Auswirkungen Prüfung Arbeitsmarktrente

von
waltergruber

Guten Morgen,

auch micht interessiert das Thema Arbeitsmarktrente, falls der Arbeitsmarkt für einen teilw. Erwerbsgeminderten verschlossenist.
Dies wird auch bei mir geprüft.

Wie läuft die Prüfung ab?
Entscheidet das das Arbeitsamt?
Greift dies automatisch, wenn ich bis zum Termin der Prüfung keinen Job gefunden habe?
Falls der ARbeitsmakrt verschlossen sein sollte, wird dann die volle Rente als Arbeitsmarktrente bis zum Ende der Befristung der erstmals festgelegten teilweisen Erwerbsminderungsrente gezahlt?

Viele Fragen...
Merci

von
schon wieder?

Kaufmann mit Rheuma?

von
waltergruber

Was soll eine solche idiotische Antwort.
Was soll das? Kaufmann mit Rheuma?
Hätte mir eine Antwort auf meine Frage gewünscht!
Sie schreiben ja hier öfters einen solchen Schmarrn!

von
Jockel

Hallo,
nein, das Arbeitsamt prüft nix.
In der Regel wird nach Ablauf der Befristung geschaut, ob Sie (wieder) einen (Teil-)Arbeitsplatz gefunden haben und ob sich ihr Gesundheitszustand verändert hat.
Sollten Sie weiterhin arbeitslos sein und der Gesundheitszustand ist unverändert, bleibt es i.d.R. auch bei der Rentenzahlung.
Denkbar wäre eventuell noch, dass man Ihnen von Seiten der DRV eine Umschulung anbietet.

von
waltergruber

Danke Jockel.

Würde das also heissen, dass wenn ich bis zum Termin "Ablauf Prüfung verschlossener Arbeitsmarkt" keinen TZ-Job gefunden habe und mein Gesundheitszustand gleichgeblieben ist eine volle Rente bis zum Ende der befristeten EM-Rente erhalte?
Meine Rente wurde ja als teilweise Befristet.

Und, prüft der Rententräger dann ständig während der befr. Rentenzeit, ob der Arbeitsmarkt immer noch verschlossen ist?
Oder erst wenn die befr. EM-Rente ausläuft???

von
Jockel

Also, nehmen wir mal als Beispiel, dass Ihre Rente für 3 Jahre befristet wurde. In diesem 3 Jahren prüft die DRV nicht, ob der Arbeitsmarkt weiterhin verschlossen ist, sondern immer erst zum Ende der Befristung.
Die DRV prüft auch nicht, ob für Herrn gruber Stellen verfügbar wären. Es wird halt nur geschaut, ob Sie arbeiten oder nicht.
Die Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes liegt alleine in Ihren Händen.

von Experte/in Experten-Antwort

Ich schließe mich dem Beitrag von "Jockel" an.

Zu Ihrer Information bzgl. Ihrer Fragestellung hinsichtlich des Ablaufes hier auszugsweise die im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Arbeitsanweisung zur "Arbeitsmarktrente":

"Bei Versicherten, die noch mindestens 3 bis unter 6 Stunden täglich erwerbstätig sein können, ist zu prüfen ob sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten können. Die Prüfung der konkreten Betrachtungsweise ergibt sich durch den Rückschluss aus § 43 Abs. 3 SGB 6, wonach bei einer Erwerbsfähigkeit von mindestens 6 Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist. Ausschließlich bei einem Leistungsvermögen von mindestens 3 Stunden bis unter 6 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, kann neben dem Leistungsfall der teilweisen Erwerbsminderung allein aus medizinischen Gründen (abstrakte Betrachtungsweise) auch die Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes den Eintritt des Leistungsfalles der vollen Erwerbsminderung begründen. Im Gegensatz zu dem bis 31.12.2000 geltenden Recht ist jedoch nach der Regelung des § 43 Abs. 3 SGB 6 die Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes bei der Beurteilung der Erwerbsminderung unberücksichtigt zu lassen, wenn der Versicherte noch über ein Leistungsvermögen von mindestens 6 Stunden bis unter 8 Stunden (vollschichtig) verfügt.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlt für die der Rentenversicherung infolge der Weiterführung der konkreten Betrachtungsweise entstehenden Kosten einen pauschalen Ausgleichsbetrag. Erstattet wird in diesem Zusammenhang auf der Grundlage des § 224 SGB 6 die Hälfte der Aufwendungen für die arbeitsmarktbedingten Renten wegen voller Erwerbsminderung einschließlich der Beteiligung der Rentenversicherung an den Beitrag zur Krankenversicherung für den Zeitraum, für den ansonsten durchschnittlich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestanden hätte.

Zur Prüfung des Teilzeitarbeitsmarktes sind in diesen Fällen entsprechend der bis 31.12.2000 zu den Renten wegen Berufs-/Erwerbsunfähigkeit ergangenen Rechtsprechung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes in den Beschlüssen vom 10.12.1976 - GS 2/75, GS 3/75,GS 4/75, GS 3/76 -) die folgenden Grundsätze zu beachten:
a) Für die Beurteilung, ob ein Versicherter, der auf Grund seines Gesundheitszustandes nur noch Teilzeitarbeit in einem Umfang von mindestens 3 Stunden bis unter 6 Stunden täglich verrichten kann, voll erwerbsgemindert i. S. d. § 43 Abs. 2 SGB 6 ist, ist es erheblich, dass für die in Betracht kommenden Erwerbstätigkeiten Arbeitsplätze vorhanden sind, die der Versicherte mit seinen Kräften und Fähigkeiten (unter den üblichen Bedingungen) noch ausfüllen kann.
b) Der Versicherte darf auf Tätigkeiten für Teilzeitarbeit im Umfang von 3 bis unter 6 Stunden täglich nicht verwiesen werden, wenn ihm für diese Tätigkeiten der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist.
c) Dem Versicherten ist der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen, wenn ihm weder der Rentenversicherungsträger noch die zuständige Agentur für Arbeit innerhalb eines Jahres seit Stellung des Rentenantrages einen für ihn in Betracht kommenden Arbeitsplatz anbieten kann.
d) Der Versicherte darf i. d. R. nur auf Teilzeitarbeitsplätze verwiesen werden, die er täglich von seiner Wohnung aus erreichen kann.

Auf Grund der Anwendung der Beschlüsse des Großen Senates hängt das Vorliegen von voller Erwerbsminderung bei einem nur noch 3 bis unter 6 Stunden einsatzfähigen Versicherten davon ab, ob er konkret die Möglichkeit hat, mit seiner verbliebenen Erwerbsfähigkeit Erwerbseinkommen zu erzielen.
Die Beurteilung des Eintritts der rechtserheblichen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach der sogenannten konkreten Betrachtungsweise erfolgt nachrangig; ist der Versicherte bereits nach der abstrakten Betrachtungsweise (also unabhängig von der Frage des praktisch verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes) voll erwerbsgemindert, so erübrigt sich insoweit eine Prüfung i. S. d. genannten Beschlüsse.
Liegt nach der abstrakten Betrachtungsweise jedoch lediglich teilweise Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB 6 vor, so muss bei entsprechender Antragstellung ggf. der Eintritt des „höherwertigeren“ Leistungsfalles zusätzlich nach der konkreten Betrachtungsweise geprüft werden. Volle Erwerbsminderung liegt nach der konkreten Betrachtungsweise vor, wenn es für ihn keinen dem Restleistungsvermögen entsprechenden Teilzeitarbeitsplatz gibt.

