Beginn der EM-Rente Versteuerung

von
Lara

Im Februar 07 wurde mir eine befristete EM-Rente gewährt, mit Beginn rückwirkend zum Juli 2006. Ist für 2006 bereits die Rente zu versteuern, oder bleibt es bei der Angabe des Krankengeldes, das im Jahr 07 für den entspr. Zeitraum zurückbezahlt wurde.
Da ich von den Sozialstellen (Krankenversicherung, Finanzamt, etc.) unterschiedliche, sich widersprechende Aussagen erhalten habe und mein Berater der DRV einen entsprechenden Bescheid zur Vorlage beim Finanzamt nicht ausstellen konnte, scheint eine Angabe/Versteuerung für das Jahr 2006 nicht nötig zu sein. Welche gesetzliche Grundlage sind hierfür maßgeblich?
Lara

von
???

Meines Wissens gilt im Steuerrecht gilt das sog. Zuflussprinzip. Da Sie die Rente erst 2007 ausgezahlt bekommen haben, brauchen Sie 2006 diese Zahlungen nicht versteuern.

Experten-Antwort

Die grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bei Bezug einer Leibrente aus der gesetzlichen RV gab es von jeher, also auch bereits vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005.

Dass in der überwiegenden Anzahl der Fälle keine Steuerschuld entstand, lag daran, dass die meisten Rentner aufgrund des nur zu versteuernden Ertragsanteils keine Steuern zu zahlen hatten und vom zust. Finanzamt für künftige Jahre häufig eine sogen. Nichtveranlagungsbescheinigung erhielten (im Regelfall dann, wenn neben der Rente keine weiteren Einkünfte vorlagen, bzw. dem FA nicht bekannt waren).

Wenn Sie nun rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2006 eine gesetzliche Rente erhalten, so fließt Ihnen de facto diese Rente erst mit dem Nachzahlungsbetrag (ggf. nach Verrechnung des Krankengeldes) zu - also 2007.

Soweit Ihnen im Veranlagungsjahr 2006 nur steuerfreie Sozialleistungen zugeflossen sind - und keine weiteren Einkünfte vorlagen - wird dafür in sicherlich keine Steuerschuld entstehen können.

Für die Ermittlung des Besteuerungsanteils der jetzt zugebilligten Rente ist der Zeitpunkt des Rentenbeginns im Jahre 2006 massgebend. Mit einem kurzen Blick in den § 22 Nr.1 Satz3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG ergibt sich, dass dafür ein Besteuerungsanteil von 52 % anfällt. Für die Abgabe der Steuererklärung für das VA 2007 ist dies ja interessant zu wissen.

Ändert sich nichts an dieser Rentenhöhe/art, so bleibt dieser Besteuerungsanteil grundsätzlich auch für die Folgejahre erhalten.

Bedenken Sie bei Überlegungen zur steuerlichen Belastung für 2007 auch den sogen. Progressionsvorbehalt in Bezug auf ausbezahlte - an sich - steuerfreie Sozialleistungen (Krankengeld).

Ob bzw. in welcher Höhe eine Steuerschuld bei Ihnen entsteht (zumal dies entscheidend auch von der Veranlagungsform, dem Ehestatus und weiteren Einkünften abhängt) , kann Ihnen nur das zuständige Finanzamt bzw. ein Steuerberater mitteilen.

Nähere Infos zum Alterseinkünftegesetz finden Sie u.a. auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums, auf www.ihre-vorsorge.de und konkret im BMF Rundschreiben vom 24.02.2005, vgl. http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_03/nn_4140/DE/Service/Downloads/Abt__IV/071__5,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

MfG

von
Schiko.,

Glaube hier den namen "Lara" schon einmal ge-
lesen zu haben. Kann auch nicht als fachmann
stellung nehmen, jedoch als praktiker.
Sie stellten ja selber fest, dass verschiedene stellen
unterschiedliche meinung äußerten.
Es ist also nicht so, dass jeder der leibrente be-
zieht automatisch eine steuererklärung abzuliefern
hat, obgleich ca.1.5 mio. mehr rentner hinzukommen.

Für rentennachzahlung im jahre 2007 für monate des
jahres 2006 gilt das zuflussprinzip.
Es ist aber davon auszugehen, die erfolgte doppelzahlung
durch krankengeld (krankenversicherung ?) wurde bereits
bei der rentennachzahlung kompensiert.
Ist dies so, wird auf einen etwaigen steuerpflichtigen teil
der rente kein progressionsvorbehalt zu berücksichtigen sein.
Ohne nennung des familienstandes , lebensalters, prozente
zur kranken/pflegeversicherung und natürlich der renten-
nachzahlung und der jetzt monatlichen rente kann nichts
endgültiges gesagt werden.
Sicher entfällt die steuererklärung für 2006, wenn sie nur
sozialleistungen bekommen haben, zumal diese ja wieder
rückgefordert wurden.
Wenn sie ängstlich sind ist es wohl zweckmäßig in 2008
für das steuerjahr 2007 eine steuererklärung abzugeben.
Aus den steuerbescheid ersehen sie ja dann ob auch für
weitere jahre steuer anfallen wird.
Ist dies nicht der fall, müssen sie das finanzamt schriftlich
auffordern die vormerkung zur abgabe der steuererklärung
zu streichen.
Eine nichtveranlagungsbescheinigung gibt es hierfür nicht.
Diese verhindert vielmehr den steuerabzug durch die bank,
wenn jährlich mehr als 801/ 1602 led./vh. zinsen anfallen.
Natürlich auch nur dann, wenn das jährlich zu versteuernde
einkommen einschließlich höherer zinsen das existenz-
minimum von jährlich 7.664 / 15.328 nicht überschreitet.
Natürlich müssen sie diese beim finanzamt beantragen.
Für 2007 sind es 54 % steueranteil, lebenslang festge-
schreiben wird der steuerfreie anteil mit 46 %.
Im klartext, bei einer evtl. rentenerhöhung um 1,7%
im jahre 2008, wird bereits die erhöhung mit 100%
steuerpflichtig.
Mit freundlichen Grüßen.

