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Auswertung Gutachten § 109 SGG

von
Bea

Liebe User, Leidensgenossen und liebe Rosanna,

habe nach meinem Widerspruchsbescheid DRV Klage bei Gericht (durch Anwallt) eingereicht. War auch schon beim Gutachter (ging sehr schnell). Gutachten liegt beiden Parteien z. Kenntnis und Stellungnahme vor.

Jetzt meine eigentliche Frage: Das Gutachten sagt aus 3-6 Std. täglich mit erheblichen Leistungseinschränkungen (leichte Tätigkeit, sitzend, keine Konzentrationsanforderung, kein Publikumsverkehr, keinen erhöhten Geschräuschpegel, mein Arbeitsweg nicht weiter als 20km öffentl. Verker, klimatisiert, etc) Krankheit - Besserung nicht möglich.

Wie gesagt, ich denke die halbe EU habe ich auf jeden Fall mit diesem 50-seitigem Gutachten in der Tasche (die anderen haben übrigends das gleich ausgesagt - hat die DRV leider nicht so richtig gewürdigt. Wie geht es denn jetzt weiter? Mein Anwalt meinte wir müssen abwarten. Ich jedoch bin der Meinung das ein Anerkenntnis von Seiten der DRV kommt. Hat denn jemand von Euch hiermit Erfahrung?

Würde mich freuen, besonders auf Rosanna Ihrer Antwort (Sie wissen ja aus der Praxis wie es i.d.R. weitergeht.

Wünsche noch einen schönen Tag.

von
Rosanna

Hallo Bea,

bei einem 3 - 6-stündigen Leistungsvermögen gibt es eine befristete Zeitrente für längstens 3 Jahre (Rentenbeginn: 7. Kalendermonat nach dem Leistungsfall). Wenn Sie keine Beschäftigung ausüben, ist das die &#34;berühmt-berüchtigte&#34; Arbeitsmarktrente.

MfG Rosanna.

von
Rosanna

Ergänzung:
VOLLE EM-Rente auf Zeit und TEILWEISE EM-Rente auf Dauer, wenn das LV im bisher ausgeübten Beruf (muss nicht der erlernte Beruf sein) ebenfalls bei 3-6 Stunden liegt!

von
aber...

Aber nur, wenn der medizinische Dienst dieser Ansicht folgt. Sonst kommt kein Anerkenntnis und es heißt dann &#34;es bliebt bei der bisherigen Einschätzung&#34; und dann können Sie nur abwarten, bis das Gericht entscheidet...

von
Corletto

Die RV wird nach Kenntnis und sorgfältiger Prüfung des gerichtlich angeordneten Gutachtens jetzt reiflich überlegen , ob Sie gleich ein Anerkenntnis macht oder es tatsächlich auf die Entscheidung des Sozialgerichtes ankommen lässt.

Hier spielen natürlich auch die Kosten und sowie juristische Gründe eine Rolle, ob und mit welchen vorraussichtlichen Erfolgs/Mißerfolgsausssichten man das SG Verfahren weiter seitens der RV verfolgen wird.

Dies lässt sich ohne Kenntnis des Einzelfalles nicht sagen.

Wobei im Regelfall die RV schon einem gerichtlich angeordnetem Gutachten folgen wird, da das Sozialgericht mit ziemlicher Sicherheit ebenfalls diesem Gutachten folgen wird und damit die für Sie positive Entscheidung eigentlich bereits gefallen ist.

von
Bea

Vielen Lieben Dank für die schnelle Antwort. Also Sie denken, Teil EU wird &#34;höchstwahrscheinlich&#34; von der DRV ANERKANNT. -

Jetzt habe ich aber im Internet-Portal der DRV gelesen, wenn zuviel &#34;Leistungseinschränkungen&#34; vorhanden sind und ich nicht beruftätig bin (habe vorher 3 Jahre auch volle EU-Rente bezogen - Antrag auf Weiterzahlung abgelehnt angeblich wegen &#34;Genesung&#34;, Widerspruch, Klage) , dann würde ich eine volle EU bekommen wegen &#34;Verschlossenheit des Arbeitsmarktes&#34;. Ist das so richtig? Könnte daraus auch eine Dauerrente werden? Im Gutachten steht auch, daß es schwierig ist, für mich einen geeigneten Arbeitsplatz zu benennen, da ich ja auch noch einseitig Taub bin. (Andere Seite des Ohrs 70% Hörfähigkeit). Und das 3-4 (Berufstätigkeit) Stunden nicht toleriert werden sollte.

