Befreiung aus der Pflichtmitgliedschaft eines berufsständischen Versorgungswerk

von
Jutta

Meines Wissens nach ist es gesetzlich so geregelt:

Die (Pflicht-)Mitglieder von Versorgungseinrichtungen können u. a. unter folgenden Voraussetzungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden:
§ 6 Absatz 1 Satz Nummer 1 Buchstabe c S G B VI:
Entsprechend der Beitragsleistung ist u. a. Voraussetzung, dass die Leistungen der Versorgungseinrichtung für den Fall der verminderten Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene sowohl erbracht als auch angepasst werden.

Wenn ich dieses richtig interpretiere, dann heißt dies:
- Vermindert Erwerbsfähigkeit entspricht in diesem Fall der Definition nach SGB
- Die Satzung eines Versorgungswerks, welche keine Regelung für den Fall der verminderten Erwerbsfähigkeit oder für den Fall einer Regelung auf weniger als eine verminderte Erwerbstätigkeit – übertrieben beispielhaft 5 Std/Woche – beinhaltet und damit den Fall der verminderten Erwerbsfähigkeit ausschließt, verstößt bei typisierender Betrachtung gegenwärtig gegen das Versorgungsgesetz und damit die Zulassungsvorrausetzungen.

Falls ich o. g. richtig interpretiere, wäre damit eine Befreiung aus der Pflichtmitgliedscahft mit Wechsel in die gesetzliche Rentenversicherung wg. dieses Verstoßes gg. § 6 Absatz 1 Satz Nummer 1 Buchstabe c S G B VI möglich?

Mit freundllichem Gruß

Experten-Antwort

Ein der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Leistungsangebot verlangt die Regelung nicht. Es bleibt dem Satzungsgeber in dem durch § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI gezogenen Rahmen überlassen, seine Vorstellungen von einer zweckmäßigen Versorgung seiner Mitglieder zu verwirklichen.
Dass Berufsunfähigkeitsrenten von berufsständischen Versorgungswerken regelmäßig nur bei völliger Unfähigkeit, den Beruf auszuüben, gezahlt werden, ist kein Grund, die Befreiung von der Versicherungspflicht zu verwehren.

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