus der Anwendung des § 54 SGB I i.V.m. §§ 51 und 52 SGB I. Die Entscheidung erfolgt aber nach pflichtgemäßen Ermessen durch die Sachbearbeitung.

von
....

Zitiert von: Nick L. Beck

Zitiert von: Techniker

...Im Zweifelsfall darf auch mehr als die Hälfte Ihrer Rente verrechnet werden...

Sehe ich anders. § 51 Abs. 2 SGB I begrenzt den Verrechnungsbetrag auf maximal die Hälfte der Rente, so dass dem Rentner mindestens die (andere) Hälfte der Rente bleiben muss. Darüber hin aus darf m. E. nichts abgezogen werden. Der Pfändungsfreibetrag wird nicht herangezogen, da die einschlägigen gesetzlichen Regelungen dies nicht vorsehen. Woher stammt diese Expertenerkenntnis? :-)

Eine über den Verrechnungsbetrag hinaus gehende, freiwillige selbständige Schuldentilgung bleibt natürlich unbenommen... ;-)

Der Höhere aus § 51 Abs 1 und 2 SGB I wird berücksichtigt.
Wenn zum Beispiel die Halbe Rente 200 Euro beträgt und der Pfändbare Betrag 300 Euro beträgt (auf Grund weiteren pfändbaren Einkommens) werden Ihnen sicherlich die 300 Euro abgezogen.