Für das Vorliegen von Erwerbsminderung kommt es allein darauf an, dass der Versicherte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nur noch in einem zeitlichen Umfang von weniger als 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Für die Beurteilung eines Anspruchs ist es unerheblich, in welchem zeitlichen Umfang (Vollzeit- oder Teilzeitarbeit) der Versicherte seine zuletzt verrichtete Tätigkeit ausgeübt hat. Demzufolge liegt bei Versicherten, die aufgrund ihrer krankheitsbedingten Einschränkungen zwar ihre bisherige Teilzeitbeschäftigung weiterhin uneingeschränkt ausüben können, ansonsten aber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu einer Arbeitsleistung von mindestens 6 Stunden täglich nicht mehr in der Lage sind, volle Erwerbsminderung vor, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist.
An der bisherigen Rechtsauffassung, wonach das Vorliegen von voller Erwerbsminderung ausgeschlossen ist, wenn der Versicherte seine zuletzt unter 6 Stunden täglich verrichtete Teilzeittätigkeit im bisherigen zeitlichen Umfang und unter den üblichen Bedingungen weiter ausüben kann, wird nicht mehr festgehalten. Einzelfälle, bei denen in der Vergangenheit aufgrund der bisherigen Rechtsauffassung volle Erwerbsminderung nicht anzunehmen war, sind nicht von Amts wegen aufzugreifen.

Für den Personenkreis der teilweise erwerbsgeminderten Versicherten nach § 43 Abs. 1 SGB 6, die zwar keinen ihrem Leistungsvermögen entsprechenden Arbeitsplatz inne haben, aber noch in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c SGB 6 zum Erhalt eines Arbeitsplatzes zu prüfen. Dies gilt auch für Arbeitsunfähige. Kann dem Versicherten daraufhin ein seinem Leistungsvermögen entsprechender Arbeitsplatz angeboten werden, ist - dem Grundsatz „Leistungen zur Teilhabe vor Rente“ entsprechend - ein Anspruch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung zu keinem Zeitpunkt entstanden.
Sofern nach Prüfung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c SGB 6 dem Versicherten ein konkretes Arbeitsplatzangebot nicht unterbreitet werden kann, ist die Prüfung der konkreten Betrachtungsweise bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung vorzunehmen.
In den Fällen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c SGB 6 ist zu prüfen, ob vorab ein Bescheid über die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erteilt werden kann.

Die Prüfung der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für nur noch in Teilzeitarbeit einsatzfähige Rentenantragsteller setzt voraus, dass ein Arbeitsmarkt in den im jeweiligen Einzelfall konkret noch ausübbaren Tätigkeiten besteht. Ist ein Arbeitsmarkt für diese Tätigkeiten nicht vorhanden, beruht die volle Erwerbsminderung nicht auch auf der Arbeitsmarktlage, sondern ausschließlich auf dem Gesundheitszustand des betreffenden Versicherten (vgl. BSG, Urte. v. 07.04.1992 - 8 RKn 2/91 und 8 RKn 1/91 -).
Der Versicherungsträger hat dann auf den Einzelfall bezogen zu prüfen, ob dem leistungsgeminderten Rentenbewerber der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist oder nicht. Dahingehende Schlüsse sind am ehesten daraus zu ziehen, ob es dem Rentenversicherungsträger im Zusammenwirken mit der für den Versicherten zuständigen
Agentur für Arbeit gelingt, diesem innerhalb einer bestimmten Zeit einen seinem Leistungsvermögen und seinen beruflichen Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz anzubieten. Hierbei kommt nur der regionale Arbeitsmarkt in Betracht; Versicherten, die nicht mehr mindestens 6 Stunden arbeiten können, ist, vor allem wegen des nur noch erzielbaren Teillohnes, i. d. R. nicht zuzumuten, zwecks Aufnahme einer Arbeit in eine andere Stadt umzuziehen oder als Wochenendpendler eine Arbeit in einem anderen Ort aufzunehmen.
Hinsichtlich der Annahme eines praktisch verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes braucht die Zeit von einem Jahr nicht abgewartet zu werden, wenn die Arbeitslosmeldung schon vorher (also vor der Rentenantragstellung) erfolgt war oder wenn nach der Erfahrung des Rentenversicherungsträgers bzw. der Agentur für Arbeit mit aller Wahrscheinlichkeit schon von Anfang an oder zu einem vor Ablauf dieses Jahres liegenden Zeitpunkt nicht damit zu rechnen ist, dass dem Versicherten ein entsprechender Arbeitsplatz angeboten werden kann. In diesen Fällen ist die Rente - falls die sonstigen Voraussetzungen für den Rentenanspruch vorliegen - unverzüglich festzustellen.
Für Rentenantragsteller, die täglich mindestens noch drei Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeitsmarkt für die in Teilzeit ausübbaren Tätigkeiten vorhanden ist. Damit ist für diesen Personenkreis zu prüfen, ob der Arbeitsmarkt in den im Einzelfall noch verrichtbaren Tätigkeiten verschlossen ist. Der Große Senat hatte seinerzeit den Rentenversicherungsträgern aufgegeben, im Zusammenwirken mit der Bundesagentur für Arbeit geeignete Verfahren zu entwickeln, um die Frage nach dem Verschlossensein oder nicht Verschlossensein des Arbeitsmarktes beantworten zu können. Die Beurteilung der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes erfolgt unter Beachtung der vom Großen Senat entwickelten Grundsätze sowie unter Einbeziehung der zwischen dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit getroffenen Vereinbarung.
Die Prüfung der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes erübrigt sich jedoch, d. h. es ist ohne weiteres generell von einem praktisch verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt auszugehen
a) bei Versicherten mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet. In diesen Fällen kann weiterhin generell davon ausgegangen werden, dass Vermittlungschancen für gesundheitlich leistungsgeminderte Rentenbewerber, die nicht mehr mindestens 6 Stunden einsatzfähig sind, im Beitrittsgebiet nicht bestehen.
b) bei Versicherten, die das 60. Lebensjahr bereits vollendet haben (vgl. BSG, Urt. v. 13.11.1974 - 12 RJ 52/74 -).