von
Lara

Vorab besten Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Nun habe ich mit Anspruch auf EM-Rente auch ab diesem Zeitpunkt (rückwirkend zum 07.06) Anspruch auf Invalidenrente gem. Betriebsvereinbarung durch meinen Arbeitgeber (Arbeitsverhältnis ruht für die Dauer der vollen EM-Rente).
Nach Mitteilung durch meine Personalabteilung erhielt ich auch einen korrigierten Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2006, bei der die im Februar 07 für das Jahr 2006 rückwirkend bezahlte betriebl. Invalidenrente bereits unter Pos. 8. (in 3. erhaltene steuerbegünstigte Versorgungsbezüge) aufgeführt ist. Auch hat mein Arbeitgeber die Steuerklasse auf der elektr. Lohnsteuerbescheinigung geändert (für 01.-06.06 St-Klasse 5 und für 07.-12.06 STeuerklasse 6). Müsste nicht hier ebenfalls das Zuflussprinzip gelten. Hätte ich somit noch einen Anspruch auf nochmalige Änderung der eltr. Lohnsteuerbescheinigung.
Vorab besten Dank auch an ??? und Schiko.
P.S. Ich bin, bzw. gemeinsam ist mein Mann mit mir, zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.

von
Lara

Herzlichen Dank an Schiko für Ihre ausführliche Antwort. Ich habe hier schon einige Male Hilfe bekommen, soweit ich mich erninnere auch von Ihnen.
Gemeinsam mit meinem Mann bin ich zur STeuererklärung seit vielen Jahren verpflichtet.
Wie mir ein Mitarbeiter der DRV mitteilte, läge mein Steueranteil bei 52 %, wegen der Gewährung rückwirkend für 2006.
Eine weitere Frage habe ich gestellt zur Versteuerung der betrieblichen Invalidenrente,die mit auch rückwirkend gewährt wurde in Höhe von (Euro 82,20 monatl.)
Nochmals herzlichen Dank
Lara
P.S. Es gibt hier wohl noch eine 2. Lara, wobei ich nicht weiß wer zuerst da war und ich meinen Forum-Namen auch nur ungern ändern würde.

Experten-Antwort

Wie Leistungen aus der betrieblichen AV besteuert werden, hängt massgeblich davon ab, ob es sich um Leistungen aus interen Durchführungswegen (Direktzusage, Unterstützungskasse) oder externen Durchführungswegen (Pensionskasse, Direktversicherung, Pensionsfonds) handelt.

Letztere werden im Regelfall mit dem geringeren Ertragsanteil der Beseteuerung herangezogen, der sich danach bemisst zu welchem Lebensalter einem diese Leistungen zufliesen; bei einer arbeitnehmerfianzierten Direktversicherung (als unbefristete Leibrente) ab 60 wären dies z.B. 22 %.

Gleiches gilt auch für Zuflüsse aus Sonderversorgungssystemen, wie etwa der VBL oder ZVK.

Brei einem Monatsbetrag von knapp 90 Euro ist indes ein Zufluss aus internen Durchführungswegen auszuschließen, die liegen nämlich im Durchschnitt - weitaus - höher....

Der Besteuerungsanteil von 52 % (Zeitpunkt des rückwirkend zugebilligten Rentenbeginns) ist zuterffend.

MfG

von
Lara

Besten Dank für Ihre Antwort.
Bei meiner betriebl. Invalidenrente handelt es sich um eine Direktzusage (gem. Pensionsordnung. Vor ca. 10 Jahren stellte mein AG auf die betriebl. Altersversorgung auf VGU Pensionskasse um, die aber nicht bei EM-Rente fällig wird. Da die Direktzusage erst ab dem 25. Lebensj. zählte, ist der Betrag "so gering".
Für mich ist immer noch offen, ob diese Zahlungen aus der Direktzusage, im März d.J. rückwirkend noch ins alte Jahr steuerrechtlich zählen?

Experten-Antwort

Bei Bezug einer Direktzusage kommt es für den Besteuerungsanteil grundsätzlich auch darauf an, in welcher Form und zu welchem Lebensalter Ihnen diese Leistung zufließt, vgl. insbes. § 19 II EstG (den man auch als Mitarbeiter der RV zitieren darf).

Ansonsten gilt der Grundsatz, dass Zuflüsse solcher Leistungen voll nachgelagert besteuert werden, jedoch - wie zuvor bereits ausgeführt - es sein kann, dass gewisse Freibeträge(Versorgungsfreibetrag und Zuschlag etwa) die zu zahlende Steuerschuld minimieren können.

Zu Details dazu wenden Sie sich aber bitte an das für Sie zuständige Finanzamt oder einen Steuerberater - nicht an ein anonymes Online Forum der gesetzlichen Rentenversicherung.

Danke für Ihr Verständnis.

MfG

von
Lara

Besten Dank!!
Sich regen bringt Segen. Eben rief meine Kollegin aus der Personalabteilung an, dass die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für 2006 gegenüber dem Finanzamt in Kürze noch schriftlich korriegert werden wird. Somit fällt meine Rente aus Direktzusage ins neue Jahr. Weitere Fragen habe sich nun auch erübrigt.
FG Lara