Aussteuerung-Frage 2D Leistungsantrag AfA

von
Kevin Kurnap

Hallo Forum,

ich wurde nach längerer Krankheit von der KK ausgesteuert, Arbeitsverhältnis wurde schon in 2010 (eine Woche nach AU) gekündigt, eine Klage auf Erwerbsminderungsrente ist eingereicht.Habe mich wie von der KK empfohlen bei AfA gemeldet u. gesagt, dass ich nach wie vor AU geschrieben bin.Die Sachbearbeiterin erklärte mir, sobald ich eine AU Bescheinigung einreiche bekäme ich kein Geld.Sie gab mir auch sofort einen medizinischen Fragebogen für den ärztlichen Dienst der AfA mit, den ich ausgefüllt abgab.
Ich bin jedoch der meinung, dass es von Nachteil ist, wenn ich mich von meinem behandelnden Arzt gesund schreiben lasse obwohl ich es nicht bin u. eben Erwerbsminderungsrente beantrage/einklage.
Nun zur Kernfrage:
Im Leistungsantrag der AfA wird unter 2d dei Frage gestellt:

Ich bin arbeitsunfähig krank gescherieben seit . . .bis . . . Ja Nein

Wie beantworte ich diese Frage ohne meinen Leistungsantrag zu gefährden,jedoch auch nicht Gefahr zu laufen mir probleme einzuhandeln.

von
B´son

Hallo Kevin,

fragen sie Ihre Sachbearbeiterin doch mal nach dem § 125 SGB III...

von
Kevin Kurnap

Ich muß den Leistungsantrag bis Donnerstag komplett ausgefüllt abgeben u. bin mir nicht sicher ob ich sonst evt. Nachteile erleide zu befürchten habe u. wie diese aussehen.Ich bin also sehr unter Druck.
In meinen bisherigen Recherchen im Internet war ich auch auf § 125 SGB lll gestoßen( Stellungnahme eines RA Thilo Zachow) .

Er empfiehlt jedoch zum Schluß seiner Stellungnahme sinngemäß:Dem Arbeitslosengeldempfänger ist zu raten, eine Arbeitsbereitschaft im Rahmen seiner leistungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen u. sich aktiv um Arbeit zu bemühen, auch wenn dies konträr zu seinem Begehren auf Rente wegen voller Erwerbsminderung steht.Der Grund hierfür ist, dass ein etwaiger Rentenanspruch nicht durch einen gegenteiligen Vortrag im Rentenverfahren gefährdet wird. Die Bereitschaft ist aber Voraussetzung für Arbeitslosengeldbezug!!!

Was tun,sprach Zeus. . . .

von
Krämers

" Ich bin jedoch der meinung, dass es von Nachteil ist, wenn ich mich von meinem behandelnden Arzt gesund schreiben lasse obwohl ich es nicht bin u. eben Erwerbsminderungsrente beantrage/einklage."

Völlig falsche Meinung. Stimmt überhaupt nicht ! Ausserdem gibt es keine " Gesundschreibung " , sondern nur einen Krankschreibung.. Seien Sie vorsichtig, das Sie jetzt nicht zwischen allen Stühlen landen. Sie wären nicht der erste der kein ALG I bekommt und zwar nur, weil er die " Spielregeln " nicht einhält. Sei es aus Unwissenheit oder warum auch immer. Darum ist es eine ganz ganz schlechte Sache direkt bei Beantragung vom ALG I gleich eine AU Bescheinung des Arztes vorzulegen. Wenn man ALG I haben möchte und das ganze ALG I Antragsverfahren nicht unnötig in die Länge ziehen und belasten will, sollte man dies auf gar keinen Fall tun !

ALG I nach § 117 ( das " normale " ALG I ) gibts nämlich grundsätzlich NUR bei Arbeitsfähigkeit im Sinne der AfA ( das sind 15 Stunden pro Woche ). Ob Sie diese Voraussetzung erfüllen entscheidet alleine der ärztliche Dienst der AfA . Darum wird selbiger bei ihnen mit absoluter Sicherheit auch eingeschaltet werden. Entweder erfolgt diese Prüfung rein papiermässig durch Sichtung ihrer ärztlichen Unterlagen oder aufgrund einer persönlichen Begutachtung. Es kann aber natürlich durch den ärzitlichen Dienst auch eine AU Bescheinigng jederzeit aufgehoben bzw. nicht akzeptiert werden. Allerdings lenkt die Vorlage einer AU Bescheinigug das ganze Antragsverfahren bereits in eine gewisse Richtung, die letztlich die Nichtzahlung von ALG I hervorrufen KÖNNTE.

Darum ist jeder ALG I Antragsteller gut beraten 1. keine AU Bescheinung bei der AfA vorzulegen und 2. sich dem Arbeitsmarkt und der Arbeitsvermittlung im Rahmen seiner gesundheiltlichen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen ( was aber nicht heisst das Sie auch aktiv von der AfA dann vermittelt werden und/oder sich auch selbst bewerben müssen ) . In vielen Fällen ist dies eine reine " fiktive " zur Verfügungstellung und man wird bis zur Entscheidung über die EM-Rente von der AfA " in Ruhe " gelasen. Aber es gibt dann auf jeden Fall ALG I, was ja wohl ihr Ziel ist.

Wird der ärztliche Dienst der AfA Sie aber nicht für Arbeitsfähig im Sinne der AfA beurteilen ( u.a. aufgrund ihrer AU Vorlage und auch ihren eigenen Einlassungen - " kann nicht arbeiten , bin ja krank " ) , bekommen Sie auch kein ALG!