Ferner ist nach den gewonnen Erkenntnissen im Allgemeinen davon auszugehen, dass der Teilzeitarbeitsmarkt auch für alle anderen Versicherten, die noch 3 bis unter 6 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den üblichen Bedingungen tätig sein können, verschlossen ist. Insofern erübrigt sich in aller Regel die Einschaltung der Agentur für Arbeit.
Lediglich in Fällen, in denen der Versicherte nach seinem Gesundheitszustand eine der nachstehend genannten (im Wesentlichen höherwertigen) Tätigkeiten verrichten kann kommt die Prüfung der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes unter Einschaltung der zuständigen Agentur für Arbeit in Betracht. Nach den getroffenen Feststellungen sind Teilzeitarbeitsplätze für die nachstehend genannten Tätigkeiten in einem solchen Umfang vorhanden, dass von einer realen Vermittlungschance ausgegangen werden kann. Zu beachten ist jedoch, dass die meisten dieser Tätigkeiten eine weitergehende berufliche Qualifikation oder auch eine ordentliche Berufsausbildung erfordern.
Männliche und weibliche Versicherte
Buchhalter(in)
Bürofachkraft
Bürohilfskraft
Friseur(in)
Gärtner(in), Gartenarbeiter(in)
Hauswirtschaftliche(r) Betreuer(in)
Heimleiter(in), Sozialpädagoge(-pädagogin)
Kassierer(in)
Kellner(in), Steward(ess)
Kindergärtner(in), Kinderpfleger(in)
Koch, Köchin
Krankenpfleger(-schwester), Entbindungshelfer, Hebamme
Lager-, Transportarbeiter(in)
Masseur(in), Krankengymnast(in)
Raum-, Hausratreiniger(in)
Real-, Volks-, Sonderschullehrer(in)
Sozialarbeiter(in), Sozialpfleger(in)
Sprechstundenhelfer(in)
Stenograf(in), Stenotypist(in)
Technischer Zeichner, Technische Zeichnerin
Verkäufer(in)
Weibliche Versicherte
Floristin
Hauswirtschaftsverwalterin
Wäscherin, Plätterin
Warenaufmacherin, Versandfertigmacherin.
Die Verweisung wird in den meisten Fällen bereits daran scheitern, dass der Versicherte nicht über die nach der Art der jeweiligen Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt. Die Frage nach den beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten dürfte sich lediglich bei den Tätigkeiten als Lager-, Transportarbeiter(in), Raum-, Hausratreiniger(in), Warenaufmacherin und Versandfertigmacherin nicht stellen. Soweit der Versicherte nach seinem Gesundheitszustand noch eine der letztgenannten Tätigkeiten ausüben kann, führt dies somit generell zu einer Einschaltung der Agentur für Arbeit.

Ist im Einzelfall das Vorhandensein von entsprechenden Teilzeitarbeitsplätzen konkret zu prüfen, so gilt folgende Verfahrensweise:
Der Versicherte ist aufzufordern, sich bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Die Agentur für Arbeit wird hiervon unterrichtet.
Ist der Versicherte bereits als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit gemeldet, entfällt die Aufforderung. In diesen Fällen ist die zuständige Agentur für Arbeit zu befragen, ob im dortigen Bezirk für den Versicherten die Möglichkeit besteht, innerhalb eines Jahres seit Rentenantragstellung bzw. unmittelbar davor liegender Arbeitsuchendmeldung in einen Teilzeitarbeitsplatz vermittelt zu werden.
Anfragen um Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit erfolgen im Übrigen unabhängig von einer gegebenenfalls bestehenden Arbeitsunfähigkeit des Versicherten i. S. d. Krankenversicherung.
Auf Grund der Anfrage teilt die Agentur für Arbeit mit, ob Teilzeitarbeitsplätze vorhanden sind, die der Versicherte noch ausführen kann, und/oder ob nach der voraussichtlichen Entwicklung entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung stehen könnten. Hat sich der Versicherte bereits arbeitsuchend gemeldet, enthält die Auskunft zusätzliche Angaben über das Ergebnis bisheriger Vermittlungsbemühungen.
Kann zum Zeitpunkt der Anfrage bereits mit aller Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass Vermittlungsbemühungen innerhalb eines Jahres nicht zum Erfolg führen werden, teilt dies die Agentur für Arbeit unter Angabe der Gründe mit. Ggf. ist von einem praktisch verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt auszugehen.
Sind nach Auskunft der Agentur für Arbeit in Betracht kommende Arbeitsplätze (voraussichtlich) vorhanden, ist abzuwarten, ob es möglich ist, dem Versicherten innerhalb eines Jahres - gerechnet von der Antragstellung bzw. Arbeitslosmeldung an, wenn die erste Meldung bei der Agentur für Arbeit vor der Rentenantragstellung erfolgte - einen Teilzeitarbeitsplatz anzubieten. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob vorab ein Bescheid über die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erteilt werden kann.
Wird dem Versicherten innerhalb der Jahresfrist ein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz angeboten, ist er gegebenenfalls darauf zu verweisen.
Kann dem Versicherten innerhalb der Jahresfrist ein Teilzeitarbeitsplatz nicht angeboten bzw. vermittelt werden, teilt die Agentur für Arbeit dies - unter Angabe der Vermittlungsbemühungen und der Gründe für das Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - mit. Gegebenenfalls ist volle Erwerbsminderung (rückwirkend) anzunehmen.

Die Ausübung einer Tätigkeit unter drei Stunden täglich steht der Annahme der vollen Erwerbsminderung nach der konkreten Betrachtungsweise nicht entgegen. Dies gilt regelmäßig auch für Tätigkeiten, die im Rahmen einer wöchentlichen Arbeitszeit von unter 15 Stunden ausgeübt werden.

Die Annahme eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes wird widerlegt für den Fall, dass der Versicherte tatsächlich nicht nur vorübergehend einen seinem Leistungsvermögen entsprechenden Arbeitsplatz innehat. Auch durch die Aufgabe einer solchen Tätigkeit kann der Tatbestand des § 43 Abs. 2 SGB 6 nicht herbeigeführt werden.
Gleiches gilt, wenn ein Versicherter es ablehnt, eine seinem Leistungsvermögen entsprechende Teilzeitarbeit anzunehmen oder durch sein Verhalten das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert (LSG NW, Urt. v. 17.08.1977 - L 8 An 49/76 -). Im Falle einer diesbezüglichen Mitteilung der Agentur für Arbeit ist gegebenenfalls eine hypothetische Verweisung zulässig. Dieses Ergebnis ist aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben herzuleiten, insbesondere aus dem Rechtsgedanken des § 162 Abs. 1 BGB, wonach eine Bedingung, deren Eintritt von einer Partei, zu deren Nachteil sie gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert wird, als eingetreten gilt.
Unter Beachtung dieses Grundsatzes ist eine hypothetische Verweisung auf einen Teilzeitarbeitsplatz des Weiteren zulässig, wenn ein Versicherter sich erst gar nicht bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit um einen ihm zumutbaren Arbeitsplatz bemüht, obwohl er hierzu mit aufgefordert worden ist. Hat sich der Versicherte nicht innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Mitteilung als Arbeitsuchender gemeldet, gibt die Agentur für Arbeit daher entsprechende Nachricht."

Bezüglich der konkreten Vorgehensweise in Ihrem Fall bitte ich, Kontakt mit Ihrer Sachbearbeitung aufzunehmen.

von
waltergruber

NACHTRAG!!!!!

Falls eine Arbeitsmarktrente genehmigt werden sollte (weil ich keinen TZ-Job gefunden habe), darf man dann einen 400Euro-Job neben der Arbeismarktrente ausüben? Bei einer vollen EM-Rente gibts ja auch Zuverdienstgrenzen.

von
waltergruber

NACHTRAG!!!!!