Danke schon einmal im voraus für die Antwort.

von
Corletto

&#34; Arbeitsmarktrenten &#34; werden immer befristet , die die gibt es NIE auf Dauer.

Dauerrente gibt es nur und auschließlich aus r e i n medizinischen Gründen.

von
Bea

Auch Ihnen vielen Dank für die rasche Antwort. Bin ja auch eher zuversichtlich - nach all den Rückschlägen von der DRV. Im Widerspruchsbescheid bzw. Klageerwiderung hat diese geschrieben ich könnte mind. 8 Std. leichte Tätigkeiten im sitzen, ohne Richtungshören und nicht an routierenden Maschinen verrichten. Fand ich echt heftig, daß im Gutachten (an die DRV) erhebliche Leistungseinschränkugen aufgelistet wurden und auf einmal hat diese (DRV) mich gesund gemacht.

Habe gerade Post von meinem Anwalt bekommen. Der hat die DRV jetzt angeschrieben, mir einen Vorschuß zu gewähren, da ich bereits seit 8 Monaten &#34;ohne Geld&#34; da stehe und ich keinen Anspruch mehr auf ALG habe. Ich denke, wenn das Gericht das neue 50-seitige Gutachten würdigt, steht einer Berentung auf&#34;DAUER&#34; nichts mehr im Wege. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ich einen geeigneten Arbeitsplatz mit den ganzen &#34;Einschränkungen&#34; bekommen werde.

LG Bea

von
JoJo

&#62;&#62;&#62;Habe gerade Post von meinem Anwalt bekommen. Der hat die DRV jetzt angeschrieben, mir einen Vorschuß zu gewähren&#60;&#60;&#60;

Was haben Sie denn für einen Anwalt? Der Anwalt sollte doch wissen, dass während eines Sozialgerichtsverfahrens in dem die Frage der Erwerbsminderung geklärt werden soll, ein solcher Vorschuss natürlich nicht möglich ist.
Anderes verhält es sich allenfalls, wenn von der DRV ein Anerkenntnis oder ein Vergleich vorliegt. Hier könnt man darüber reden, ob bis zur endültigen Berechnung der Rente ein laufender Vorschuss geszahlt werden kann.

JoJo

von
Rosanna

Da es sich offensichtlich - laut dem letzten Beitrag von @Bea um eine WEITERGEWÄHRUNG der weggefallenen Zeitrente handelt, ist eine vorschüssliche Weiterzahlung der Rente schon möglich.

ABER: man muß sich halt im Klaren sein, dass diese zurückzuzahlen ist, falls das Klageverfahren negativ abgeschlossen wird!

@Bea

FALLS das LV von 3 - 6 Std. vom Gericht auch so gesehen wird bzw. die DRV in diesem Sinne ein Anerkenntnis oder einen Vergleich schließt, gibt es die Arbeitsmarktrente NUR auf Zeit.

Haben Sie keinen Anspruch auf ALG II (z.B. fehlende Bedürftigkeit)?

MfG Rosanna.

von
neptun

Mir scheint doch, der Kuchen ist noch gar nicht gegessen.
Ein Gutachten nach § 109 SGG ist doch ein Parteigutachten, also eines, was die Klägerin von einem bestimmten Arzt haben wollte. Es ist also nicht durch einen vom Gericht benannten Gutachter gemacht worden.
Da muß man doch abwarten, ob das Gericht diesem Gutachten wirklich folgt, oder weitere Aufklärung durch einen dem Gericht bekannten Gutachter anfordert mit der Vertrauensstellung, die dieser sich durch lange Zusammenarbeit erworben hat.

LG Neptun

von
Corletto

Der Anwalt von @bea weiss scheinbar genau, was er tut und wie er vorgehen muß.

Die Aufforderung seitens des Anwaltes an die RV die Rente JETZT vorschuessig zu zahlen, dient einzig und alleine darauf ab, die RV unter Druck zu setzen und die eigene Rechtsposition - aufgrund des positiven Gutachtens - JETZT zu unterstützen und zu untermauern.

Der Anwalt weiss sicherlich ganz genau, das die RV dem nicht folgen MUSS.

Das ist genau richtig, was ihr Anwalt da mit diesem Schreiben jetzt versucht.