Ob Sie alternativ Anspruch auf ALG I nach der sog. Nahtlosigkeitsregelung ( §125 ) hätten, entscheidet ebenfalls die AfA. Dazu müssen Sie aber eine Menge Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllen und das ist oft dann nicht gegegeben. Darum kann ALG I nach dem § 125 auch nur sehr selten gewährt werden. Die reine Tatsache das jemand aus der Krankenkasse ausgesteuert wurde reicht für ALG I nach § 125 NICHT aus. Das denken zwar fast alle, dem ist aber nicht so. u.a. muss z.b. auch prognostisch für mindestens die nächsten 6! Monate Arbeitsunfähigkeit im Sinne der AfA vom ärztlichen Dienst prognostiziert werden und genau daran scheitert es oft. Dies ist vor allem nicht dann der Fall, wenn bereits eine EM-Rente ( wie bei ihnen sogar im Widerspruch ) abgelehnt wurde. Das heisst ja im Klartext, das die RV Sie - bis auf weiteres - für voll Erwerbsfähig ( und damit auch für voll Arbeitsfähig ) hält. Dann kann also eine Prognose ( AU mind. noch die nächsten 6 Monate ) meist ja gar nicht getroffen werden.

Wenn Sie sich übrigens der AfA wie o.g. genannt zur Verfügung stellen , hat dies auf ihr laufendes EM-Verfahren keinen ( negativen ) Einfluss. Das ist gängige Praxis und im Prinzip auch so gewollt. Es gibt ja sonst bei Ablehnung ALG I nach der Nahtlosigkeit keine andere Möglichkeit um an das " normale " ALG I zu kommen. Habe ich selber so problemlos alles gehandhabt.

" Im Leistungsantrag der AfA wird unter 2d dei Frage gestellt:
Ich bin arbeitsunfähig krank gescherieben seit . . .bis . . . Ja Nein"

Also dann Nein ankreuzen !

2.

von
Kevin Kurnap

@ Krämers,

endlich jemand, der eine Stellungnahme mit Hand u. Fuß verfasst hat.
Sie glauben nicht, wie viele verschiedene Meinungen ich seit geraumer Zeit auch von sogenannten Fachleuten gehört habe.
Man ist irgendwann total verunsichert, weil sich die Tatsachen u. Frage 2d rein logisch betrachtet beißen u. man ja dafür unterschreibt.
Gut das es Leute wie sie gibt, die sich die Mühe machen zu helfen!!!

Hut ab und vielen Dank dafür. . . .

Gruß

Kevin

von
Krämers

Gern geschehen.
Ja das ist wirkich sehr kompliziert und im Prinzip ja völlig paradox. Bei der AfA muss ich sagen , das ich (fast ) alles noch machen kann nur um ALG I zu bekommen und - gleichzeitig ! - muss ich aber gegenüber der RV im Rahmen des laufenden Rentenverfahrens völlig gegensätzlich argumentieren und mich als völlig kaputt " deklarieren " . Habe ich in meinem Verfahren am Anfang auch nicht verstanden was das bitte soll, bis mein Anwalt mir das dann mal vernünftig erklärt hat..

Deswegen wird bei ihnen übrigens wohl ALG I nach der Nahtlosigkeit ( §125 ) abgelehnt werden :

" Liegt v o r Beantragung des Alg bereits eine negative Feststellung des RVTr vor (z. B. in der Ablehnung eines entsprechenden Rentenantrags), ist die Arbeitslosigkeit in der Regel nach § 119 zu beurteilen. Die AA hat in diesen Fällen das Leistungsvermögen selbst zu beurteilen (BSG DBlR 4569a/AFG § 105a). Schränkt der Arbeitslose sein Leistungsvermögen so ein, dass objektive Verfügbarkeit zweifelhaft ist, ist ein Gutachten des Ärztlichen Dienstes der AA zu veranlassen ".

Aber das wird der ärztliche Dienst eben alles prüfen und danach folgt die Entscheidung welches ALG I Sie dann leztlich wirklich bekommen. Damit verbunden sind dann eben mehr ( § 117 /119) oder weniger bis gar keine ( § 125 ) Eigenbemühungen bzw. Aktivitäten seitens der AfA.

Sollten Sie übrigens während des laufenden ALG I Bezuges dann mal ganz akut schwer krank werden und/oder z.b. operiert werden müssen und demnach länger komplett ausfallen, müssen Sie natürlich eine AU Becheinigung dann bei der AfA einreichen. Dann bekommen Sie nur noch für 6 Wochen das sog. " Kranken-ALG " ( in der Höge gleich wie das andere ALG ). Das ist im Grunde so wie die 6-wöchige Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Nach den 6 Wochen und weiterer AU sind Sie dann aber raus bei der AfA. Das sollte man in dem Zusammenhang vielleicht auch wissen. AU Schein bei der AfA abgeben ist immer mit riesen Problemem verbunden . Die " kegeln " einen dann nach den 6 Wochen gnadenlos aus dem ALG I raus und dann bleibt speziell in ihrem Falle nur noch der Weg zum Sozialamt, da Sie ja von der Krankenkasse auch nichts mehr zu erwarten haben da bereits ausgesteuert..

Alles weitere zum ALG I und das warum und wieso können Sie hier nachlesen :

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/da-alg-p125.pdf

von
Kevin Kurnap

@Krämers

Nochmal vielen dank für alles. . . .

Selbst sogenannte Spezialisten der Gewerkschaft haben sich nur unverbindlich geäußert u. im Grunde nicht gewußt, worum es wirklich geht.
Man läuft dann irgendwie im Kreis u. gerät immer mehr unter Druck.
Gut das es Menschen wie sie gibt.

Gruß

Kevin