Falls eine Arbeitsmarktrente genehmigt werden sollte (weil ich keinen TZ-Job gefunden habe), darf man dann einen 400Euro-Job neben der Arbeismarktrente ausüben? Bei einer vollen EM-Rente gibts ja auch Zuverdienstgrenzen.

von Experte/in Experten-Antwort

Bezüglich Ihrer nachgeschobenen Fragestellung verweise ich auf folgenden Eintrag mit dem Hinweis, dass demnächst die Hinzuverdienstgrenze von 400,- Euro auf 450,- Euro angehoben werden soll, die entsprechende Gesetzesänderung jedoch noch nicht verabschiedet wurde:

http://www.ihre-vorsorge.de/forum.html?tx_mmforum_pi1%5Baction%5D=list_post&tx_mmforum_pi1%5Btid%5D=20919

von
Jockel

zum Nachtrag: ja, sie dürfen.
Aber unter Umständen wird dann ihr Gesundheitszustnd etwas kritischer "hinterfragt", denn, wenn Sie einen 400/450 Euro Job finden, dann finden Sie auch sicher einen Halbtagsjob....

von
Heinerich

Wenn Sie bei einer Rente mit verschlossenem Arbeitsmarkt nebenher (auch geringfügig) arbeiten gehen ist ggf. der Teilzeitarbeitsmarkt für Sie nicht mehr verschlossen. Sie haben ja einen Teilzeit-Job, wenn auch nur geringfügig.

von
Beamter

Ja habt Ihr ärmsten denn keinen Berufsschutz ?

Weil mir meine Arbeit zu stressig war, wollte ich halbes Deputat leisten.
Da meinte man beim Oberschulamt:
"Es gibt nur ganze Beamte und keine Halben"
Jo, dann haben sie mich mit 48 Jahren einfach frühpensioniert.

Beamter

von
Heike

Zitiert von: Beamter

Ja habt Ihr ärmsten denn keinen Berufsschutz ?

Weil mir meine Arbeit zu stressig war, wollte ich halbes Deputat leisten.
Da meinte man beim Oberschulamt:
"Es gibt nur ganze Beamte und keine Halben"
Jo, dann haben sie mich mit 48 Jahren einfach frühpensioniert.

Beamter

Sind Sie " der kleine Beamte mit dem fetten Lachen " ?

von
Heike

Hallo,
hier im Forum gibt es keine geschützten Nicknames.
Dennoch sollte man sich einen eigenen Namen zulegen.
Der Beitrag ist nicht von der bisherigen "Heike" und entspricht auch nicht ihrem Stil.
Heike

von
Beamter

Zitiert von: Heike

Zitiert von: Beamter

Ja habt Ihr ärmsten denn keinen Berufsschutz ?

Weil mir meine Arbeit zu stressig war, wollte ich halbes Deputat leisten.
Da meinte man beim Oberschulamt:
"Es gibt nur ganze Beamte und keine Halben"
Jo, dann haben sie mich mit 48 Jahren einfach frühpensioniert.

Beamter

Sind Sie " der kleine Beamte mit dem fetten Lachen " ?

Nein, ich spiele mit meinen Kollegen fast täglich Tennis.
Derzeit in der Halle.