Für Laien sind manche Aktionen von Anwälten schwer nachvollziehbar sowie unverständlich, aber die haben die &#34; Juristerei &#34; studiert und wissen ganz genau wann und wo der Hebel anzusetzen ist, um das Begehren ihrer Mandanten zu einer positiven Entscheidung zu bringen !

Manches mal geht es dann gar nicht mehr alleine nur um den medizinischen Sachverhalt , sondern einfach nur darum die Gegenpartei zu Fehlern und damit in eine Rechtsposition zu zwingen, aus der Sie dann nicht mehr vor Gericht heraus kommt.....

von
Bea

@ Rosanna
Ne, leider fehlt bei mir die &#34;Bedürftigkeit im Sinne von Harz IV&#34;, da ich ja verheiratet bin und mein Mann sein eigenes Einkommen hat. Aber nach Rspr. mit meinem Anwalt hat dieser es &#34;angeblich&#34; bewusst gemacht, da er tatsächlich glaubt, daß die Teil EU auf Dauer bewilligt wird. - Damit kann ich auf jeden Fall leben (vorerst auf jeden Fall). Und was das Gericht bzgl. der vollen EU entscheidet - &#34;abwarten&#34; und &#34;Tee&#34; trinken ;-). Er meinte aber noch im nachhinein, daß er nicht glaubt, daß mir dir DRV einen Arbeitsplatz mit den angegebenen LV mitteilen kann.

@ an alle!!!
Noch was am Rande des Gutachens, ich habe mich mit den §§§§§ 109 SGG vertan, das Gericht hatte das Gutachten angefordert. Ist dann glaube ich § 106 SGG oder so ähnlich?!?!?!?!?

Entschuldigt bitte noch einmal, bin noch ein bisschen verwirrt mit den ganzen Paragraphen.

Gruß Bea

von
Rosanna

Hallo Bea,

&#62;&#62;Er meinte aber noch im nachhinein, daß er nicht glaubt, daß mir dir DRV einen Arbeitsplatz mit den angegebenen LV mitteilen kann.&#60;&#60;

Sorry, aber über diesen Satz mußte ich doch lächeln! Wenn Ihr Anwalt so etwas tatsächlich gesagt hat, hat er von der Materie nicht die allergrößte Ahnung.

Die DRV stellt NUR das Leistungsvermögen fest. Einen Arbeitsplatz entsprechend diesem LV muss die DRV weder für Sie suchen noch einen solchen benennen.

Ich würde Ihnen empfehlen, jetzt die Entscheidung des Gerichts abzuwarten. Alles andere sind Spekulationen, die Ihnen nicht wirklich weiterhelfen.

MfG Rosanna.

von
JoJo

Ihre Meinung von Juristen in Ehren.

Glauben Sie wirklich, dass mit einem Antrag auf Vorschuß sich die DRV unter Druck setzen lässt?

Ein Vorschuß kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Anspruch auf die Rente dem Grunde nach feststeht (§ 42 SGB I).

Gerade hieran fehlt es aber derzeit noch. Erst wenn ein Anerkenntnis, ein angenommener Vergleich oder ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, steht der Anspruch dem Grunde nach fest.

Wie soll denn die DRV iin Zugzwang gebracht werden? Ein einfaches Schreiben, dass über einen Vorschuß erst entschieden werden kann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ist völlig ausreichend und bringt für das laufende Verfahren überhaupt nicht.

JoJo

von
Bea

Vielen Dank noch einmal für die ausführliche Aufklärung.

Zum Schluß habe ich aber noch eine offene Frage. Wie lange dauert es, bis die DRV dem Gericht antwortet (keine Notfrit - Erwiderung auf Gutachten) bzw. anerkennt oder einen Vergleich anbietet? Das Gutachten liegt bereits seit dem ?11.11.08? der DRV vor. (Bei meinem Anwalt war das, das Datum des Einganges).

