Ausgleichspflicht / Rente in ungekürzter Höhe - altes Recht VAG.

von
Ungekürzt

Nach dem alten Recht war es möglich, dass der Ausgleichspflichtige seine Rente in ungekürzter Höhe so lange weitererhält (trotz Versorgungsausgleich) bis der Ausgleichsberechtigte selbst im Rentenbezug steht. Erst in dem Zeitpunkt ist seine Rente um den Betrag gekürzt worden, der sich aus dem Versorgungsausgleich ergibt. Diese Vorgehensweise wird allgemein als „Rentnerprivileg“ bezeichnet. ------ Frage :. bei meiner Rente wegen Schwerbehinderung ab 2011 - ( Scheidung n. d. alten Recht ) wurde der Ausgleichsbetrag bereits gekürzt, wenn gleich die Ausgleichsberechtigte noch nicht im Rentenbezug. Warum ??

von
KSC

Das Rentnerprivileg galt m. E. , wenn man schon bei Rechtskraft der Scheidung Rentner war.

Im von Ihnen beschriebenen Fall, lag die Scheidung aber bereits lange vor dem Rentenbeginn.

Somit ist alles richtig.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo,

nach altem Recht gab es das sog. Rentnerprivileg unter weiteren Voraussetzungen nur dann, wenn nach (!) Beginn der Rente die Entscheidung des Familiengerichts wirksam wurde. Das Rentnerprivileg wurde grundsätzlich abgeschafft und besteht seit dem 01.09.2009 nur noch als Übergangsregelung, wenn vor diesem Stichtag das Verfahren über den Versorgungsausgleich eingeleitet worden ist und die zu kürzende Rente ebenfalls vorher begonnen hat.