Beamter

von
RAA

Der vom Experten zitirte Text muss einer eines Regionalträgers sein. Hier der passende Auszug aus den im Internet zu findenden rechtlichen Arbeitsanweisungen der Regionalträger:
"des § 119 SGB 3 (§ 118 SGB 3 i. d. F. bis 31.12.2004) vorliegt. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll – abweichend von den Regelungen des Rentenreformgesetzes 1999 – mit der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die konkrete Betrachtungsweise, wie sie von der Rechtsprechung entwickelt worden ist, in vollem Umfang beibehalten werden.
Arbeitslos im Sinne der rentenrechtlich relevanten konkreten Betrachtungsweise ist demnach derjenige Versicherte, der
– arbeitslos gemeldet ist,
– dauernd arbeitsunfähig krank ist und dessen Arbeitsverhältnis nur noch aus formalen Gründen besteht,
– in keinem Beschäftigungsverhältnis steht oder
– eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit mit einem monatlichen Entgelt bzw. Arbeitseinkommen bis zu 400 Euro (bis 31.12.2007: ein Siebtel der mo-natlichen Bezugsgröße) und einer Arbeitszeit von weniger als 3 Stunden täglich bzw. 15 Stunden wöchentlich ausübt >> [SGB 6 § 43 R3.2.2.3.1] >> [SGB 6 § 43 R3.2.2.3.2].
Der Arbeitsmarkt ist aber für den Versicherten nicht verschlossen, der trotz eines (ärztli-cherseits festgestellten) Leistungsvermögens von täglich 3 bis unter 6 Stunden täglich 6 Stunden oder länger und insofern auf Kosten seiner Gesundheit beschäftigt ist; sein Arbeits-platz entspricht zwar, gemessen an der täglichen Arbeitszeit, nicht seinem Leistungsvermö-gen, die ausgeübte Beschäftigung steht aber dennoch der Annahme von „Arbeitslosigkeit“ aufgrund eines verschlossenen Arbeitsmarktes entgegen. In einem solchen Fall kann damit lediglich Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bestehen. Dasselbe gilt für Versicherte, die auf einem Teilzeitarbeitsplatz – entsprechend ihres Leistungsvermögens oder aber auf Kosten ihrer Gesundheit – mit einer Arbeitszeit von mindestens 3 Stunden täglich tatsächlich tätig sind >> [ISRV:NI:FAVR 3/2006 6] >> [ISRV:NI:PGEM 1/2006 4].
Der Umstand, dass ein Versicherter während der Rentenberechtigung (Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden täglich) noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht und Entgeltfortzahlung, Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezieht, steht der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund eines verschlossenen Arbeitsmarktes nicht entgegen. Vielmehr ist der Versicherte bereits mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit voll erwerbsgemindert >> [ISRV:NI:RBRTN 1/2001 9]. Erhalten arbeitsunfähig erkrankte Versi-cherte mit einem Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden täglich Hilfe zur Erhal-tung eines Arbeitsplatzes (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c SGB 6) >> [SGB 6 § 10 G0], ist bis zur tatsächlichen Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung von voller Erwerbsminderung wegen eines verschlossenen Arbeitsmarktes auszugehen >> [ISRV:AF:SGB 6 § 43 AFNR 36].
R3.2.2.2 Verschlossenheit des (Teilzeit-) Arbeitsmarktes
Für die Frage, ob ein Versicherter durch eine Teilzeitarbeit Erwerbseinkommen erzielen kann, sind auch unter der Geltung des ab dem 01.01.2001 geltenden Rechts die Grundsätze maßge-bend, die sich aus dem Beschluss des Großen Senats des BSG vom 10.12.1976 (BSGE 43, 75 ff.) >> [ISRV:RE:GS 2/75] ergeben >> [ISRV:AF:SGB 6 § 43 AFNR 31]. Bei einem Leis-tungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden täglich ist danach zu prüfen, ob für den Versicher-ten seinem Leistungsvermögen entsprechende Arbeitsplätze in ausreichender Zahl vorhanden sind. Von einem verschlossenen Arbeitsmarkt ist dann auszugehen, wenn es weder dem Ren-tenversicherungsträger noch der Arbeitsverwaltung gelingt, dem Versicherten innerhalb eines Jahres seit Rentenantragstellung einen geeigneten Arbeitsplatz zu vermitteln.
Im Hinblick auf die nach wie vor ungünstige Arbeitsmarktlage für – insbesondere gesundheit-lich eingeschränkte – Teilzeitarbeitskräfte ist auch weiterhin grundsätzlich ohne weitere Er-mittlungen von einem verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt auszugehen >> [ISRV:NI:FAVR 3/2006 6] >> [ISRV:NI:PGEM 1/2006 3] >> [ISRV:NI:AGEM 1/2008 4]. Unbeschadet des-sen kann in Einzelfällen (z. B. bei sehr jungen Versicherten ohne zusätzliche Funktionsein-schränkungen) eine Einschaltung der Arbeitsverwaltung hinsichtlich einer Arbeitsplatzver-mittlung dennoch angezeigt sein.
Hinsichtlich des Vorliegens eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes bei Versicherten während eins Freiheitsentzuges wird auf die Ausführungen in Abschnitt R3.2.2 der RAA zu § 43 SGB 6 >> [SGB 6 § 43 R3.2.2] verwiesen.
Zu bedenken sind im Übrigen auch die Auswirkungen des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). Nach § 8 TzBfG ha-ben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis (bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber) länger als sechs Monate bestanden hat, einen Rechtsanspruch auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, vorausgesetzt, der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der An-zahl der Personen in Berufsausbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer. Der Anspruch ist nach § 8 Abs. 4 TzBfG lediglich dann ausgeschlossen, wenn - siehe hierzu auch Gesetzes-begründung – der Arbeitgeber entgegenstehende betriebliche Gründe nachweist oder wenn die Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu unverhältnismäßig hohen Kosten beim Arbeitgeber führt. Für Versicherte, die in ihrer bisher ausgeübten Beschäftigung (und auf dem allge-
meinen Arbeitsmarkt) zwar grundsätzlich noch einsetzbar sind, aber nur noch 3 bis unter 6 Stunden täglich, kann demzufolge der (Teilzeit-) Arbeitsmarkt dann nicht verschlossen sein, wenn sie im Rahmen eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses – gestützt auf § 8 TzBfG – Anspruch darauf haben, die tägliche Arbeitszeit ihrem verbliebenen Leistungsvermögens an-zupassen. Sie haben dann Zugang zu einem Arbeitsplatz, der ihrem Leistungsvermögen ent-spricht, und sind daher nicht anders zu behandeln als Versicherte, denen ein Teilzeitarbeits-platz angeboten wird (vgl. hierzu die Ausführungen in Abschnitt R3.2.2.3 der RAA zu § 43 SGB 6 >> [SGB 6 § 43 R3.2.2.3]). Weitere Ermittlungen des Rentenversicherungsträgers sind bei einem solchen Sachverhalt erforderlich (vgl. hierzu Beispiel 1) >> [ISRV:NI:RBRTN 1/2001 8].
Beispiel 1:
Das Leistungsvermögen des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beträgt 4 Stun-den täglich.
Ärztlicherseits ist der Versicherte auch in seiner letzten Tätigkeit als Elektriker (tägliche Ar-beitszeit bisher: 8 Stunden) noch 4 Stunden täglich einsetzbar.
Das seit 3 Jahren bestehende Arbeitsverhältnis wurde noch nicht gekündigt.
Lösung:
