Außergerichtliche Kosten

von
Helga

Nach langen Widerspruchsverfahren und Begutachtungen erhielt ich nun meinen Bescheid über die Bewilligte Erwerbsminderungsrente.
Nach Ablehnung meines Rentenantrags habe ich mich von einem beraten lassen und die Widerspruchsbegründung provessionell anfertigen lassen.
Welche außergerichtlichen Kosten kann ich mir nun vom Rententräger wiederholen?
Alle, auch Fahrtkosten zur Begutachtung?

Experten-Antwort

Hallo Helga,

nach § 63 Abs. 1 SGB 10 hat der Widerspruchsführer einen Anspruch auf Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen unter der Voraussetzung, dass der Widerspruch erfolgreich war.
Erfolgreich ist der Widerspruch dann, wenn die den Verwaltungsakt erlassende Stelle dem Widerspruch gem. § 85 SGG abhilft oder wenn die Widerspruchsstelle beim Rentenversicherungsträger dem Widerspruch entspricht.
Der Widerspruch ist auch erfolgreich, wenn ihm nur teilweise entsprochen wird. Der Erstattungsanspruch besteht dann hinsichtlich des Teilerfolges. Der Umfang der Kostenerstattung ist dabei davon abhängig, in welchem Maße der Widerspruchsführer mit seinem Begehren durchgedrungen ist.

Der Erstattungsanspruch erfasst nur solche Aufwendungen, die unter der Maßgabe von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Widerspruchsverfahren geboten waren.
Notwendig sind solche Aufwendungen, die der Widerspruchsführer unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabes zur Zeit der Vornahme verständlicherweise für notwendig halten durfte und ohne die eine optimale Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht möglich ist.

Zu den, bei Nachweis im Einzelfall, notwendigen Aufwendungen gehören Porto-, Telefon- und Telegrammgebühren, Reisekosten, Kosten für private Gutachten sowie für die Beschaffung für Urkunden und Auskünften, Gebühren und Auslagen von Rechtsanwälten, sonstigen Bevollmächtigten und ein etwaiger Verdienstausfall.
Nach der Vorschrift des § 63 Abs. 2 SGB 10 sind Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes und sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

Nicht zu den notwendigen Kosten gehören dagegen Verluste an eigener Zeit und eigener Mühe zur Vorbereitung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens, selbst wenn statt dessen ein Rechtsanwalt hätte beigezogen werden müssen. Gleiches gilt, wenn ein Betroffener unterbliebene Mitwirkungshandlungen aus dem ursprünglichen Verwaltungsverfahren (Konkretisierung eines Antrages) erst im Widerspruchsverfahren nachholt.