Ausschluss wegen Geringfügigkeit

von
Chrsitiane Groß

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich eben gelesen habe kann das Familiengericht den Versorungsausgleich ausschließen, wenn die Differenz von Anrechten gering ist.
Wo liegt diese Grenze; bis zu welchem Betrag gilt diese Geringfügigkeit?
Wenn es keinen konkreten Betrag gibt, wie wird dann die Geringfügigkeit für einen Fall definiert?
Mit freundlichen Grüßen
C. Groß

Experten-Antwort

§ 18 VersAusglG regelt die Geringfügigkeitsgrenze.
Ist ein (monatlicher) Rentenbetrag die maßgebliche Bezugsgröße für den Ausgleichswert, so ist als Wertgrenze höchstens 1 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB 4 maßgeblich.
In allen anderen Fällen ist auf den Kapitalwertbzw. den korrespondierenden Kapitalwert des Ausgleichswerts abzustellen. Entscheidend ist dann, ob dieser Wert höchstens 120 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB 4 beträgt.
Maßgeblich ist allein die Bezugsgröße (West); auf die Bezugsgröße (Ost) nach § 18 Abs. 2 SGB 4 kommt es auch in den neuen Bundesländern nicht an.

In 2010 sind folgende Werte zu berücksichtigen: Bezugsgröße 2.555,- EUR, 1% = 25,55 EUR, 120% 3.066,- EUR.

Da sich die Wertgrenzen nach der monatlichen Bezugsgröße richten, werden sie regelmäßig angepasst und sind damit für künftige Entwicklungen offen.

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