Es muss ermittelt werden, ob es sich bei dem Arbeitgeber des Versicherten um einen Betrieb im Sinne des § 8 Abs. 7 TzBfG (mit mehr als 15 Beschäftigten) handelt. Im positiven Fall ist danach von einem Rechtsanspruch des Versicherten auf Reduzierung seiner täglichen Ar-beitszeit von 8 auf 4 Stunden auszugehen mit der Folge, dass lediglich Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu leisten ist; Ausnahme: Der Arbeitgeber lehnt aus betrieblichen Grün-den, sofern diese nachvollziehbar sind, eine entsprechende Verringerung der Arbeitszeit ab. Nur dann könnte der (Teilzeit-) Arbeitsmarkt für den Versicherten als verschlossen gelten und die volle Erwerbsminderungsrente zu zahlen sein.
Nach § 81 Abs. 5 S. 2 SGB 9 haben schwerbehinderte Menschen gegenüber § 8 TzBfG einen privilegierten Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist. Im Gegensatz zu der Regelung nach § 8 Abs. 7 TzBfG haben diesen Anspruch auch schwerbehinderte Menschen in Kleinstbetrieben, da eine Mindestanzahl von 15 Beschäftigten nicht gefordert wird. Voraussetzung für einen An-spruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz ist auch nicht, dass das Arbeitsverhältnis bereits 6 Mona-te besteht.
Eingeschränkt ist der Rechtsanspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz durch den Verweis in § 81 Abs. 5 SGB 9 auf § 81 Abs. 4 S. 3 SGB 9. Danach besteht dieser Anspruch nicht, soweit die Einrichtung entsprechender Teilzeitarbeitsplätze für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre. Anders als nach § 8 Abs. 4 TzBfG rei-chen allgemeine betriebliche Gründe (z. B. unverhältnismäßig hohe Kosten) allein nicht aus, die Unzumutbarkeit zu begründen.
Bei schwerbehinderten Menschen, die in ihrer bisherigen Beschäftigung über ein Leistungs-vermögen von drei bis unter sechs Stunden täglich verfügen, sind daher in Anwendung die-ses Gesetzes weitere Ermittlungen der Rentenversicherungsträger erforderlich.
R3.2.2.3 Versicherter hat einen (Teilzeit-) Arbeitsplatz inne
Die Annahme voller Erwerbsminderung wegen eines verschlossenen Arbeitsmarktes scheidet dann aus, wenn ein arbeitstäglich nicht mehr wenigstens 6 Stunden einsetzbarer Versicherter eine seinem Leistungsvermögen entsprechende Arbeit ausübt bzw. wenn ihm ein entspre-chender Arbeitsplatz angeboten werden kann. Für diesen Versicherten ist der Arbeitsmarkt ”offen”, und es liegt lediglich teilweise Erwerbsminderung vor.
R3.2.2.3.1 Abhängige Beschäftigung
Da die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das Entgelt ersetzen soll, das ein Versicher-ter wegen eines auf bis zu 3 Stunden täglich herabgesunkenen Leistungsvermögens zu erzie-len nicht mehr in der Lage ist, steht auch nur eine von dem Versicherten ausgeübte und sei-nem Leistungsvermögen entsprechende Beschäftigung von wenigstens 3 Stunden täglich dem arbeitsmarktbedingten Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung entgegen.
Eine abhängige Beschäftigung, wenn sie weniger als 3 Stunden täglich (bzw. 15 Stunden wö-chentlich) ausgeübt wird, ist somit für diesen Anspruch unschädlich. Ist das monatliche Ent-gelt nicht höher als 400 Euro (bis 31.12.2007: ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße), ist grundsätzlich die Annahme gerechtfertigt, dass eine Arbeitszeit von 3 Stunden täglich bzw. 15 Stunden wöchentlich nicht erreicht wird; darüber hinaus ist im Einzelfall zu prüfen, ob bei der Ausübung der Beschäftigung die Zeitgrenze von weniger als 3 Stunden täglich eingehalten wird. >> [ISRV:AF: SGB 6 § 43 AFNR 32].
Ob die von dem Versicherten ausgeübte Beschäftigung das Kriterium der Geringfügigkeit nach § 8 SGB 4 erfüllt, ist in diesem Kontext unerheblich. Bei einem Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze gemäß § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB 6 von 400 Euro (bis 31.12.2007: ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße) steht jedoch allenfalls noch eine Teilrente anstelle der Vollrente zu >> [ISRV:AF: SGB 6 § 43 AFNR 32].
Versicherte, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen eines verschlossenen Ar-beitsmarktes beziehen, haben hierauf (auch dem Grunde nach) keinen Anspruch mehr, sobald sie auf einem Teilzeitarbeitsplatz – entsprechend ihres Leistungsvermögens oder aber auf Kosten ihrer Gesundheit – mit einer Arbeitszeit von mindestens 3 Stunden täglich tatsächlich tätig sind. Es besteht dann ab Aufnahme der Beschäftigung aufgrund des festgestellten Leis-tungsvermögens lediglich ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Einkünfte aus der Beschäftigung sind nach § 96a SGB 6 zu berücksichtigen >> [ISRV:AF:SGB 6 § 43 AFNR 33] >> [ISRV:NI:FAVR 3/2006 6] >> [ISRV:NI:PGEM 1/2006 4].
R3.2.2.3.2 Selbständige Tätigkeit
Die Grundsätze für abhängig Beschäftigte (Arbeitnehmer) gelten auch für Selbständige, so dass es im Rahmen des § 43 SGB 6 insoweit keiner Unterscheidung bedarf. Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass auch (arbeitnehmerähnliche) Selbständige mit einem Auftraggeber zum Personenkreis der in der Rentenversicherung Pflichtversicherten gehören, sollen beide Perso-nengruppen prinzipiell auch gleiche Leistungen in Anspruch nehmen können. Der im Rahmen der Feststellung von teilweiser oder voller Erwerbsminderung als Maßstab dienende „allge-meine Arbeitsmarkt“ schließt daher auch selbständige Erwerbstätigkeiten ein.
In der Konsequenz führt die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen etwa dazu, dass im Rahmen der konkreten Betrachtungsweise die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit dann der Annahme eines verschlossenen (Teilzeit-) Arbeitsmarktes entgegensteht, wenn sie täglich 3 Stunden oder mehr umfasst >> [ISRV:AF: SGB 6 § 43 AFNR 34].
Angesichts der Tatsache, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit im Regelfall eine Arbeitszeit von täglich 3 Stunden oder mehr erfordert, ist grundsätzlich – im Sinne einer widerlegbaren Vermutung – davon auszugehen, dass für einen Versicherten, der täglich 3 bis unter 6 Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kann, der (Teilzeit-) Arbeitsmarkt nicht verschlossen ist, wenn er selbständig tätig ist. Anders verhält es sich nur dann, wenn der Versicherte weniger als 3 Stunden täglich arbeitet.
Im Übrigen gelten auch hier sinngemäß die Ausführungen in Abschnitt R3.2.2.3.1 der RAA zu § 43 SGB 6 >> [SGB 6 § 43 R3.2.2.3.1]: Bei einem monatlichen Arbeitseinkommen bis zu 400 Euro (bis 31.12.2007: ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße) ist grundsätzlich davon
auszugehen, dass eine Arbeitszeit von täglich 3 Stunden nicht erreicht wird. In allen übrigen Fällen sind entsprechende Ermittlungen anzustellen >> [ISRV:AF: SGB 6 § 43 AFNR 35].
Steht definitiv fest – vgl. hierzu die Ausführungen in Abschnitt R2.5 der RAA zu § 44 SGB 6 i. d. F. bis 31.12.2000 >> [SGB 6 § 44 idF -2000 R2.5] –, dass eine selbständige Erwerbstä-tigkeit nicht (mehr) ausgeübt wird, ist also der Versicherte nur (noch) formal Inhaber eines Betriebes, ist der Arbeitsmarkt für ihn verschlossen und es liegt deshalb volle Erwerbsminderung vor."
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_43R3.2.2

