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Aufrechterhaltung Erwerbsminderungsrentenanspruch durch freiwillige Beiträge in den neuen Bundesländern

von
Michael1234512345

Wenn bereits vor dem 1. Januar 1984 die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde, kann man auch ohne die drei Jahre Pflichtbeiträge innerhalb des Fünfjahreszeitraumes rentenberechtigt sein.
Voraussetzung ist, dass die Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum Eintritt der Erwerbsminderung lückenlos mit sogenannten Anwartschaftserhaltungszeiten (z.B. Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge, unter bestimmten Voraussetzungen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit) belegt wurden.
Frage:Gilt der 01.01.1984 auch für die neuen Bundesländer oder ist für den lückenlosen zeitraum der 01.01.1091 gemeint?

von
W*lfgang

Hallo Michael,

warum sollte es für die neuen BL dafür eine Ausnahme geben?

Diese (alte) Sonderregelung kann genauso auch mit Zeiten in den neuen BL erfüllt werden - genau wie im Westen. Sind Lücken im Versicherungsverlauf, Ost wie West, ist man raus aus der Möglichkeit, freiwillige Beiträge noch zum Erhalt des EM-Schutzes nutzen zu können.

Gruß
w.

von
Jonny

Zitiert von: W*lfgang

Hallo Michael,

warum sollte es für die neuen BL dafür eine Ausnahme geben?

Diese (alte) Sonderregelung kann genauso auch mit Zeiten in den neuen BL erfüllt werden - genau wie im Westen. Sind Lücken im Versicherungsverlauf, Ost wie West, ist man raus aus der Möglichkeit, freiwillige Beiträge noch zum Erhalt des EM-Schutzes nutzen zu können.

Gruß
w.


@wolfgang
In der AA steht aber Folgendes:

R3.6 Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet

Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet vor dem 01.01.1992 sind Anwartschaftserhaltungszeiten. Ausreichend belegt ist die Zeit vom 01.01.1984 bis zum 31.12.1991, sofern der Versicherte während der gesamten Zeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatte. Endete der gewöhnliche Aufenthalt im Beitrittsgebiet bereits vor Dezember 1991, sind Anwartschaftserhaltungszeiten nach § 241 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SGB VI nur bis zum Ende des Kalendermonats vorhanden, in dem der gewöhnliche Aufenthalt im Beitrittsgebiet beendet worden ist. Dies gilt auch, wenn der Berechtigte in ein anderes Land (z. B. Russland) verzogen ist.
Für die Berücksichtigung der Zeit des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet als Anwartschaftserhaltungszeit ist es unbeachtlich, warum die betreffenden Kalendermonate nicht mit Beitragszeiten belegt sind. Die Anwartschaftserhaltungszeit entsteht damit selbst dann, wenn der Versicherte von der Versicherungspflicht befreit war.

Insofern kommt es insbesondere auf die Zeit ab 1992 an
Meint jedenfalls
Jonny

von
zelda

Zitiert von: W*lfgang

Hallo Michael,

warum sollte es für die neuen BL dafür eine Ausnahme geben?

Diese (alte) Sonderregelung kann genauso auch mit Zeiten in den neuen BL erfüllt werden - genau wie im Westen. Sind Lücken im Versicherungsverlauf, Ost wie West, ist man raus aus der Möglichkeit, freiwillige Beiträge noch zum Erhalt des EM-Schutzes nutzen zu können.

Gruß
w.

Hallo Michael und W*lfgang,

doch , da gibt es eine Ausnahme:

§ 241 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 SGB VI:

www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__241.html

Will heißen:

Sofern

1. vor dem 01.01.1984 die allg. Wartezeit erfüllt ist und
2. ein (durchgehender) Aufenthalt vom 01.01.1984 - 31.12.1991 im Beitrittsgebiet vorliegt und

3. ab dem 01.01.1992 alle Monate (z.B. mit freiwilligen Beiträgen) belegt sind,

dann ist auch mit (weiteren) freiwilligen Beiträgen die Aufrechterhaltung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung möglich.

Das klappt sogar wenn ein "Westdeutscher" seinen gewöhnlichen Aufenthalt z.B. 1990 in die neuen Bundesländer verlegt hat.

MfG

zelda

von
W*lfgang

N'abend Zelda und Jonny,

...Ihr mit Euren 'fiesen' Ausnahmen ;-)

Aber, Ihr habt natürlich Recht - geschriebenes Recht bricht 'gefühltes' Recht.

Gruß
w.