Aufschiebende Wirkung bei Widerspruch

von
Waldemar

Hat ein Widerspruch gegen einen Bescheid über die Gewährung einer EU-Rente aufschiebende Wirkung ?

von
Rentensputnik

Worauf wollen Sie denn mit Ihrer Frage hinaus?
Was erhoffen Sie sich von einer aufschiebenden Wirkung

von
Tom

Welche Wirkung worauf ?

von
Maya

Die Fragestellung macht so seinen Sinn.
Wogegen soll sich denn bei der GEWÄHRUNG einer EM-Rente die aufschiebende Wirkung richten?

von
Eda

Was bitte verstehen Sie unter aufschiebende Wirkungen und welche Wirkungen worauf?

von
Waldemar

Aufschiebende Wirkung würde bedeuten die Rente wird weitergezahlt und fällt nicht weg bis über den Widerspruch entschieden ist und ich wollte gerne wissen ob das zutrifft !

von
Waldemar

Aufschiebende Wirkung würde bedeuten die Rente wird weitergezahlt und fällt nicht weg bis über den Widerspruch entschieden ist und ich wollte gerne wissen ob das zutrifft !

von
Maya

Abhängig davon, wogegen sich der Widerspruch richtet.
Mehrheitlich aber: Die Rente fällt weg.

von
Lola

Vermutlich geht es um eine abgelehnte Weiterbewilligung und die Frage,ob die EM-Rente trotzdem weiter gezahlt wird,bis eine (andere)Entscheidung getroffen wird??Dies dürfte nicht der Fall sein,es wird wohl beim bisher festgestellten Rentenende bleiben.Vermutlich bleibt Ihnen esrtmal nur der Weg zur Agentur für Arbeit/Jobcenter,je nach Anspruch.Das Widerspruchsverfahren kann u.U.sehr lange dauern,bis hin zur Sozialgerichtsbarkeit.

von
zelda

Hallo,

die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs tritt nur ein, wenn in bestehende Rechte eingegriffen wird, aber nicht wenn dadurch Ihre Recht erweitert werden.

Legen Sie also gegen

- die Befristung eines Rentenanspruches oder
- die Ablehnung des Weiterzahlungsantrages über den Befristungszeitpunkt hinaus

Widerspruch ein, so entfaltet dieser Widerspruch keine aufschiebende Wirkung , da in die ursprünglich gewährten Rechte (Rente bis zum Befristungszeitpunkt) nicht eingegriffen wird, eine Weiterzahlung würde Ihre Rechtsposition eher erweitern.

Haben Sie jedoch einen Bescheid über die (vorfristige !!!) Entziehung einer (befristeten oder unbefristeten) Rente erhalten, so entfaltet ein Widerspruch aufschiebende Wirlung, da in bestehende Rechte eingegriffen wird (Rentenbezug bis zum Befristungszeitpunkt bzw. bis zur Regelaltersgrenze).

Quelle:

http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGG_86AR3&a=true

MfG

zelda

von
verwundert

Zitiert von: zelda

....
- die Ablehnung des Weiterzahlungsantrages über den Befristungszeitpunkt hinaus
....

Haben Sie jedoch einen Bescheid über die (vorfristige !!!) Entziehung einer (befristeten oder unbefristeten) Rente erhalten,...


man kan ja viel theorisieren, doch wenn Walemar schreibt, dass der
"Widerspruch (sich) gegen einen Bescheid über die Gewährung" richtet, wird es wohl kaum um eine Entziehung oder eine Ablehnung gehen.

Experten-Antwort

Ein Widerspruch hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung (s. § 86a Abs. 1 SGG; Ausnahmen sind in § 86a Abs. 2 SGG abschließend aufgezählt). Hiervon betroffen sind Eingriffsakte der Behörde, also für den Widerspruchsführer belastende Bescheide. Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass der Bescheid (= der Eingriff in Rechte), gegen den Widerspruch erhoben wurde, (zugunsten des Betroffenen) von der Behörde nicht vollzogen werden darf.

Sie schreiben: „Aufschiebende Wirkung würde bedeuten die Rente wird weitergezahlt und fällt nicht weg bis über den Widerspruch entschieden ist und ich wollte gerne wissen ob das zutrifft !“

Im Falle einer Rentenbewilligung läuft die aufschiebende Wirkung ins Leere, sie hat für Sie in Ihrem Fall also keine Bedeutung; denn der Rentenbescheid, gegen den Sie Widerspruch erhoben haben, ist kein „Eingriffsakt“ der Rentenversicherung. Auch davon ausgehend, dass Sie eine Erweiterung Ihrer Rechte, z. B. eine höhere Rente oder eine andere Rentenart mit dem Widerspruch begehren, ist der angefochtene Rentenbewilligungsbescheid nicht als Eingriff in bestehende Rechte zu verstehen. Ihre Rente wird im Widerspruchsverfahren entsprechend dem Bewilligungsbescheid unabhängig von § 86a SGG weitergezahlt.