von
Laie

Zitiert von: RAA

Der vom Experten zitirte Text muss einer eines Regionalträgers sein. Hier der passende Auszug aus den im Internet zu findenden rechtlichen Arbeitsanweisungen der Regionalträger:
"des § 119 SGB 3 (§ 118 SGB 3 i. d. F. bis 31.12.2004) vorliegt. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll – abweichend von den Regelungen des Rentenreformgesetzes 1999 – mit der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die konkrete Betrachtungsweise, wie sie von der Rechtsprechung entwickelt worden ist, in vollem Umfang beibehalten werden.
Arbeitslos im Sinne der rentenrechtlich relevanten konkreten Betrachtungsweise ist demnach derjenige Versicherte, der
– arbeitslos gemeldet ist,
– dauernd arbeitsunfähig krank ist und dessen Arbeitsverhältnis nur noch aus formalen Gründen besteht,
– in keinem Beschäftigungsverhältnis steht oder
– eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit mit einem monatlichen Entgelt bzw. Arbeitseinkommen bis zu 400 Euro (bis 31.12.2007: ein Siebtel der mo-natlichen Bezugsgröße) und einer Arbeitszeit von weniger als 3 Stunden täglich bzw. 15 Stunden wöchentlich ausübt >> [SGB 6 § 43 R3.2.2.3.1] >> [SGB 6 § 43 R3.2.2.3.2].
Der Arbeitsmarkt ist aber für den Versicherten nicht verschlossen, der trotz eines (ärztli-cherseits festgestellten) Leistungsvermögens von täglich 3 bis unter 6 Stunden täglich 6 Stunden oder länger und insofern auf Kosten seiner Gesundheit beschäftigt ist; sein Arbeits-platz entspricht zwar, gemessen an der täglichen Arbeitszeit, nicht seinem Leistungsvermö-gen, die ausgeübte Beschäftigung steht aber dennoch der Annahme von „Arbeitslosigkeit“ aufgrund eines verschlossenen Arbeitsmarktes entgegen. In einem solchen Fall kann damit lediglich Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bestehen. Dasselbe gilt für Versicherte, die auf einem Teilzeitarbeitsplatz – entsprechend ihres Leistungsvermögens oder aber auf Kosten ihrer Gesundheit – mit einer Arbeitszeit von mindestens 3 Stunden täglich tatsächlich tätig sind >> [ISRV:NI:FAVR 3/2006 6] >> [ISRV:NI:PGEM 1/2006 4].
Der Umstand, dass ein Versicherter während der Rentenberechtigung (Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden täglich) noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht und Entgeltfortzahlung, Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezieht, steht der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund eines verschlossenen Arbeitsmarktes nicht entgegen. Vielmehr ist der Versicherte bereits mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit voll erwerbsgemindert >> [ISRV:NI:RBRTN 1/2001 9]. Erhalten arbeitsunfähig erkrankte Versi-cherte mit einem Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden täglich Hilfe zur Erhal-tung eines Arbeitsplatzes (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c SGB 6) >> [SGB 6 § 10 G0], ist bis zur tatsächlichen Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung von voller Erwerbsminderung wegen eines verschlossenen Arbeitsmarktes auszugehen >> [ISRV:AF:SGB 6 § 43 AFNR 36].
R3.2.2.2 Verschlossenheit des (Teilzeit-) Arbeitsmarktes
Für die Frage, ob ein Versicherter durch eine Teilzeitarbeit Erwerbseinkommen erzielen kann, sind auch unter der Geltung des ab dem 01.01.2001 geltenden Rechts die Grundsätze maßge-bend, die sich aus dem Beschluss des Großen Senats des BSG vom 10.12.1976 (BSGE 43, 75 ff.) >> [ISRV:RE:GS 2/75] ergeben >> [ISRV:AF:SGB 6 § 43 AFNR 31]. Bei einem Leis-tungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden täglich ist danach zu prüfen, ob für den Versicher-ten seinem Leistungsvermögen entsprechende Arbeitsplätze in ausreichender Zahl vorhanden sind. Von einem verschlossenen Arbeitsmarkt ist dann auszugehen, wenn es weder dem Ren-tenversicherungsträger noch der Arbeitsverwaltung gelingt, dem Versicherten innerhalb eines Jahres seit Rentenantragstellung einen geeigneten Arbeitsplatz zu vermitteln.
Im Hinblick auf die nach wie vor ungünstige Arbeitsmarktlage für – insbesondere gesundheit-lich eingeschränkte – Teilzeitarbeitskräfte ist auch weiterhin grundsätzlich ohne weitere Er-mittlungen von einem verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt auszugehen >> [ISRV:NI:FAVR 3/2006 6] >> [ISRV:NI:PGEM 1/2006 3] >> [ISRV:NI:AGEM 1/2008 4]. Unbeschadet des-sen kann in Einzelfällen (z. B. bei sehr jungen Versicherten ohne zusätzliche Funktionsein-schränkungen) eine Einschaltung der Arbeitsverwaltung hinsichtlich einer Arbeitsplatzver-mittlung dennoch angezeigt sein.
Hinsichtlich des Vorliegens eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes bei Versicherten während eins Freiheitsentzuges wird auf die Ausführungen in Abschnitt R3.2.2 der RAA zu § 43 SGB 6 >> [SGB 6 § 43 R3.2.2] verwiesen.
Zu bedenken sind im Übrigen auch die Auswirkungen des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). Nach § 8 TzBfG ha-ben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis (bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber) länger als sechs Monate bestanden hat, einen Rechtsanspruch auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, vorausgesetzt, der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der An-zahl der Personen in Berufsausbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer. Der Anspruch ist nach § 8 Abs. 4 TzBfG lediglich dann ausgeschlossen, wenn - siehe hierzu auch Gesetzes-begründung – der Arbeitgeber entgegenstehende betriebliche Gründe nachweist oder wenn die Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu unverhältnismäßig hohen Kosten beim Arbeitgeber führt. Für Versicherte, die in ihrer bisher ausgeübten Beschäftigung (und auf dem allge-
meinen Arbeitsmarkt) zwar grundsätzlich noch einsetzbar sind, aber nur noch 3 bis unter 6 Stunden täglich, kann demzufolge der (Teilzeit-) Arbeitsmarkt dann nicht verschlossen sein, wenn sie im Rahmen eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses – gestützt auf § 8 TzBfG – Anspruch darauf haben, die tägliche Arbeitszeit ihrem verbliebenen Leistungsvermögens an-zupassen. Sie haben dann Zugang zu einem Arbeitsplatz, der ihrem Leistungsvermögen ent-spricht, und sind daher nicht anders zu behandeln als Versicherte, denen ein Teilzeitarbeits-platz angeboten wird (vgl. hierzu die Ausführungen in Abschnitt R3.2.2.3 der RAA zu § 43 SGB 6 >> [SGB 6 § 43 R3.2.2.3]). Weitere Ermittlungen des Rentenversicherungsträgers sind bei einem solchen Sachverhalt erforderlich (vgl. hierzu Beispiel 1) >> [ISRV:NI:RBRTN 1/2001 8].
Beispiel 1:
Das Leistungsvermögen des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beträgt 4 Stun-den täglich.
Ärztlicherseits ist der Versicherte auch in seiner letzten Tätigkeit als Elektriker (tägliche Ar-beitszeit bisher: 8 Stunden) noch 4 Stunden täglich einsetzbar.
Das seit 3 Jahren bestehende Arbeitsverhältnis wurde noch nicht gekündigt.
Lösung:
Es muss ermittelt werden, ob es sich bei dem Arbeitgeber des Versicherten um einen Betrieb im Sinne des § 8 Abs. 7 TzBfG (mit mehr als 15 Beschäftigten) handelt. Im positiven Fall ist danach von einem Rechtsanspruch des Versicherten auf Reduzierung seiner täglichen Ar-beitszeit von 8 auf 4 Stunden auszugehen mit der Folge, dass lediglich Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu leisten ist; Ausnahme: Der Arbeitgeber lehnt aus betrieblichen Grün-den, sofern diese nachvollziehbar sind, eine entsprechende Verringerung der Arbeitszeit ab. Nur dann könnte der (Teilzeit-) Arbeitsmarkt für den Versicherten als verschlossen gelten und die volle Erwerbsminderungsrente zu zahlen sein.
