Begrenzung von Entgeltpunkten für KEZ - AZ beim BVerfG gesucht

von
zelda

Hallo,

diesmal eine Frage von mir:

Sofern Zeiten der Kindererziehung neben einer (versicherungspflichtigen) Beschäftigung liegen, so kann es zur Begrenzung der Entgeltpunkte für die KIndererziehungszeiten kommen (vgl. § 70 Absatz 2 Satz 2 letzter Halbsatz SGB VI).

Hierzu hat das SG Neubrandenburg am 12.01.2012 einen (erneuten) Vorlagebeschluss zum BVerfG gefasst.

https://openjur.de/u/343317.html

Diese Vorlage soll nach meiner Kenntnis noch aktuell sein:

http://www.freiepresse.de/RATGEBER/TELEFONFORUM/Die-Tuecken-der-Muetterrente-artikel9060363.php

(Frage "Ich bekomme seit 1. Dezember dieses Jahres Altersrente. Der Bescheid ist vom 18. November. In Anlage 3 wird die Kindererziehung als begrenzt gekennzeichnet. Muss ich Widerspruch einlegen?"

und

http://www.volkssolidaritaet.de/uploads/tx_news/140428Stellungnahme_RV-LeistungsverbessG.pdf

(dort Seite 3).

Leider konnte ich bisher (trotz intensiver Suche) noch kein Aktenzeichen des BVerfG finden. Auch im Geschäftsverteilungsplan / Jahresplan der BVerfG war der Sachverhalt nicht auffindbar.

Kann mir jemand das entsprechende Aktenzeichen nennen, ggf. ob das Verfahren (noch ) offen ist oder bereits eine Entscheidung (ggf. auch Zurückweisung wie in den vorherigen Verfahren) gefallen ist ?

Vielen Dank im Voraus und

mfG

zelda

von
Jonny

Hallo Zelda,
dazu lese ich u.a.
"Somit wird das BVerfG diese Fragen anhand des anhängigen Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 12.1.2012 und einer zur selben Problematik seit Januar 2014 anhängigen
Verfassungsbeschwerde zu klären haben.

AZ zum SG Neubrandenburg = 1 BvL 6/12
und zur anhängigen Verfassungsbeschwerde = 1 BvR 287/14

Siehe im übrigen NZS 2014, 686

Bin froh, Dir auch mal helfen zu können
Jonny

von
zelda

Hallo Jonny,

herzlichen Dank :-)

Liegt Ihnen / Dir eine online einsehbare Quelle (ohne Abonementenzugriff) vor ?

Danke

MfG

zelda

von
Jonny

Hallo Zelda,
nein, nur der Artikel in der NZS, der sich mit dieser Frage beschäftigt.
Und den bekommst Du sicherlich in der heimischen Bibliothek hofft
Jonny

von
W*fgang

Zitiert von: zelda
(...)
zelda,

interessante Frage/Sachverhalt ...aber eine Revidierung der jetzigen Regelung käme ja einem 'Erdrutsch' gleich. Anschließend wollens die FRG-Berechtigen auch zu 100 % haben, ontop natürlich; die nicht mit dauerndem Aufenthalt Ausgeschlossen auch noch (Asylbewerber z. B.) - das Ergebnis zu diesem Vorlagenbeschluss könnte interessant werden ...besonders für ergänzende Sozialleistungsträger (rechte Tasche linke Tasche, wie in einem anderen Beitrag kürzlich zu lesen war).

Gruß
w.

von Experte/in Experten-Antwort

Ihre Rente mit der Bewertung Ihrer Kindererziehungszeiten wurde nach (immer noch) geltendem Recht berechnet - einem Widerspruch/Überprüfungsantrag könnte insofern gar nicht positiv entsprochen werden.

von
Jonny

Zitiert von: zelda

Ihre Rente mit der Bewertung Ihrer Kindererziehungszeiten wurde nach (immer noch) geltendem Recht berechnet - einem Widerspruch/Überprüfungsantrag könnte insofern gar nicht positiv entsprochen werden.

Das weiß Zelda als wirkliche Expertin und wohl noch nicht Rentnerin sicherlich selbst

von
Jonny

Zitiert von: zelda

Ihre Rente mit der Bewertung Ihrer Kindererziehungszeiten wurde nach (immer noch) geltendem Recht berechnet - einem Widerspruch/Überprüfungsantrag könnte insofern gar nicht positiv entsprochen werden.

Das weiß Zelda als wirkliche Expertin und wohl noch nicht Rentnerin sicherlich selbst