LG Bea

Experten-Antwort

Letztlich hat Ihr Anwalt insofern Recht, als Sie auf die Entscheidung des Sozialgerichtes (vorerst) warten müssen. Diese Instanz ist nun am Zug. Da das Gutachten bereits gefertigt wurde, helfen Ihnen Spekulationen derzeit nicht. Auch wenn Sie in Ihrer Situation ein großes Interesse an der Entscheidung bzw. der weiteren Mitteilung des Gerichtes bzw. Ihres Rentenversicherungsträgers haben. Zusammenfassend kann ich feststellen, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen von &#34;Rosanna&#34; gut dargestellt wurden.

von
Corletto

Ich sagte ja, für Laien ist manche Vorgehensweise der Anwälte nicht verständlich.
Es würde hier zu weit führen , dieses Thema ausführlicher zu behandeln.
Das muss ja auch nicht jeder verstehen oder verstehen wollen.
Die Aufforderung an die RV könnte nur ein erster Schritt sein, um die RV zum Anerkenntnis zu bewegen.
Der nächste Schritt des Anwaltes ( wenn es absehbar ist, das sich das SG Verfahren noch länger hinziehen sollte ) könnte z.B. ein Antrag auf &#34; einstweiligen Rechtsschutz &#34; sein, wo die RV dann vom SG zur Vorschußzahlung
&#34;verdonnert&#34; würde.

Ein Freund von mir IST Fachanwalt für Sozialrecht und der hat mir Dinge erzählt, wie, wann und warum manches seitens der Anwälte beantragt/gefordert oder was auch immer gemacht wird.

Es geht einfach nur darum, wie man seine Position durch gewisse Schritte untermauert und damit die RV zum Anerkenntnis bringt oder dann eben vor dem SG eine Positive Entscheidung erwirkt.

Natürlich ist nicht klar, ob diese Schritte im Endeffekt von Erfolg gekrönt sind, aber einen Versuch sind sie auf jeden Fall wert.

Das die RV keinen Teilzeit-Arbeitsplatz besorgt, hat der Anwalt bestimmt so nicht gesagt oder zumindest so nicht gemeint.

Das hierfür die Agentur für Arbeit zuständig ist, dürfte jedem Jurastudenten im 1. Semester bekannt sein.

Sollte ein Vergleichsvorschlag seitens der RV kommen, sind Sie gut beraten diesen mit ihrem Anwalt sehr ausführlich und gut zu prüfen.

Wer einen Vergleich vorschlägt
rechnet nämlich meistens damit , den Prozeß vor dem SG zu verlieren und bietet gerade darum einen Vergleich an.....

von
Rosanna

Liebe Bea,

DIESE Frage kann ich Ihnen beim besten Willen nicht beantworten. Es hängt von so vielen Faktoren ab. Aber seit dem 11.11. sind gerade mal 2 Wochen vergangen! Wenn die DRV das Gutachten nochmals den ärztlichen Gutachtern vorlegt, können schnell 2, 3 Wochen bis zur Feststellung vergehen.

Wenn die (Rechtsmittelabteilung der)DRV einen Rentenanspruch anerkennt oder einen Vergleich abschließt, wird dies umgehend dem Sozialgericht mitgeteilt. Das Gericht wiederum teilt dies dann Ihrem Anwalt mit und fragt, ob Sie z.B. den Vergleich annehmen.

MfG Rosanna.

von
Bea

Liebe Rosanna, lieber Corletto

Vielen Dank ím Vorfeld noch einmal für Ihre Kommentare.

Jetzt ist es eingetreten, der Richter möchte ein erneutes Gutachten! Diesmal von einem Psychologen.

Ich verstehe die Welt nicht mehr. Mein letztes Gutachten war so ausführlich und korrekt beantwortet. Trotztdem hält die DRV Ihre Aussage an Ihrer Klageabweisung und -begründung stand. Der neue Gutachtertermin findet allerdings erst am 21.01.2009 statt. Und wie gesagt, ich stehe noch ohne Geld da.

Mein Anwalt hatte ja bei der DRV um einen Vorschuß gebeten, doch leider hat die noch nicht reagiert. Jetzt meine allg. Frage noch hierzu. Kann die DRV auch einen Vorschuß ablehnen? Ich bekam ja vorher auch EU Rente (3Jahre). Oder brauche ich noch ein bisschen Geduld -mit dem Vorschuß? Aber alle bisherigen Gutachten (3Stck.)bestätigen die halbe EM!

Stehe langsam am Rande der Verzweifelung. Bald ist Weihnachten und mein Sohn hat nächste Woche Geburtstag. Der Job von meinem Mann ist mittlerweile (Finanzkriese ?!?!?!) auch gefährdet. Ab Febr. n.J. heißt es Kurzarbeit.

Liebe Grüße Bea