Nach § 81 Abs. 5 S. 2 SGB 9 haben schwerbehinderte Menschen gegenüber § 8 TzBfG einen privilegierten Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist. Im Gegensatz zu der Regelung nach § 8 Abs. 7 TzBfG haben diesen Anspruch auch schwerbehinderte Menschen in Kleinstbetrieben, da eine Mindestanzahl von 15 Beschäftigten nicht gefordert wird. Voraussetzung für einen An-spruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz ist auch nicht, dass das Arbeitsverhältnis bereits 6 Mona-te besteht.
Eingeschränkt ist der Rechtsanspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz durch den Verweis in § 81 Abs. 5 SGB 9 auf § 81 Abs. 4 S. 3 SGB 9. Danach besteht dieser Anspruch nicht, soweit die Einrichtung entsprechender Teilzeitarbeitsplätze für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre. Anders als nach § 8 Abs. 4 TzBfG rei-chen allgemeine betriebliche Gründe (z. B. unverhältnismäßig hohe Kosten) allein nicht aus, die Unzumutbarkeit zu begründen.
Bei schwerbehinderten Menschen, die in ihrer bisherigen Beschäftigung über ein Leistungs-vermögen von drei bis unter sechs Stunden täglich verfügen, sind daher in Anwendung die-ses Gesetzes weitere Ermittlungen der Rentenversicherungsträger erforderlich.
R3.2.2.3 Versicherter hat einen (Teilzeit-) Arbeitsplatz inne
Die Annahme voller Erwerbsminderung wegen eines verschlossenen Arbeitsmarktes scheidet dann aus, wenn ein arbeitstäglich nicht mehr wenigstens 6 Stunden einsetzbarer Versicherter eine seinem Leistungsvermögen entsprechende Arbeit ausübt bzw. wenn ihm ein entspre-chender Arbeitsplatz angeboten werden kann. Für diesen Versicherten ist der Arbeitsmarkt ”offen”, und es liegt lediglich teilweise Erwerbsminderung vor.
R3.2.2.3.1 Abhängige Beschäftigung
Da die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das Entgelt ersetzen soll, das ein Versicher-ter wegen eines auf bis zu 3 Stunden täglich herabgesunkenen Leistungsvermögens zu erzie-len nicht mehr in der Lage ist, steht auch nur eine von dem Versicherten ausgeübte und sei-nem Leistungsvermögen entsprechende Beschäftigung von wenigstens 3 Stunden täglich dem arbeitsmarktbedingten Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung entgegen.
Eine abhängige Beschäftigung, wenn sie weniger als 3 Stunden täglich (bzw. 15 Stunden wö-chentlich) ausgeübt wird, ist somit für diesen Anspruch unschädlich. Ist das monatliche Ent-gelt nicht höher als 400 Euro (bis 31.12.2007: ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße), ist grundsätzlich die Annahme gerechtfertigt, dass eine Arbeitszeit von 3 Stunden täglich bzw. 15 Stunden wöchentlich nicht erreicht wird; darüber hinaus ist im Einzelfall zu prüfen, ob bei der Ausübung der Beschäftigung die Zeitgrenze von weniger als 3 Stunden täglich eingehalten wird. >> [ISRV:AF: SGB 6 § 43 AFNR 32].
Ob die von dem Versicherten ausgeübte Beschäftigung das Kriterium der Geringfügigkeit nach § 8 SGB 4 erfüllt, ist in diesem Kontext unerheblich. Bei einem Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze gemäß § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB 6 von 400 Euro (bis 31.12.2007: ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße) steht jedoch allenfalls noch eine Teilrente anstelle der Vollrente zu >> [ISRV:AF: SGB 6 § 43 AFNR 32].
Versicherte, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen eines verschlossenen Ar-beitsmarktes beziehen, haben hierauf (auch dem Grunde nach) keinen Anspruch mehr, sobald sie auf einem Teilzeitarbeitsplatz – entsprechend ihres Leistungsvermögens oder aber auf Kosten ihrer Gesundheit – mit einer Arbeitszeit von mindestens 3 Stunden täglich tatsächlich tätig sind. Es besteht dann ab Aufnahme der Beschäftigung aufgrund des festgestellten Leis-tungsvermögens lediglich ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Einkünfte aus der Beschäftigung sind nach § 96a SGB 6 zu berücksichtigen >> [ISRV:AF:SGB 6 § 43 AFNR 33] >> [ISRV:NI:FAVR 3/2006 6] >> [ISRV:NI:PGEM 1/2006 4].
R3.2.2.3.2 Selbständige Tätigkeit
Die Grundsätze für abhängig Beschäftigte (Arbeitnehmer) gelten auch für Selbständige, so dass es im Rahmen des § 43 SGB 6 insoweit keiner Unterscheidung bedarf. Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass auch (arbeitnehmerähnliche) Selbständige mit einem Auftraggeber zum Personenkreis der in der Rentenversicherung Pflichtversicherten gehören, sollen beide Perso-nengruppen prinzipiell auch gleiche Leistungen in Anspruch nehmen können. Der im Rahmen der Feststellung von teilweiser oder voller Erwerbsminderung als Maßstab dienende „allge-meine Arbeitsmarkt“ schließt daher auch selbständige Erwerbstätigkeiten ein.
In der Konsequenz führt die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen etwa dazu, dass im Rahmen der konkreten Betrachtungsweise die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit dann der Annahme eines verschlossenen (Teilzeit-) Arbeitsmarktes entgegensteht, wenn sie täglich 3 Stunden oder mehr umfasst >> [ISRV:AF: SGB 6 § 43 AFNR 34].
Angesichts der Tatsache, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit im Regelfall eine Arbeitszeit von täglich 3 Stunden oder mehr erfordert, ist grundsätzlich – im Sinne einer widerlegbaren Vermutung – davon auszugehen, dass für einen Versicherten, der täglich 3 bis unter 6 Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kann, der (Teilzeit-) Arbeitsmarkt nicht verschlossen ist, wenn er selbständig tätig ist. Anders verhält es sich nur dann, wenn der Versicherte weniger als 3 Stunden täglich arbeitet.
Im Übrigen gelten auch hier sinngemäß die Ausführungen in Abschnitt R3.2.2.3.1 der RAA zu § 43 SGB 6 >> [SGB 6 § 43 R3.2.2.3.1]: Bei einem monatlichen Arbeitseinkommen bis zu 400 Euro (bis 31.12.2007: ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße) ist grundsätzlich davon
auszugehen, dass eine Arbeitszeit von täglich 3 Stunden nicht erreicht wird. In allen übrigen Fällen sind entsprechende Ermittlungen anzustellen >> [ISRV:AF: SGB 6 § 43 AFNR 35].
Steht definitiv fest – vgl. hierzu die Ausführungen in Abschnitt R2.5 der RAA zu § 44 SGB 6 i. d. F. bis 31.12.2000 >> [SGB 6 § 44 idF -2000 R2.5] –, dass eine selbständige Erwerbstä-tigkeit nicht (mehr) ausgeübt wird, ist also der Versicherte nur (noch) formal Inhaber eines Betriebes, ist der Arbeitsmarkt für ihn verschlossen und es liegt deshalb volle Erwerbsminderung vor."
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_43R3.2.2

Das versteht doch kein Normalbürger was dort steht. Frechheit so etwas hier zu posten !

von
Fachkundiger

Willkommen in unserer Welt...

von
??????

Zitiert von: waltergruber

NACHTRAG!!!!!

Falls eine Arbeitsmarktrente genehmigt werden sollte (weil ich keinen TZ-Job gefunden habe), darf man dann einen 400Euro-Job neben der Arbeismarktrente ausüben? Bei einer vollen EM-Rente gibts ja auch Zuverdienstgrenzen.

Komisch, mir fällt auf

viele Leute können / wollen ? aus irgendwelchen ? Gründen nicht mehr arbeiten

beantragen daher eine EM-, Arbeitsmarkt- oder so ähnlich -Rente

ist diese Rente dann bewilligt, besorgt man sich blitzschnell zusätzlich einen 400 € Job oder so ähnlich.

Muß man bei einem solchen Job nicht auch irgend etwas tun, sprich arbeiten?

Ist das nicht alles irgendwie ein Widerspruch in sich ??

Fragen über Fragen.